{"id":4811,"date":"2021-06-28T11:41:31","date_gmt":"2021-06-28T09:41:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-schwerte-nord.de\/?p=4811"},"modified":"2021-06-28T11:44:19","modified_gmt":"2021-06-28T09:44:19","slug":"stellungnahme-des-ortsvereins-schwerte-nord-zur-waldstrasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=4811","title":{"rendered":"Stellungnahme des Ortsvereins Schwerte-Nord zur Waldstra\u00dfe"},"content":{"rendered":"

Wir als Mitglieder des SPD Ortsvereins Schwerte-Nord leben mit unseren Familien in direkter Nachbarschaft zum geplanten Bebauungsgebiet an der Waldstra\u00dfe. Im dortigen Naturfreundehaus tagen wir einmal im Monat und auch wir genie\u00dfen das nachbarschaftliche Umfeld und die N\u00e4he des Schwerter Waldes. Im Zuge der aktuellen Diskussionen rund um den Aufstellungsbeschluss f\u00fcr einen m\u00f6glichen Bebauungsplan haben uns zahlreiche kritische, aber auch interessierte Fragen und R\u00fcckmeldungen zu den weiteren Planungen erreicht. Hierzu w\u00fcrden wir gerne einmal den Sachstand aus unserer Sicht schildern, da viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger keine genauen Informationen \u00fcber das anstehende Planverfahren haben und manchmal auch schlicht vereinfachte Ger\u00fcchte gestreut werden. <\/span><\/p>\n

Warum muss \u00fcberhaupt in Zeiten des Klimawandels gebaut werden?<\/b>
\nGem\u00e4\u00df des st\u00e4dtischen Handlungskonzeptes Wohnen, welches einstimmig von allen Parteien getragen wurde und wird, fehlen bis 2030 allein in Schwerte rund 1.000 Wohneinheiten in verschiedenen Preisklassen und Wohnungsgr\u00f6\u00dfen. Empirisch nachgewiesen sind insbesondere der Mangel an \u00f6ffentlich gef\u00f6rdertem Wohnungsbau und zunehmend auch an gemeinschaftlichen Wohnformen. Zudem w\u00e4chst der Wohnfl\u00e4chenbedarf pro Kopf, da es weniger Familienb\u00fcnde gibt und vielfach eine Wohnung nur von einer oder zwei Personen bewohnt wird. Dies Ph\u00e4nomen ist nicht nur in Schwerte vorzufinden, sondern ist bundesweit zu beobachten, v.a. rund um die Ballungsgebiete. Die Politik hat es schlicht verschlafen, in den Geb\u00e4udebestand zu investieren und hat sich als \u00f6ffentliche Hand aus dem Wohnungsbau zur\u00fcckgezogen. <\/span><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wurde in 2017 die Immobilien Entwicklungsgesellschaft Schwerte mbH gegr\u00fcndet. Die Gesellschaft hat das Ziel, unter st\u00e4dtebaulichen Aspekten und im Sinne des Handlungskonzeptes Wohnen geeignete Wohnbaufl\u00e4chen in Schwerte zu entwickeln, zu erschlie\u00dfen und zu vermarkten, um ein attraktives und zukunftsorientiertes Wohnumfeld in Schwerte zu schaffen. Die erwirtschaftete Rendite verbleibt damit nicht bei privaten Investoren, sondern kommt dem Allgemeinwohl zu Gute, z. B. in Bahnhofsn\u00e4he am Senningsweg. Fl\u00e4chen, die seit Jahren brachliegen und in die sonst niemand investiert h\u00e4tte, weil sie nicht lukrativ genug sind.<\/p>\n

In Schwerte leben viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in sch\u00f6ner Randlage, in einem Eigenheim mit N\u00e4he zur Natur. Im Kontrast dazu suchen Menschen h\u00e4nderingend eine bezahlbare Wohnung oder ein Eigenheim f\u00fcr sich und ihre Familien. Ohne Erbschaft oder finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Elternhaus ist es nahezu unm\u00f6glich eine geeignete Bleibe zu finden. Diese Bestandsaufnahme ist auch in anderen St\u00e4dten unumstritten, unabh\u00e4ngig von politischen Ratsverh\u00e4ltnissen. Wohnen ist die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts! Dazu stehen wir als SPD. Auch f\u00fcr uns gilt es vorrangig in die Innenentwicklung zu investieren. Wir bebauen Sportpl\u00e4tze, investieren in Bahnhofsn\u00e4he am Senningsweg, in der kleinen Liethstra\u00dfe, in der Wilhelmsstra\u00dfe in der Lohbachstra\u00dfe. Dies \u00fcbrigens auch nicht zur Begeisterung der dortigen Nachbarn. Dennoch ist es quantitativ geboten, auch die Siedlungsr\u00e4nder zu arrondieren, um dann nach innen zu verdichten, denn Nachverdichtung scheitert h\u00e4ufig an Eigentumsrechten, Altlasten, mangelnder Wirtschaftlichkeit u.v.m. <\/span><\/p>\n

Als Ortsverein Schwerte-Nord haben wir immer gesagt, dass wir uns stets f\u00fcr die Wohnraumversorgung aller Bev\u00f6lkerungsschichten einsetzen, uns aber jeden Fall fachlich anschauen werden. Denn Bauen ist kein Selbstzweck.<\/p>\n

Was passiert in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten?<\/strong>
\nEntgegen anders lautender Ger\u00fcchte wurde kein Baubeschluss gef\u00e4llt und es steht in keiner Weise fest wie gebaut wird, wie hoch gebaut und ob \u00fcberhaupt gebaut werden darf. Eben daf\u00fcr ist ein Planverfahren da. Daher begr\u00fc\u00dfen wir es au\u00dferordentlich, dass nun mit der Planung und der damit einhergehenden Beteiligung von uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie der fachlichen Begutachtung von z. B. Umweltschutzbeh\u00f6rden begonnen werden kann.<\/p>\n

Im Folgenden wollen wir das Verfahren und die Beteiligungs- und Einflussm\u00f6glichkeiten er\u00f6rtern. <\/span><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Aufstellungsbeschluss<\/b>
\nDas Verfahren der Bauleitplanung beginnt mit dem sog. Aufstellungsbeschluss. Dieser ist mit dem Plangebiet und der Planbezeichnung orts\u00fcblich bekannt zu machen, z.B. in der Tageszeitung, dem Wochenblatt, per Aushang oder im Amtsblatt. Danach erfolgt die fr\u00fchzeitige \u00d6ffentlichkeits- und Beh\u00f6rdenbeteiligung. Dies ist die fr\u00fcheste M\u00f6glichkeit, sich zu der Planung zu \u00e4u\u00dfern und einzubringen. Fr\u00fchzeitig bedeutet hierbei, dass sich die Planung noch nicht verfestigt hat, die Grundz\u00fcge aber schon benannt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Fr\u00fchzeitige Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit sowie der Beh\u00f6rden und Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange<\/b>
\nIm Baugesetzbuch ist f\u00fcr die Bauleitplanung grunds\u00e4tzlich eine zweistufige \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine fr\u00fchzeitige \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung, bei der h\u00e4ufig \u00f6ffentliche Veranstaltungen zur B\u00fcrgerinformation durchgef\u00fchrt werden und eine \u00f6ffentliche Auslegung. Eine m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung (mit h\u00e4ufig groben Plan\u00fcberlegungen) in Verbindung mit einer daran anschlie\u00dfenden Beteiligung zu einem Entwurf eines konkreten Rechtsplans erh\u00f6ht in vielen F\u00e4llen die Akzeptanz und die Qualit\u00e4t der Bauleitplanung. Zudem sind nach Baugesetzbuch die betroffenen Fachbeh\u00f6rden und sonstige Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange (z.B. Umweltverb\u00e4nde), deren Aufgabenbereich durch die Planung ber\u00fchrt werden kann, entsprechend der vorgenannten Regelung \u00fcber die fr\u00fchzeitige \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung zu unterrichten und zur \u00c4u\u00dferung aufzufordern.<\/p>\n

Durch die fr\u00fchzeitige Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit sowie der Beh\u00f6rden und Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange erh\u00e4lt die planende Stadt die M\u00f6glichkeit sich fr\u00fchzeitig mit m\u00f6glichen Einwendungen und Bedenken auseinanderzusetzen sowie angef\u00fchrte Aspekte – wenn n\u00f6tig – in die weitere Planung einzubringen.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Auslegung und Beteiligung der Beh\u00f6rden und Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange<\/b>
\nNach der fr\u00fchzeitigen Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit sowie der Beh\u00f6rden und Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange wird der tats\u00e4chliche Entwurf des Bauleitplans erarbeitet. Die in der fr\u00fchzeitigen Beteiligung eingegangen Anregungen sollten, soweit sie f\u00fcr die Planung relevant sind, eingearbeitet werden.<\/p>\n

Zu dem Bauleitplanentwurf wird die entsprechende Begr\u00fcndung und der dazugeh\u00f6rige Umweltbericht verfasst.<\/p>\n

Der Entwurf des Bauleitplans wird nebst Begr\u00fcndung und Umweltbericht im Regelfall f\u00fcr die Dauer eines Monats \u00f6ffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung der Planentw\u00fcrfe sind eine Woche vorher orts\u00fcblich bekannt zu machen. Ziel der \u00f6ffentlichen Auslage ist es, den Bauleitplanentwurf zur Diskussion zu stellen.<\/p>\n

Die \u00d6ffentlichkeit sowie die Beh\u00f6rden und Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange k\u00f6nnen pr\u00fcfen, ob ihre im Rahmen der fr\u00fchzeitigen Beteiligung eingebrachten Stellungnahmen ber\u00fccksichtigt worden sind und ggf. eine neue Stellungnahme abgeben. Auch k\u00f6nnen sie Stellungnahmen zu neuen Aspekten anbringen, die noch nicht ber\u00fccksichtigt worden sind.<\/p>\n

\u00dcberpr\u00fcfung und Abw\u00e4gung<\/b>
\nNach Beendigung der \u00f6ffentlichen Auslegung muss die planende Gemeinde alle fristgem\u00e4\u00df vorgebrachten und abw\u00e4gungsrelevanten Stellungnahmen pr\u00fcfen und die \u00f6ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abw\u00e4gen. Zu den Belangen z\u00e4hlen auch die des Natur-, Landschafts- und Artenschutzes. Die Abw\u00e4gung bedarf keiner eigenst\u00e4ndigen Entscheidung.<\/p>\n

Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Stellungnahmen k\u00f6nnen sich Aspekte ergeben, die \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Bauleitplanentwurfs zur Folge haben k\u00f6nnten. In diesen F\u00e4llen erfolgt in der Regel eine erneute Auslegung des \u00fcberarbeiteten Bauleitplanentwurfs.<\/p>\n

Feststellungsbeschluss \/ Satzungsbeschluss, Bekanntmachung<\/b>
\nEin Bebauungsplan wird durch Beschluss als Satzung beschlossen. Der Beschluss muss durch den jeweiligen Rat der Stadt erfolgen. Erst dann ist er rechtlich bindend.<\/p>\n

Zusammenfassung:<\/b>
\nPlanung ist nie eindimensional und sollte nie aus einem reinen Gef\u00fchl heraus erfolgen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Beh\u00f6rden, Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange haben vielfach Mitwirkungs- und Einspruchsm\u00f6glichkeiten und h\u00e4ufig geht ein Planverfahren anders aus als erwartet. F\u00fcr Schnellsch\u00fcsse populistischer Art setzen wir uns nicht ein, auch wenn es manchmal in der \u00d6ffentlichkeit der einfachere Weg w\u00e4re. Politisch verantwortliche m\u00fcssen die Belange der Gesamtheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vertreten und die unterschiedlichen Interessen und notwendige gesellschaftliche Aufgaben gerecht abw\u00e4gen. Sie sind allen Ortsteilen gegen\u00fcber gleich verpflichtet. Wer sich hierbei von eigenn\u00fctzigen Interessen leiten l\u00e4sst, handelt unverantwortlich.<\/p>\n

Wir begleiten jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger gerne in diesem Planverfahren, stehen f\u00fcr Gespr\u00e4che immer zur Verf\u00fcgung. Zum Wohle der Stadt, aber nicht f\u00fcr die Interessen Einzelner.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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