{"id":2172,"date":"2018-12-14T21:39:27","date_gmt":"2018-12-14T20:39:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-schwerte-nord.de\/?p=2172"},"modified":"2018-12-14T21:56:25","modified_gmt":"2018-12-14T20:56:25","slug":"jusos-unna-lehnen-neues-polizeigesetz-ab-ortsverein-steht-hinter-den-zeilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=2172","title":{"rendered":"Jusos Schwerte lehnen neues Polizeigesetz ab, Ortsverein steht hinter den Zeilen!"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"\">Jusos Schwerte lehnen neues Polizeigesetz ab!<\/span><\/p>\n<p><span style=\"\">\u201eNein zum neuen Polizeigesetz NRW\u201c hei\u00dft es bei den Jusos in Schwerte. Auch der neue Entwurf des Polizeigesetzes bleibt nach Meinung der Jusos verfassungswidrig und eine schwerwiegende Verletzung der B\u00fcrger*innenrechte. \u201eWir h\u00e4tten uns von der SPD-Fraktion und unserem heimischen Abgeordneten <a href=\"http:\/\/www.hartmut-ganzke.de\/\">Hartmut Ganzke<\/a> gew\u00fcnscht, dass sie dem neuen Polizeigesetz im Landtag nicht zustimmen\u201c, fasst Vorsitzender Phillip Kolar die Diskussion der Jungsozialistinnen und -sozialisten zusammen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"\">Im Sommer 2018 musste die CDU-FDP-Landesregierung ihr neues Polizeigesetz bereits zur\u00fcckziehen, weil selbst NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach herber Kritik von tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Sachverst\u00e4ndigen im Landtag erkennen musste, dass sein Gesetzesentwurf die Verfassung verletzt. \u201eDer nun abgeschw\u00e4chte Gesetzesentwurf ist der schlechtm\u00f6glichste Kompromiss aus massiven B\u00fcrgerrechtsverletzungen bei weniger Sicherheit\u201c, erkl\u00e4rt der Juso-Vorsitzende <a href=\"https:\/\/www.spd-schwerte.de\/personen\/hendrik-heithus\/\">Hendrik Heithus<\/a>. \u201eEin gutes Beispiel ist die Ausweitung der Video\u00fcberwachung an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, die der Polizei nur Personal, Geld und Zeit kosten wird mit dem absehbaren Ergebnis, dass Straftaten nun an anderen Orten stattfinden\u201c.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"\">Das ist aber nur ein Punkt von vielen, der das Polizeigesetz NRW nicht nur nutzlos, sondern auch gef\u00e4hrlich f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger macht. Mit der Telekommunikations\u00fcberwachung k\u00f6nnen nicht nur alle Gespr\u00e4che abgeh\u00f6rt werden, sondern der Staat schleust jetzt auch Trojaner auf Smartphones, um private Nachrichten in aktuellen Messenger-Diensten mitzulesen. Das kann nicht nur das Smartphone zerst\u00f6ren, sondern erm\u00f6glicht es Kriminellen, ebenfalls die installierten Trojaner zu nutzen und private Nachrichten mitzulesen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"\">Die Schwerte Jusos sch\u00e4tzen die Arbeit der Polizei in NRW und fordern gute Bedingungen f\u00fcr die Beamtinnen und Beamten. Aber eben nicht zu Lasten der Freiheit. Anstatt ausgeweiteter Befugnisse braucht es viel mehr eine gute Ausstattung der Polizei.<\/span><\/p>\n<p>Der gr\u00f6\u00dfte Kritikpunkt bleibt aber die Verl\u00e4ngerung des sogenannten Unterbindungsgewahrsams zur Verh\u00fctung von Straftaten. Von maximal 2 soll diese auf 14 Tage ausgeweitet werden mit der Option, um weitere 14 Tage zu verl\u00e4ngern. Konkret hei\u00dft das Gef\u00e4ngnis ohne eine Straftat begangen zu haben. Besonders gravierend ist das in Gewahrsam nehmen von bis zu 7 Tagen, um die Identit\u00e4t von Personen festzustellen. In Deutschland ist es aber keine Straftat, sich nicht ausweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><span style=\"\">\u201eF\u00fcr beide Punkte sieht das Bundesverfassungsgericht zu Recht hohe H\u00fcrden vor und darum sind wir Jusos \u00fcberzeugt, dass auch das abgeschw\u00e4chte Polizeigesetz vor dem Verfassungsgericht scheitern wird. Das neue Polizeigesetz ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Es geh\u00f6rt nicht abgeschw\u00e4cht, sondern abgelehnt. Die Jusos in Unna stellen sich diesem entgegen und stehen f\u00fcr Freiheit und B\u00fcrger*innenrechte ein\u201c, stellt Luca Mirabella klar.<\/span><\/p>\n<p>\u201eF\u00fcr die SPD-Landtagsfraktion gibt es keine staatspolitischen Zw\u00e4nge diesem Gesetz von CDU\/FDP zuzustimmen! Vielmehr sollte die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen und damit deutlich machen, wof\u00fcr die SPD steht und wie sie zwischen Sicherheit und Freiheit abw\u00e4gt. Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer einer wackeligen Mitte-Rechts-Koalition\u201c, erg\u00e4nzt <a href=\"https:\/\/www.spd-schwerte.de\/personen\/paula-antonia-buchwald\/\">Paula Buchwald<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.spd-schwerte-nord.de\/wp-content\/uploads\/2018\/12\/2015_jusos_logo_som.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"300\" height=\"300\" class=\"alignnone size-medium wp-image-2173\" alt=\"\" src=\"http:\/\/www.spd-schwerte-nord.de\/wp-content\/uploads\/2018\/12\/2015_jusos_logo_som-300x300.png\"><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jusos Schwerte lehnen neues Polizeigesetz ab! \u201eNein zum neuen Polizeigesetz NRW\u201c hei\u00dft es bei den Jusos in Schwerte. 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