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\nDie Verwaltung wird beauftragt, eine Haushaltsstelle \u201eRadweg Hagener Stra\u00dfe\u201c f\u00fcr das Haushaltsjahr 2020 einzurichten.
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\nBegr\u00fcndung:
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\nSeit Jahren wird von Politik und Verwaltung eine sichere und attraktive Radwegeverbindung zwischen Schwerte-Mitte und Westhofen entlang der Hagener Stra\u00dfe gefordert. Sowohl im Mobilit\u00e4ts- wie im Radwegekonzept wird dieser Verbindung h\u00f6chste Priorit\u00e4t zugesprochen. Es ist dringend geboten, hier mehr Sicherheit f\u00fcr Radfahrer, insbesondere auch f\u00fcr die Sch\u00fcler an weiterf\u00fchrenden Schulen, aber auch im Sinne einer attraktiven Stadtteilverbindung zu schaffen. Vordringlich ist die Erarbeitung einer konkreten Planung. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Planungsvereinbarung mit Stra\u00dfen.NRW abzuschlie\u00dfen, mit dem Inhalt, dass die Stadt Schwerte die Planung \u00fcbernimmt, bei Bedarf an ein Planungsb\u00fcro vergibt und Stra\u00dfen.NRW die Kosten refinanziert. Die Ma\u00dfnahme bleibt damit f\u00fcr den Haushalt kostenneutral. Die Planung hat hohe Dringlichkeit, da die Planfeststellung f\u00fcr den Ausbau der A 45 z.Z. l\u00e4uft und mit dem Neubau der Br\u00fccke \u00fcber die Hagener Str. eine konkrete Planung unserer Stadt vorliegen muss, um eine gr\u00f6\u00dfere Durchfahrbreite einzufordern. <\/span><\/li>\n<\/ol>\n
2. Sperrvermerk \u201eNeugestaltung Ergster Mitte\u201c f\u00fcr das Haushaltsjahr 2020 <\/span><\/p>\n Antrag: 3. Geh-Spa\u00df statt Elterntaxi <\/span><\/p>\n Antrag: 2. Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Fahrradanh\u00e4ngerabstellpl\u00e4tzen bei zuk\u00fcnftigen Neu- und Umbauten von Kitas Mit besten Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte<\/strong><\/p>\n Rathausstr. 31<\/p>\n 58239 Schwerte \u2013 Hansestadt an der Ruhr<\/p>\n Telefon: 02304-104245<\/p>\n spd.fraktion@stadt-schwerte.de<\/a><\/p>\n
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\nDie Investition I20180046 \u201eNeugestaltung Ergster Mitte\u201c im Produkt 01.11.01. ist mit einem Sperrvermerk im Haushaltsjahr 2020 zu versehen.
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\nBegr\u00fcndung:
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\nMit Umsiedlung der Grundschule Ergste zur Stra\u00dfe Am Derkmannsst\u00fcck wurde das Altgeb\u00e4ude an der Kirchstra\u00dfe leergezogen. Die SPD-Fraktion hat sich zum damaligen Zeitpunkt gegen diesen Umzug ausgesprochen, da die finanziellen Auswirkungen, insbesondere die Kosten einer Nachnutzung des Altgeb\u00e4udes nicht benannt werden konnten. Auch heute liegt die Nachnutzung noch im Unklaren und es ist f\u00fcr die SPD nicht nachvollziehbar, dass trotzdem Finanzmittel f\u00fcr einen Umbau des Altgeb\u00e4udes im Haushalt f\u00fcr 2020 veranschlagt werden. Weder Gesamtbaukosten noch Betriebskosten und ein Betreiberkonzept liegen vor, ganz geschweige von einer diesbez\u00fcglichen Beschlusslage. Daher sind Mittel erst freizugeben, wenn die zuk\u00fcnftige Nutzung klar ist, Kosten benannt werden k\u00f6nnen und ein entsprechender Ratsbeschluss gefasst worden ist. <\/span><\/p>\n
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\nDie Verwaltung wird beauftragt anhand der Empfehlungen des Zukunftsnetz Mobilit\u00e4t NRW eine kinderfreundliche Schulwegplanung aufzulegen. Hiernach sind folgende Ma\u00dfnahmen einzuleiten:
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\n1. Empfehlungen an die Grundschulen, sich am Programm \u201eVerkehrsz\u00e4hmer\u201c (siehe Empfehlungen Zukunftsnetz Mobilit\u00e4t NRW) zu beteiligen sowie das Radfahren zur Schule zu f\u00f6rdern (siehe Empfehlungen https:\/\/grundschule.radfahreninderschule.de<\/a>) <\/span><\/p>\n
\nBegr\u00fcndung:
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\nEine nachhaltige Schulwegplanung f\u00f6rdert die Gesundheit, Beweglichkeit, Selbstst\u00e4ndigkeit und Aufmerksamkeit der Kinder. Gleichzeitig wird der Bedarf f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr gemindert. Dies tr\u00e4gt zu einer Reduktion von CO2 bei und vermindert das Verkehrsaufkommen.<\/span><\/p>\n
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