{"id":11255,"date":"2026-06-23T20:23:24","date_gmt":"2026-06-23T18:23:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=11255"},"modified":"2026-06-23T20:23:24","modified_gmt":"2026-06-23T18:23:24","slug":"stadt-schwerte-reagiert-auf-negative-finanzprognose-kaemmerer-spricht-haushaltssperre-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=11255","title":{"rendered":"Stadt Schwerte reagiert auf negative Finanzprognose \u2013 K\u00e4mmerer spricht Haushaltssperre aus"},"content":{"rendered":"<p><strong><span style=\"color: #ff0000;\">Stadt Schwerte reagiert auf negative Finanzprognose \u2013 K\u00e4mmerer spricht Haushaltssperre aus<\/span><\/strong><\/p>\n<p>Die finanzielle Lage der Stadt Schwerte hat sich im laufenden Haushaltsjahr deutlich verschlechtert. Nach aktuellem Kenntnisstand ist eine gegen\u00fcber der Haushaltsplanung erhebliche Ergebnisverschlechterung zu erwarten.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund hat der K\u00e4mmerer der Stadt Schwerte, Niklas Luhmann, eine haushaltswirtschaftliche Sperre ausgesprochen. Ziel dieser Ma\u00dfnahme ist es, die st\u00e4dtischen Ausgaben kurzfristig zu begrenzen, den Haushalt zu stabilisieren und die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit der Stadt zu sichern. Die genannte Ergebnisverschlechterung f\u00fchrt voraussichtlich zu einer Nachtragssatzung im Sinne des \u00a7 81 Abs. 2 GO NRW.<\/p>\n<p>\u201eDie aktuelle Prognose zeigt, dass wir im Haushaltsvollzug entschieden gegensteuern m\u00fcssen. Die Entwicklungen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, treffen die Stadt erheblich. Hinzu kommen weitere Belastungen in verschiedenen Aufgabenbereichen. Eine Haushaltssperre ist daher ein notwendiger Schritt, um vermeidbare Ausgaben zu reduzieren und die Lage nicht weiter zu versch\u00e4rfen\u201c, erkl\u00e4rt K\u00e4mmerer Niklas Luhmann.<\/p>\n<p>Die Gewerbesteuer stellt f\u00fcr die Stadt Schwerte eine der wichtigsten Ertragsquellen dar. Die aktuellen Erwartungen liegen deutlich unter dem im Haushalt veranschlagten Ansatz. Grundlage der Neubewertung sind unter anderem die Mai-Steuersch\u00e4tzung des Bundes sowie die \u00f6rtliche Entwicklung der Gewerbesteuer. Zus\u00e4tzlich haben die Fach\u00e4mter im Rahmen der unterj\u00e4hrigen Haushaltsprognose weitere Mehrbelastungen und Minderertr\u00e4ge gemeldet.<\/p>\n<p>Stadtk\u00e4mmerer Niklas Luhmann hat bereits im Zuge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026\/2027 deutlich auf die erheblichen finanziellen Risiken und Herausforderungen im Allgemeinen und auch f\u00fcr die finanzielle Situation der Stadt Schwerte aufmerksam gemacht. Die \u00f6rtlichen Herausforderungen ordnen sich in einen bundesweiten Trend einer historischen finanziellen Krise der Kommunen ein.<\/p>\n<p>St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise stehen deutschlandweit unter erheblichem Druck: steigende Aufwendungen, wachsende Pflichtaufgaben, hohe Sozialausgaben, zunehmender Investitionsbedarf und eine schw\u00e4chere Einnahmeentwicklung belasten die kommunalen Haushalte erheblich. Auch f\u00fcr Schwerte zeigt sich, dass die kommunale Finanzlage nicht allein durch kurzfristige Einsparungen vor Ort gel\u00f6st werden kann, gleichwohl aber konsequentes Gegensteuern im laufenden Haushaltsvollzug erforderlich ist.<\/p>\n<p>Die Haushaltssperre bedeutet, dass Aufwendungen und Auszahlungen ab sofort besonders streng gepr\u00fcft werden. Neue Verpflichtungen d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nur noch eingegangen werden, wenn sie zwingend erforderlich, rechtlich oder vertraglich gebunden, zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs notwendig oder aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherung, Gefahrenabwehr oder Daseinsvorsorge unabweisbar sind. Nicht zwingend erforderliche Beschaffungen, freiwillige Ma\u00dfnahmen, externe Beauftragungen oder sonstige vermeidbare Ausgaben sind zur\u00fcckzustellen.<\/p>\n<p>Gesetzliche Pflichtaufgaben, bereits bestehende rechtliche Verpflichtungen sowie Ma\u00dfnahmen, die zur Sicherstellung der \u00f6ffentlichen Sicherheit, des laufenden Betriebs und der kommunalen Infrastruktur erforderlich sind, k\u00f6nnen weiterhin umgesetzt werden.<\/p>\n<p>\u201eEs geht darum, in einer historisch schwierigen finanziellen Situation verantwortungsvoll und konsequent gegenzusteuern. Was nicht zwingend erforderlich ist, muss derzeit zur\u00fcckgestellt oder besonders kritisch gepr\u00fcft werden. Nur so k\u00f6nnen wir dieser angespannten finanziellen Lage begegnen und zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr kommende Haushaltsjahre m\u00f6glichst begrenzen\u201c, erg\u00e4nzt der Leiter des Amtes f\u00fcr Finanzen, Jan Sommer.<\/p>\n<p>Die Stadt Schwerte steht, wie viele Kommunen, unter erheblichem finanziellem Druck. Die Verwaltung wird die weitere Entwicklung eng begleiten und die politischen Gremien \u00fcber die finanzielle Lage sowie m\u00f6gliche weitere haushaltswirtschaftliche Ma\u00dfnahmen informieren.<\/p>\n<p>Die Haushaltssperre ist ein erster notwendiger Schritt zur Stabilisierung des Haushaltsvollzugs. Parallel werden die aktuellen Prognosen weiter ausgewertet. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung pr\u00fcfen, ob und in welchem Umfang weitere Ma\u00dfnahmen erforderlich werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stadt Schwerte reagiert auf negative Finanzprognose \u2013 K\u00e4mmerer spricht Haushaltssperre aus Die finanzielle Lage der Stadt Schwerte hat sich im laufenden Haushaltsjahr deutlich verschlechtert. Nach aktuellem Kenntnisstand ist eine gegen\u00fcber der Haushaltsplanung erhebliche Ergebnisverschlechterung zu erwarten. Vor diesem Hintergrund hat der K\u00e4mmerer der Stadt Schwerte, Niklas Luhmann, eine haushaltswirtschaftliche Sperre ausgesprochen. 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