Unser Fraktionsvorsitzender Marc Seelbach hat im Rat der Stadt Schwerte soeben zum Haushalt 2024/2025 gesprochen (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse, im ganzen Land steht die breite Gesellschaft auf und ruft: „Wehrt Euch! Leistet Widerstand gegen den Faschismus in diesem Land!“.
So viele Menschen sind da draußen vereint im friedlichen Protest für unsere Demokratie, Freiheit und Frieden.
Gegen die rechtsnationale AfD und ihre radikalen Weggefährten. Gegen ihre widerwärtigen Deportationspläne. So viele Menschen, die sich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine bunte Vielfalt einsetzen. Ein beeindruckendes Zeichen! Ein mutmachendes Zeichen!
Lassen Sie uns mutig sein! Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen der Zeit im Schulterschluss annehmen. Lassen Sie uns unserem Auftrag als gewählte Kommunalpolitikerinnen und -politiker gerecht werden!
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Verbindlichkeit.
Und das zurecht! Gerade in diesen Zeiten, in denen so vieles in Frage gestellt zu sein scheint. Zeiten, in denen mit Halb- und Unwahrheiten Stimmung gemacht wird. Zeiten, in denen der Populismus Hochkonjunktur hat.
Meine Damen und Herren, bei aller Anerkennung der multiplen Problemlagen in Land, Bund, in aller Welt: das leitende Motiv der SPD Schwerte bleibt Freiheit, Gleichheit und Solidarität für die Menschen, die in einem Gemeinwesen zusammenleben und insbesondere für die Menschen, die von den notwendigen Investitionen der öffentlichen Hand, von ihrer Stadt vor Ort, abhängig sind, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Konkret bedeutet das für uns, dass Vereine, Gruppen und Initiativen Räume und Plätze brauchen. Dass Menschen sich in jeder Hinsicht sicher fühlen, Familien die Garantie auf Kinderbetreuung haben, die Umwelt geschützt wird und gute Jobs vor Ort entstehen.
Und dass unsere Schulen so ausgestattet sind, dass die einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten. Kurzum: Dass man in Schwerte gut und gerne leben kann und Arbeit und Ausbildung vor Ort findet.
Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält unumstritten ausreichend Positionen, die dies ermöglichen. Und gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis: Den Kindern und jungen Menschen gegenüber haben wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eine besondere Verantwortung! Dass es vor diesem Hintergrund gelingt, die Theodor-Fleitmann Gesamtschule neu zu bauen und in den notwendigen Anbau der Gesamtschule Gänsewinkel und in den Neubau der Albert Schweitzer Grundschule zu investieren ist nicht hoch genug zu würdigen.
ABER: Es wird für die Kommunen immer schwieriger dies zu ermöglichen, was dringend geboten ist.
Warum das so ist? Haben die Kommunen grundlegend schlecht gewirtschaftet? Fehlt gar der Mut zum Sparen? Nein, es ist mitnichten so. Wir realisieren schlicht das Mögliche, was gesellschaftlich gern bei Sonntagsreden immer gefordert wird, und was ein Gemeinwesen dringend braucht!
Ein kleiner Auszug:
Sportvereine sind Lernorte der Demokratie!
Eine starke Demokratie braucht Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sich einbringen und mitgestalten. Die Verantwortung übernehmen. Dieses geschieht ganz besonders auch in unseren Sportvereinen. Daher stehen wir voll und ganz hinter den angesetzten Investitionen in unsere Sportstätten.
Gute Schulbetreuung – den Offenen Ganztag an Grundschulen ausbauen.
Der Rechtsanspruch ab 2026 kommt – und Schwerte bereitet sich vor! Es gilt die unterschiedlichsten Ansprüche und Anforderungen unter einen Hut zu bringen und an die vorhandene bauliche Infrastruktur anzupassen.
Nach der Heide- und Lenningskampschule bekommen nun die Schulen in Villigst und die Friedrich-Kayser Schule den notwendigen Bau der OGS.
Keine Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer
Trotz widriger Umstände und dank hoher Rücklagen ist es gelungen einen ausgeglichenen Haushalt ohne Anhebung der wesentlichen Steuern einzubringen.
Ein Blick in unsere Nachbarstädte reicht, um zu wissen, dass dies nicht selbstverständlich ist.
Die Lokale Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger werden somit in Zeiten von Inflation nicht zusätzlich belastet.
Wir investieren in unsere Feuerwehren und damit auch in die Sicherheit unserer Bevölkerung und in zeitgemäße Arbeitsbedingungen für unsere Feuerwehrfrauen- und männer und nicht zuletzt auch in die personelle Aufstockung für die Sauberkeit und Stadtbildpflege in der City und in den Ortsteilen.
Der Haushaltsansatz für eine sozial ausgerichtete Stadtplanung und Verkehrswende wurde erhöht, so haben wir z. B. mit einem Ansatz von über 200.000 € p.a. plus noch weitere Einzelmaßnahmen in unsere Radwegeinfrastruktur den höchsten Haushaltsansatz aller Zeiten (und mehr geht immer) und mit der Gründung der Energienossenschaft Schwerte haben wir jetzt noch einen richtigen Beschleuniger, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und möglichst viele Menschen daran teilhaben zu lassen. Ein starkes Zeichen für Demokratie und Teilhabe in unserer Stadt!
Meine Damen und Herren, wie so häufig im Leben gibt es immer auch die zweite Seite einer Medaille. Neben den geplanten Ausgaben, müssen wir uns auch mal die Einnahmenseite des Haushaltes anschauen.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und attraktiven Gewerbegebieten sind kein Selbstzweck; sie sorgen für soziale Gerechtigkeit sowie Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort und damit auch zu steigenden Steuereinnahmen für die Stadt und Konsumausgaben für den Handel vor Ort.
Die SPD-Fraktion bedankt sich hier bei den Ratsfraktionen, die diesen Weg gestaltend und konstruktiv mitgehen, auch wenn man mal öffentlich im Wind steht.
Lassen Sie uns einen Blick auf andere staatliche Ebenen werfen. Auch das gehört zum Gesamtbild dazu und jenseits aller politischer Färbung verweise ich auf die fachlichen Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes, in dem ja die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Parteien sitzen und Verantwortung vor Ort tragen. Sie alle weisen eindringlich auf den finanziellen Kollaps in den Kommunen hin!
Das Prozedere in Bund und Land gleicht dem Film und „täglich grüßt das Murmeltier“, nur leider mit tragischem Ausgang. Wie jedes Jahr steigen die Kosten für das, was uns andere staatliche Ebenen übertragen, und wofür es meistens keinerlei Ausgleich gibt.
Ein Beispiel: Allein die Zahllast an den Landschaftsverband erhöht sich kreisweit um 11,9 Millionen Euro.
Insgesamt 141 Millionen Euro. Der LWL hat u.a. die Aufgabe, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und psychischen Problemen voranzutreiben. Die Aufwendungen für diese Ausgaben steigen jährlich. Landesweit betragen die Kosten mittlerweile 6,8 Milliarden Euro.
Dabei ist nicht zu kritisieren, dass der inklusive Gedanke verfolgt wird, ganz im Gegenteil!
Sondern ausschließlich, dass NRW das einzige Flächenland ist, indem sich das Land nicht an den Kosten beteiligt.
Ein weiteres negatives Alleinstellungsmerkmal in NRW ist die konsequente Verweigerung einer Altschuldenlösung für die Kommunen.
Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Last der Altschulden bereits lange von den kommunalen Schultern genommen, nur NRW verweigert sich beharrlich. Obwohl der Bund bereits eine Unterstützung zugesagt hat, wenn die Landesregierung eigene Bemühungen anstellt.
Zwischenzeitlich hat sich die Landesregierung öffentlichkeitswirksam etwas bewegt und verlauten lassen, dass man den Kommunen helfen wolle.
Verwundert hat man sich schon die Augen gerieben. Doch kam tatsächlich Hilfe vor Ort an?
Natürlich nicht! Die Landesregierung hatte einen Plan aufgelegt, bei dem die Kommunen ihre Altschulden selbst bezahlen.
Durch einen Griff in das Gemeindefinanzierungsgesetz, von jährlich 760 Millionen Euro über die nächsten 35 Jahre. Das heißt, man wollte nicht nur, dass die Kommunen in NRW ihre Altschulden selbst bezahlen, nein, mal wollte ergänzend, den Handlungsspielraum der Kommunen um jährlich 760 Millionen weiter einschränken. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen.
Nur ein weiterer Taschenspielertrick der Landesregierung – auf Kosten der Kreise, Städte und Kommunen. Fast 40 % aller Kommunen rutschen in 2024 die Haushaltssicherung, weil das Land die Konnexität nicht gewährleistet.
Und seien wir ehrlich. Die kommunalen Haushalte spiegeln durch legale Buchungstricks, wie Coronaisolierung und globale Minderaufwendungen schon lange nicht mehr die Realität vor Ort wider.
Der von oben verordnete Buchungstrick, zusätzliche Aufwendungen und Mindererträge, die sich aus der Corona- und Ukrainekrise ergeben, als Erträge zu buchen, funktionierte nach dem gleichen Muster in NRW. Dadurch wurden in den Kommunen 8 Milliarden mehr an Schulden aufgebaut.
Das absurde Theater geht noch weiter. Bei der sog. Grundsteuerreform macht das Land NRW erst seine Hausaufgaben nicht und schiebt das Problem nun den Kommunen zu.
Dabei haben die Städte schon seit 2 Jahren auf die Problematik der Lastenverschiebung zwischen den Immobilienarten hingewiesen.
Es wäre z. B. ein leichtes gewesen, die Messzahl verschiedener Grundstücksarten zu erhöhen und damit die sozialen Unwuchten der Lastenverschiebung zu nivellieren.
Dies haben übrigens andere Bundesländer bereits sehr früh erkannt und umgesetzt. Jetzt sollen es die Kommunen durch individuelle Hebesätze auf die unterschiedlichen Grundstücksarten retten.
Dies erzeugt hier bei uns vor Ort erhebliche Erklärungsnotwendigkeiten und Diskussionen und die jeweilige Kommune wird zum Sündenbock.
Es ist nicht erkennbar, wie die kommunalen Haushalte dauerhaft diese Lasten tragen werden können.
Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Wahr ist: Die Möglichkeiten des fiktiven Haushaltsausgleichs werden auch in Schwerte bald ausgeschöpft sein. Keine Fraktion wird diese Debatte spätestens ab 2027 aus dem Weg gehen können, wenn die aufgebauten Kredite aus der Coronazeit im Haushalt abgeschrieben werden müssen.
Was die Kommunen dann noch für Möglichkeiten haben, diese abzumildern, wird die Zukunft zeigen. Ich hoffe, dass es welche gibt, denn die Notwendigkeiten zu Finanzierung des Um- und Ausbaus unserer Infrastruktur ist wichtiger denn je und für die SPD-Fraktion ist klar: An der Struktur unseres Gemeinwesens werden wir nicht sparen, denn davon sind Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich abhängig.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch ein Punkt, der in den hektischen politischen Debatten oft untergeht.
Die Bürgerinnen und Bürger haben geklatscht und sich bedankt, für den uneigennützigen Einsatz des Krankenhauspersonals, der Pflegekräfte und Betreuer während der schweren Pandemie.
Es wurde applaudiert, weil sie ihr Leben und ihre Gesundheit für andere Tag täglich aufs Spiel gesetzt haben. Helden von Gestern, vergessen im Heute. Denn Applaus allein macht nun einmal nicht satt. Gerechte Bezahlung und gute Ausbildung gibt es nicht zum Nulltarif. Geld, das wir, die Gesellschaft aufbringen müssen.
Die Gewerkschaften haben im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder für Millionen Beschäftigte eine Tariferhöhung von durchschnittlich 11 % durchgesetzt.
Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten ist dieser Abschluss ein positives und wichtiges Signal, damit Berufe im öffentlichen Dienst, in denen aktuell prekärer Mangel herrscht, wieder an Attraktivität gewinnen.
Wir wollen das als Gesellschaft und müssen dafür die Mittel bereitstellen. Wir alle.
Verbunden mit Mehrkosten von 23,9 Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Eine Belastung auch für unseren Haushalt, aber aus Sicht der SPD-Fraktion ein wichtiges Signal an die Beschäftigten der Stadt Schwerte.
Ein herzliches Dankeschön an alle, sie alle, die sich mit ihrem Einsatz um das öffentliche Gemeinwesen verdient gemacht haben.
Schwertes Politik und Verwaltung haben sich in den vergangenen Jahren gestreckt.
Gute Schulen und Kindergärten. Eine attraktive Innenstadt. Moderne Sport- und Spielanlagen. Unterstützung von Verein und Ehrenamt. Jedem Kind ein Kitaplatz. Jedem Kind bald ein Platz in der OGS.
Strukturen, die politisch und gesellschaftlich gewollt sind. Mit Standards, die nicht in Schwerte festgelegt werden. Die von den Schwerter Bürgerinnen und Bürgern aber finanziert werden müssen
Der Kämmerer hat in seiner Rede zur Haushaltseinbringung eindringlich beschrieben, wie die steigenden Transferausgaben den kommunalen Haushalt in ein strammes Korsett zwingen und ein zukunftsfähiger Haushalt nur durch Zurückhaltung bei politischen Anträgen und eiserner Haushaltsdisziplin zu gewährleisten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich könnte an dieser Stelle noch viele Themen aufzählen, die wir auf unserer Agenda stehen haben und um die wir uns politisch auch dringlich kümmern müssen.
Denn eines sollte uns allen klar sein: Sparen um das Sparen willen ist trotz kritischer Haushaltslage nicht immer das Gebot der Stunde. Die Zukunft gestalten geht nicht, wenn man nur einen verengten Blick auf die Gegenwart wirft.
Die öffentliche Hand muss gerade in Zeiten der Krise in die Zukunft investieren, um der Klimakrise entschieden entgegenzutreten, die Transformation der Wirtschaft zu unterstützen und um das solidarische Miteinander zu stärken.
Um zukünftigen Generationen eine möglichst intakte Lebensgrundlage zu übergeben.
Eine Mammutaufgabe, eine Herausforderung, der wir uns als ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker stellen müssen und wollen.
Wir werden daher als SPD-Fraktion dem vorliegenden Doppel-Haushalt zustimmen, weil wir von den angesetzten Investitionen überzeugt sind und die Stadt handlungsfähig sein muss.
Der Dank meiner Fraktion gilt abschließend den Mitarbeitenden der Verwaltung und natürlich insbesondere der Kämmerei, die unter den schwierigen Bedingungen des Cyberangriffes den Haushalt zusammenstellen musste.
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit, die Transparenz und für Ihren Rat und Ihre Unterstützung!
