{"id":10895,"date":"2026-02-12T12:43:17","date_gmt":"2026-02-12T11:43:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=10895"},"modified":"2026-02-12T12:51:43","modified_gmt":"2026-02-12T11:51:43","slug":"rat-beschliesst-doppelhaushalt-2026-2027","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=10895","title":{"rendered":"Rat beschlie\u00dft Doppelhaushalt 2026\/2027"},"content":{"rendered":"

Rat beschlie\u00dft Doppelhaushalt 2026\/2027<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung mehrheitlich den Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. SPD, CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stimmten dem Haushalt zu, w\u00e4hrend AfD, Die Linke sowie FDP\/WfS dagegen votierten. Damit ist der Weg frei f\u00fcr zentrale Planungen und Projekte in den kommenden zwei Jahren.<\/p>\n

Der von K\u00e4mmerer Niklas Luhmann eingebrachte Haushaltsentwurf kommt ohne Steuererh\u00f6hungen aus. Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen bleiben Investitionen in die kommunale Infrastruktur m\u00f6glich. Schwerpunkte liegen weiterhin in wichtigen Bereichen wie Bildung, Familien, Brandschutz und Rettungsdienst. Als Beispiele nannte die Verwaltung den Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule sowie den Neubau der Feuer- und Rettungswache.<\/p>\n

\u201eGezielte Investitionen in die Infrastruktur in Schwerte bewirken auch, dass Arbeitspl\u00e4tze geschaffen oder gesichert werden und die Wirtschaft von kommunalen Auftr\u00e4gen profitiert\u201c, hatte Luhmann bereits im vergangenen Jahr in seiner Haushaltsrede betont. Vor dem Hintergrund der schwierigen Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen sei ein solcher Haushalt alles andere als selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Der Doppelhaushalt verschafft der Stadt Planungssicherheit in bewegten Zeiten. \u201eHeute ist ein guter Tag f\u00fcr Schwerte. Wir sind handlungsf\u00e4hig und k\u00f6nnen geordnet in das neue Haushaltsjahr starten\u201c, so der K\u00e4mmerer.<\/p>\n

Auch B\u00fcrgermeister Dimitrios Axourgos begr\u00fc\u00dft die Entscheidung des Rates: \u201eDie Zustimmung zum Haushalt ist ein Gewinn f\u00fcr unsere Stadt. Sie gibt uns die M\u00f6glichkeit, wichtige Zukunftsprojekte weiter voranzubringen und die Stadt verl\u00e4sslich zu entwickeln.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a> \"\"<\/a> \"\"<\/a>
\nRatsmitglieder Patrick Neumann &Uwe G\u00f6rke-Gott<\/span><\/strong>
\n\"\"<\/a>
\n
\nRede von Marc Seelbach<\/span><\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/span><\/span><\/p>\n

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, <\/span><\/span><\/p>\n

sehr geehrte Damen und Herren,<\/span><\/span><\/p>\n

Vertreterinnen und Vertreter der Presse,<\/span><\/span><\/p>\n

wir beraten heute \u00fcber einen Doppelhaushalt, der auf den ersten Blick Stabilit\u00e4t ausstrahlt \u2013 und der bei genauerem Hinsehen sehr deutlich macht, wie angespannt die finanzielle Lage unserer Stadt tats\u00e4chlich ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Dieser Haushalt ist kein Wohlf\u00fchlhaushalt.<\/span><\/span><\/p>\n

Er ist ein Haushalt unter Druck.<\/span><\/span><\/p>\n

Und er ist ein Haushalt, der uns ehrlich vor Augen f\u00fchrt, wie eng die finanziellen Spielr\u00e4ume der Kommunen inzwischen geworden sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich \u2013 auch im Namen der SPD-Fraktion \u2013 ausdr\u00fccklich Danke sagen.<\/span><\/span> Unser Dank gilt der gesamten Verwaltung unserer Stadt.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein Doppelhaushalt entsteht nicht allein in der K\u00e4mmerei. Er ist das Ergebnis der Arbeit vieler Fach\u00e4mter, die unter hohem Druck planen, Zahlen liefern, Priorit\u00e4ten setzen und zugleich in ihren eigenen Bereichen sparen m\u00fcssen. Dass dieser Haushalt trotz all dieser Herausforderungen so transparent und nachvollziehbar vorliegt, ist eine Gemeinschaftsleistung der Verwaltung insgesamt.<\/span><\/span><\/p>\n

Mein besonderer Dank gilt selbstverst\u00e4ndlich auch dem K\u00e4mmerer, Herrn Niklas Luhmann, und seinem Team, die all diese Beitr\u00e4ge zusammenf\u00fchren, bewerten und in eine Gesamtstruktur bringen. Daf\u00fcr geb\u00fchrt Ihnen Anerkennung und Dank.<\/span><\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren,<\/span><\/span><\/p>\n

der Haushalt 2026 weist ein Defizit von rund zwei Millionen Euro aus, f\u00fcr 2027 ist lediglich ein minimaler \u00dcberschuss geplant. Der Haushaltsausgleich gelingt \u00fcber die Ausgleichsr\u00fccklage. Das ist rechtlich zul\u00e4ssig \u2013 aber wir sollten es auch ehrlich benennen: Diese Stabilit\u00e4t ist fragil.<\/span><\/span><\/p>\n

Sie ist kein Zeichen finanzieller Entspannung, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das fast alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen betrifft.<\/span><\/span><\/p>\n

Positiv hervorzuheben ist dabei: Dieser Haushalt ist ehrlich. Risiken werden offen benannt, die mittelfristige Entwicklung wird nicht sch\u00f6ngerechnet und nicht sch\u00f6ngeredet. Haushaltsehrlichkeit ist kein Selbstzweck \u2013 sie ist Voraussetzung f\u00fcr Glaubw\u00fcrdigkeit und verantwortliche Politik.<\/span><\/span><\/p>\n

Und ebenso klar ist: Diese Entwicklung ist nicht das Ergebnis leichtfertiger kommunaler Ausgabenpolitik.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Ursachen liegen \u00fcberwiegend au\u00dferhalb unseres direkten Einflussbereichs:<\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 <\/span>steigende Sozialausgaben,<\/span><\/span><\/div>\n
\u2022 <\/span>wachsende Kreis- und Landschaftsumlagen,<\/span><\/span><\/div>\n
\u2022 <\/span>hohe Tarifabschl\u00fcsse im \u00f6ffentlichen Dienst, die wir ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzen,<\/span><\/span><\/div>\n
\u2022 <\/span>steigende Energie- und Sachkosten<\/span><\/span><\/div>\n
\u2022 <\/span>sowie eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund.<\/span><\/span><\/div>\n

Oder anders gesagt: Die Kommunen werden immer mehr zum Reparaturbetrieb staatlicher Vers\u00e4umnisse. Wer Aufgaben \u00fcbertr\u00e4gt, muss sie auch ausk\u00f6mmlich finanzieren. Konnexit\u00e4t darf kein Schlagwort bleiben \u2013 sie muss Realit\u00e4t werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren,<\/span><\/span><\/p>\n

trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen setzt der vorliegende Haushalt klare Priorit\u00e4ten. Und das ist richtig so.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir investieren weiterhin in Bildung und Betreuung \u2013 in unsere Schulen, in den Offenen Ganztag, in moderne und zukunftsf\u00e4hige Bildungsinfrastruktur. Der Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule, Erweiterungen bestehender Schulen und Investitionen in Grundschulen sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Investitionen in Chancengleichheit und Zukunftsf\u00e4higkeit.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir investieren in Sicherheit und Daseinsvorsorge, insbesondere in unsere Feuerwehr und in zeitgem\u00e4\u00dfe Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Einsatzkr\u00e4fte.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir investieren in Sport, Ehrenamt und Stadtgesellschaft. Sportvereine und ehrenamtliches Engagement sind Orte des Miteinanders, Lernorte der Demokratie und unverzichtbar f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt.<\/span><\/span><\/p>\n

Und wir investieren \u2013 mit Augenma\u00df, aber mit klarer Richtung \u2013 in Stadtentwicklung, Verkehr und Klimaschutz. Sparen um des Sparens willen ist keine Zukunftsstrategie.<\/span><\/span><\/p>\n

Dabei geh\u00f6rt f\u00fcr uns auch eines klar dazu:<\/span><\/span><\/p>\n

Eine aktive Wirtschaftsf\u00f6rderung ist kein Luxus, sondern eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr zuk\u00fcnftige finanzielle Handlungsspielr\u00e4ume.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Entwicklung neuer Gewerbefl\u00e4chen \u2013 etwa am <\/span><\/span>Dohrbaum<\/span><\/span> oder an der <\/span><\/span>Wannebachstra\u00dfe<\/span><\/span> \u2013 er\u00f6ffnet Chancen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und zus\u00e4tzliche Einnahmen. Auch der Erwerb und die Entwicklung des Gel\u00e4ndes der ehemaligen Nickelwerke bietet perspektivisch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und strukturelle St\u00e4rkung unserer Stadt.<\/span><\/span><\/p>\n

Diese Chancen m\u00fcssen wir klug, nachhaltig und gemeinsam nutzen.<\/span><\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren,<\/span><\/span><\/p>\n

sozialdemokratische Haushaltspolitik misst sich nicht an der Anzahl wohlklingender Antr\u00e4ge, sondern an der Frage, was langfristig tragf\u00e4hig ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion in diesem Doppelhaushalt bewusst mit zus\u00e4tzlichen Antr\u00e4gen zur\u00fcckgehalten, die neue dauerhafte Kosten verursacht h\u00e4tten. Nicht aus Ideenlosigkeit. Nicht aus mangelndem Gestaltungswillen. Sondern aus Verantwortung.<\/span><\/span><\/p>\n

Gerade in angespannten Zeiten zeigt sich politische Seriosit\u00e4t darin, Schwerpunkte zu setzen \u2013 und nicht alles gleichzeitig zu versprechen. F\u00fcr uns ist klar: An der sozialen Infrastruktur, an Bildung, an Teilhabe und am Zusammenhalt unserer Stadt werden wir nicht sparen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die letzte Kommunalwahl hat deutlich gezeigt: Die Politik des B\u00fcrgermeisters und der SPD hat Vertrauen erhalten und R\u00fcckenwind bekommen. Dieses Ergebnis ist Anerkennung \u2013 aber vor allem ist es Verpflichtung.<\/span><\/span><\/p>\n

Gerade daraus erw\u00e4chst f\u00fcr uns als SPD eine besondere Verantwortung f\u00fcr diese Stadt: verantwortungsvoll zu handeln, ehrlich zu bleiben und Entscheidungen nicht nach kurzfristiger Bequemlichkeit, sondern nach langfristiger Tragf\u00e4higkeit zu treffen.<\/span><\/span><\/p>\n

Gleichzeitig erwarten wir von Land und Bund endlich strukturelle L\u00f6sungen:<\/span><\/span><\/p>\n

\u200b\u2022<\/span><\/span>\u200beine faire Finanzierung der Soziallasten,<\/span><\/span><\/p>\n

\u200b\u2022<\/span><\/span>\u200beine st\u00e4rkere Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe,<\/span><\/span><\/p>\n

\u200b\u2022<\/span><\/span>\u200beine echte und vollst\u00e4ndige Altschuldenl\u00f6sung<\/span><\/span><\/p>\n

\u200b\u2022<\/span><\/span>\u200bund eine nachhaltige St\u00e4rkung der kommunalen Finanzausstattung.<\/span><\/span><\/p>\n

Ohne diese Schritte wird sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter zuspitzen \u2013 auch in Schwerte.<\/span><\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren,<\/span><\/span><\/p>\n

die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Doppelhaushalt 2026\/2027 zustimmen.<\/span><\/span><\/p>\n

Nicht, weil er bequem ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Nicht, weil er sorgenfrei ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Sondern weil er die Stadt handlungsf\u00e4hig h\u00e4lt, notwendige Investitionen erm\u00f6glicht und die bestehenden Risiken ehrlich benennt.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir verbinden diese Zustimmung mit der Erwartung, dass wir gemeinsam \u2013 Rat und Verwaltung \u2013 weiterhin offen \u00fcber Priorit\u00e4ten, Strukturen und notwendige Ver\u00e4nderungen sprechen. Denn eines ist ebenso klar: So wie bisher wird es dauerhaft nicht weitergehen k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Zum Schluss danke ich nochmals den Mitarbeitenden der gesamten Verwaltung, insbesondere der K\u00e4mmerei, f\u00fcr die transparente, konstruktive und professionelle Arbeit. Und ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion f\u00fcr die intensive, sachliche und solidarische Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen.<\/span><\/span><\/p>\n

Lassen Sie uns gemeinsam daf\u00fcr sorgen, dass Schwerte auch in schwierigen Zeiten sozial gerecht, verantwortungsvoll und zukunftsf\u00e4hig bleibt.<\/span><\/span><\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/span><\/span><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

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