Christian Dahm: \u201eCDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen \u2013 wir klagen gegen das neue Im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzes\u00e4nderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. <\/span><\/p>\n Dazu erkl\u00e4rt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: \u201eDie B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te nehmen in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen Vertretungen, sie sind auch Chefs der kommunalen Verwaltungen und haben somit die Verantwortung f\u00fcr die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie sind erste Repr\u00e4sentanten der St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise und m\u00fcssen all ihre politischen Entscheidungen \u00f6ffentlich vertreten. <\/span><\/p>\n Sie ben\u00f6tigen deshalb eine besondere Legitimation der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger! Daher sollte auch eine absolute Mehrheit der Stadtgesellschaft hinter ihrem Stadtoberhaupt stehen. Durch die nun von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahlen werden Hauptverwaltungsbeamte ins Amt kommen, die sich lediglich auf das Votum einer Mehrere Verfassungsrechtler, darunter der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Verfassungs-Gerichtshofes NRW, Michael Bertrams, haben deutliche Kritik an dem Vorhaben der Schwarz-Gelben Koalition ge\u00e4u\u00dfert. In der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung des Landtags wurden gravierende verfassungsrechtliche M\u00e4ngel aufgezeigt, die die schwarz-gelbe Koalition ignorierte! Die SPD ist immer daf\u00fcr eingetreten demokratische Rechte zu verteidigen! Die Landesregierung von Armin Laschet will aber offenbar nur eines: weniger Demokratie f\u00fcr mehr CDU-B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te. <\/span><\/p>\n
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\nWahlgesetz\u201c
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\nMinderheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler st\u00fctzen k\u00f6nnen. So werden die \u00c4mter von B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten entwertet!
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