{"id":2978,"date":"2020-03-22T17:58:07","date_gmt":"2020-03-22T16:58:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-schwerte-nord.de\/?p=2978"},"modified":"2020-03-22T17:58:44","modified_gmt":"2020-03-22T16:58:44","slug":"buergermeister-bittet-um-beachtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=2978","title":{"rendered":"B\u00fcrgermeister bittet um Beachtung"},"content":{"rendered":"

Liebe Schwerterinnen und Schwerter,<\/p>\n

wir m\u00fcssen noch die Rechtsverordnung des Landes abwarten. Deshalb werde ich mich erst morgen ausf\u00fchrlicher zu den Beschl\u00fcssen auf Bundes- und Landesebene \u00e4u\u00dfern. Hier allerdings der gefasste Beschluss zum Lesen:<\/p>\n

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder am 22. M\u00e4rz 2020<\/p>\n

TOP Coronavirus-Infektionen<\/p>\n

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder fassen folgenden Beschluss:
\nDie rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsf\u00e4hig zu halten. Daf\u00fcr ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.
\nBund und L\u00e4nder verst\u00e4ndigen sich auf eine Erweiterung der am 12.M\u00e4rz beschlossenen Leitlinien zur Beschr\u00e4nkung sozialer Kontakte:<\/p>\n

I. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen au\u00dferhalb der Angeh\u00f6rigen des eigenen Hausstands auf ein absolut n\u00f6tiges Minimum zu reduzieren.<\/p>\n

II. In der \u00d6ffentlichkeit ist, wo immer m\u00f6glich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.<\/p>\n

III. Der Aufenthalt im \u00f6ffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angeh\u00f6rigen des eigenen Hausstands gestattet.<\/p>\n

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Eink\u00e4ufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Pr\u00fcfungen, Hilfe f\u00fcr andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige T\u00e4tigkeiten bleiben selbstverst\u00e4ndlich weiter m\u00f6glich.<\/p>\n

V. Gruppen feiernder Menschen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Kontakt-Beschr\u00e4nkungen sollen von den Ordnungsbeh\u00f6rden und der Polizei \u00fcberwacht und bei Zuwiderhandlungen
\nsanktioniert werden.<\/p>\n

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmef\u00e4higer Speisen f\u00fcr den Verzehr zu Hause.<\/p>\n

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der K\u00f6rperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und \u00e4hnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine k\u00f6rperliche N\u00e4he unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter m\u00f6glich.<\/p>\n

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.<\/p>\n

IX. Diese Ma\u00dfnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.<\/p>\n

Bund und L\u00e4nder werden bei der Umsetzung dieser Einschr\u00e4nkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den L\u00e4ndern oder Landkreisen bleiben m\u00f6glich.
\nBund und L\u00e4nder sind sich dar\u00fcber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Ma\u00dfnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu sch\u00fctzende Rechtsgut der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder danken insbesondere den Besch\u00e4ftigten im Gesundheitssystem, im \u00f6ffentlichen Dienst und in den Branchen, die das t\u00e4gliche Leben aufrecht erhalten sowie allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern f\u00fcr Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

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