{"id":6146,"date":"2022-10-24T12:26:09","date_gmt":"2022-10-24T10:26:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=6146"},"modified":"2022-10-25T14:07:44","modified_gmt":"2022-10-25T12:07:44","slug":"pressemitteilung-der-spd-schwerte-zum-requiem-fuer-schwerte-des-buendnisses-gemeinsam-fuer-schwerte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=6146","title":{"rendered":"Pressemitteilung der SPD Schwerte zum \u201eRequiem f\u00fcr Schwerte\u201c des B\u00fcndnisses \u201eGemeinsam f\u00fcr Schwerte\u201c"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung der SPD Schwerte zum \u201eRequiem f\u00fcr Schwerte\u201c des B\u00fcndnisses \u201eGemeinsam f\u00fcr Schwerte\u201c<\/p>\n

Das B\u00fcndnis \u201eGemeinsam f\u00fcr Schwerte\u201c l\u00e4dt unter dem Titel \u201eRequiem f\u00fcr Schwerte\u201c zu einer Veranstaltung ein. Requiem ist eine heilige Messe im Gedenken an Verstorbene, umgangssprachlich auch \u201eTotenmesse\u201c genannt.<\/p>\n

Hierzu beziehen der Vorsitzende der SPD Schwerte Simon Lehmann-Hangebrock und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte Marc Seelbach gemeinsam Stellung.<\/p>\n

In den letzten 20 Jahren wurde seitens der Stadt wenig bis gar nichts in unsere \u00f6ffentliche Infrastruktur investiert.<\/p>\n

Notwendige Investitionen in Schulen, Kinderg\u00e4rten und Spielpl\u00e4tze sowie dringliche Investitionen in der Innenstadt, des \u00f6ffentlichen Wohnungsbaus und des klimagerechten Stadtumbaus wurden nun seit 2020 vom Rat mit wechselnden, aber deutlichen Mehrheiten vorangetrieben.<\/p>\n

Da ist einiges passiert, aber es ist immer noch nicht ausreichend.<\/p>\n

Die Gesellschaft – nicht nur in Schwerte – steht unter Stress. Wir merken schon lange, dass wir in vielen Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge den Anschluss verpasst haben.<\/p>\n

Zu lange haben wir unseren Wohlstand als gegeben hingenommen und Ver\u00e4nderungsnotwendigkeiten (wenn \u00fcberhaupt) nur bei anderen gesehen.<\/p>\n

Die Coronapandemie und der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine mit all seinen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen setzen uns als Gesellschaft zus\u00e4tzlich unter Druck.<\/p>\n

Uns ist bewusst, dass es f\u00fcr jede bauliche Ver\u00e4nderung Bef\u00fcrworter*innen, Skeptiker*innen, Mahner*innen und auch Gegner*innen gibt. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass alle Menschen ihre legitimen Interessen formulieren k\u00f6nnen und diese Interessen dann aber auch als solche benennen.<\/p>\n

Diese unterschiedlichen Interessen werden in einer Demokratie abgewogen, so dass es letzten Endes zu einem mehrheitlich getragenen Ergebnis kommt.<\/p>\n

In der Vergangenheit sind wir als SPD zu Veranstaltungen unterschiedlicher B\u00fcrgerinitiativen gegangen – wir haben Einzelgespr\u00e4che gef\u00fchrt, haben immer wieder zu Gespr\u00e4chen eingeladen, zum Teil selbst Dialogformate angeboten.<\/p>\n

Wir haben uns intensiv mit anderen Positionen und Ansichten auseinandergesetzt. Wir haben den Kontakt gesucht und werden auch in Zukunft keinem Gespr\u00e4ch aus dem Weg gehen.<\/p>\n

Die Entwicklung der B\u00fcrgerinitiative angesichts der sprachlichen Zuspitzung bereitet uns aktuell jedoch gro\u00dfe Sorgen.<\/p>\n

Begriffe wie \u201eGhetto\u201c f\u00fcr ein Wohngebiet, \u201eKarte der Zerst\u00f6rung\u201c im Kontext von Schulbauten und aktuell das Feiern einer \u201eTotenmesse\u201c auf dem Marktplatz zeigen uns, dass es hier l\u00e4ngst nicht mehr um das Ringen um Positionen und Ergebnisse geht.<\/p>\n

Diese sprachliche Entwicklung und das Aufrufen zu einer Totenmesse sind nicht mehr auf Kommunikation ausgerichtet.<\/p>\n

Zum Kern der Demokratie geh\u00f6ren Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Kunstfreiheit.<\/p>\n

Jede und jeder hat das Recht, in der Demokratie den oder die anderen zu kritisieren. Das halten wir in einer Demokratie aus. Und nicht nur das: die Kritik bringt uns – konstruktiv vorgetragen – sogar voran.<\/p>\n

Derzeit erleben wir in unserer sch\u00f6nen Ruhrstadt jedoch, dass demokratische Entscheidungen von einer kleinen lauten Gruppe nach dem Zeitpunkt der Entscheidung nicht akzeptiert werden und versucht wird, gegen das Abstimmungsergebnis mobil zu machen.<\/p>\n

Das so genannte B\u00fcndnis malt hier klar schwarz-wei\u00df. Auf der schwarzen Seite stehen nat\u00fcrlich die Mitglieder des Rates, denen unterstellt wird, mit ihren Entscheidungen den Tod der Stadt Schwerte billigend in Kauf zu nehmen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite steht die B\u00fcrgerinitiative, die f\u00fcr sich in Anspruch nimmt zu wissen, was gut f\u00fcr ganz Schwerte ist. Wir alle wissen: es gibt weder DIE Politik, noch DIE B\u00fcrgerinitiative.<\/p>\n

Wir stehen weiterhin f\u00fcr Dialog, insbesondere aber auch mit allen Menschen in den Stadtteilen, die nicht so laut sind und trotzdem eine Meinung haben.<\/p>\n

Menschen, die sich weniger gut organisieren und vernetzen k\u00f6nnen und die aktuell vor gro\u00dfen sozialen Herausforderungen stehen.<\/p>\n

In Zeiten von Krieg, Pandemie und Energiekrise nehmen wir daher nicht an einem Requiem, einer Totenmesse f\u00fcr Schwerte, teil.<\/p>\n

Die Entwicklung der B\u00fcrgerinitiative betrachten wir wie bereits geschrieben mit gro\u00dfer Sorge.<\/p>\n

Darum werben wir in diesen Zeiten f\u00fcr ein konstruktives und solidarisches Miteinander, bei dem wir inhaltlich um die besten Positionen streiten.<\/p>\n

Das ist f\u00fcr uns ein klares Zeichen einer kommunalen Demokratie.<\/p>\n

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