Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, liebe Ratskolleginnen \u2013 und Kollegen, meine Damen und Herren,<\/p>\n
ich erlaube mir heute eine Kurzfassung einer Haushaltsrede, als Beitrag zur Verk\u00fcrzung unserer heutigen Sitzung, ausgerichtet auf die f\u00fcr die SPD-Fraktion elementaren Kriterien dieser Haushaltsplanung.<\/p>\n
Die Haushaltsplanung schlie\u00dft ab mit einer Verringerung des nicht gedeckten Eigenkapitals um 360.000 Euro. Insoweit ist f\u00fcr 2021 ein ausgeglichener Haushalt, auch ohne Konsolidierungshilfen, solide geplant.<\/p>\n
Allerdings bedingt diese Solidit\u00e4t auch, den H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Liquidit\u00e4tskredite aufgrund Coronabedingten Einnahmeverlusten von 67 Millionen aus 2020 auf 72 Millionen Euro festzusetzen.<\/p>\n
Umso mehr zeigt es sich, wie notwendig Unterst\u00fctzungen in Form von Entschuldungen durch Bund und Land sind, damit Kommunen, also auch Schwerte, in die M\u00f6glichkeit versetzt werden, ihre bilanziellen \u00dcberschuldungen abzubauen. Allein die auf 50 Jahre Abschreibung ausgerichtete kreditfinanzierte Bilanzierungshilfe l\u00f6ste das Problem nicht.<\/p>\n
Wir unterst\u00fctzen, dass die Verwaltung weiterhin den Weg geht, unseren Kitas und Schulen, unseren Sportst\u00e4tten, aber auch unserer Feuerwehr in der Haushaltsplanung Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen, und trotzdem das gesamte zukunftsorientierte Stadtbild Schwertes nicht aus dem Auge verliert.<\/p>\n
Es ist gut zu wissen, dass nach jahrelangem Stillstand der Investitionsstau f\u00fcr Kitas und Schulen abgebaut wird.<\/p>\n
Wir unterst\u00fctzen und bef\u00fcrworten daher die Planungen der Investitionen in und f\u00fcr unsere Feuerwehr incl. des Neubaus f\u00fcr die Feuerwache Schwerte-Mitte<\/p>\n
die Planungen f\u00fcr den Neubau der Albert-Schweitzer-Grundschule,<\/p>\n
alle Ma\u00dfnahmen von Beschaffungen f\u00fcr unsere Grundschulen,<\/p>\n
den Bau- bzw. die Neuausstattungen der Fachr\u00e4ume unserer weiterf\u00fchrenden Schulen<\/p>\n
die Erweiterung der Gesamtschule G\u00e4nsewinkel<\/p>\n
die Planungen f\u00fcr eine Erweiterung oder Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule<\/p>\n
Neuausstattung und Modernisierung der Aula des RTG<\/p>\n
die Planung f\u00fcr die Erweiterung der Kita Geisecke<\/p>\n
die Sanierungen der Kitas Holzen, Konrad-Zuse-Str. und Villigst<\/p>\n
den Neubau der Kita Wandhofen<\/p>\n
die Sanierung unserer Kinderg\u00e4rten<\/p>\n
den Neubau des Sportplatzes in Wandhofen<\/p>\n
die Sanierung der Sporthalle des FBG<\/p>\n
ein neues Vereinsheim f\u00fcr den Geisecker SV<\/p>\n
die Sanierung des Spielplatzes Lichtendorfer Str.<\/p>\n
die Errichtung eines Wasserspielplatzes<\/p>\n
die Erneuerung unserer Spielpl\u00e4tze<\/p>\n
die Einrichtung eines Verkehrsleitsystems<\/p>\n
das Bushaltestellenprogramm<\/p>\n
die Erweiterung der Ladeinfrastruktur f\u00fcr E-Mobile<\/p>\n
die \u00dcberplanung des kleinen und gro\u00dfen Marktes<\/p>\n
den barrierefreien Stadtumbau mit Erneuerung der Stra\u00dfenabschnitte<\/p>\n
die F\u00f6rderung des Radverkehrs<\/p>\n
die Begr\u00fcnung der Innenstadt<\/p>\n
um nur einiges zu nennen, was von uns in dieser Haushaltsplanung besonders begr\u00fc\u00dft und unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n
Insgesamt wird unter sehr schweren haushalttechnichen Bedingungen aktiv in Klimaschutz, Wirtschaft und Bildung investiert, ohne dass eine zukunftsorientierte Ver\u00e4nderung des Stadtbildes vernachl\u00e4ssigt wird.<\/p>\n
Besonders erw\u00e4hnen wollen wir die Kraftanstrengung unseres B\u00fcrgermeisters und seinen Mitarbeiter*innen zusammen mit der Wirtschaftsf\u00f6rderung zur Rettung von 200 Arbeitspl\u00e4tzen und somit zum Erhalt des Industriestandorts Schwerte durch den Kauf des Hoesch-Gel\u00e4ndes. Ein gelungener Kraftakt, der durch die Bem\u00fchungen zur Rettung von weiteren Arbeitspl\u00e4tzen sicher noch kein Ende gefunden hat. Daf\u00fcr gilt unser gro\u00dfer Dank. Diese Investition wird sich auf den Haushalt auswirken, allerdings sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite.<\/p>\n
Herr B\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren,<\/p>\n
Dieser Haushalt ist ausgeglichen und die Aufwendungen und Investitionen sind richtig geplant. Wir danken dem B\u00fcrgermeister, der K\u00e4mmerei und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die sich der verantwortungsvollen Aufgabe der sparsamen Mittelverwendung bei der Haushaltsplanung gestellt haben und stimmen der Haushaltsplanung mit \u00dcberzeugung zu.<\/p>\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, liebe Ratskolleginnen \u2013 und Kollegen, meine Damen und Herren, ich erlaube mir heute eine Kurzfassung einer Haushaltsrede, als Beitrag zur Verk\u00fcrzung unserer heutigen Sitzung, ausgerichtet auf die f\u00fcr die SPD-Fraktion elementaren Kriterien dieser Haushaltsplanung. Die Haushaltsplanung schlie\u00dft ab mit einer Verringerung des nicht gedeckten Eigenkapitals um 360.000 […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4572,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,3],"tags":[],"class_list":["post-4571","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-leitartikel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4571","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4571"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4571\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4577,"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4571\/revisions\/4577"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4572"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4571"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4571"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4571"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}