{"id":6507,"date":"2023-02-15T18:29:54","date_gmt":"2023-02-15T17:29:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=6507"},"modified":"2023-02-15T18:29:54","modified_gmt":"2023-02-15T17:29:54","slug":"haushaltsrede-2023-der-spd-schwerte-fraktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=6507","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2023 der SPD Schwerte Fraktion"},"content":{"rendered":"

Haushaltsrede 2023<\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
\nmeiner Haushaltsrede m\u00f6chte ich eines voranstellen.<\/p>\n

Mit dem \u00dcberfall auf die Ukraine hat Wladimir Putin einen kaltbl\u00fctigen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Die schrecklichen Bilder aus der Ukraine zeigen die ganze Skrupellosigkeit, mit der er vorgeht.<\/p>\n

Und auch die furchtbaren Bilder der Erdbebenopfer aus der T\u00fcrkei und Syrien stecken uns allen noch in den Knochen.<\/p>\n

Deshalb m\u00f6chte ich betonen, auch wenn wir in Schwerte auf Grund dieses Krieges und vieler globaler Einfl\u00fcsse auf viele Unw\u00e4gbarkeiten schauen, auch wenn die Rahmenbedingungen f\u00fcr uns schwieriger werden: Wir bleiben solidarisch mit den Menschen, die Opfer von Krieg, Hunger und Not geworden sind.
\nUnd meine Fraktion ist stolz darauf, dass wir in einer Stadt leben, in der sich Menschen willkommen f\u00fchlen d\u00fcrfen, egal, wo sie herkommen.<\/p>\n

Deshalb gilt es vorweg Danke an all diejenigen zu sagen, die die Aufnahme vor Ort organisieren. Dazu geh\u00f6ren nat\u00fcrlich die Stadtverwaltung, der AK Asyl aber eben auch eine Reihe ehrenamtlicher Initiativen und freiwilliger Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer. Hier wird die Haltung einer Stadt ganz konkret sichtbar! Vielen Dank daf\u00fcr!<\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
\npolitisch laufen gelernt habe ich vor sechs Jahren im Rahmen von Eltern- und Schulpflegschaftsarbeit.<\/p>\n

Der eine oder andere wird sich noch daran erinnern, dass wir in Schwerte eine Situation vorfanden, in der Grundschulkinder zur Nachmittagsbetreuung auf kalten Fluren untergebracht wurden, in der die schulische Infrastruktur zum Teil marode und Schulraum an sich knapp war.<\/p>\n

F\u00fcr Spielpl\u00e4tze gab es in dieser Zeit nahezu \u00fcberhaupt keine Haushaltsans\u00e4tze und als Schwerter Fu\u00dfballer wei\u00df ich, dass sich f\u00fcr unsere Sportst\u00e4tten und Vereinsheime ein erheblicher Sanierungsstau aufget\u00fcrmt hat.<\/p>\n

Von unseren Einrichtungen f\u00fcr die Feuerwehr ganz zu schweigen. Die Liste lie\u00dfe sich beliebig fortsetzen und f\u00fchrt dazu, dass wir gemeinsam einen gewaltigen Investitionsstau abarbeiten und wichtige Weichen f\u00fcr die Zukunft dieser Stadt stellen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die viel zitierte Solidarit\u00e4t erfordert viel von uns vor Ort. Gestiegene Energiepreise, allgemeine Inflation, steigende Baukosten, Materiallieferengp\u00e4sse,<\/p>\n

Fachkr\u00e4ftemangel und einiges mehr machen nicht nur jedem im Privaten Schwierigkeiten, sondern sie engen auch das Feld kommunalpolitischer Handlungsf\u00e4higkeit ein. Bund und Land machen Gesetze, die wir vor Ort bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Das sog. Konnexit\u00e4tsprinzip, der Grundsatz, dass Aufgaben und Finanzverantwortung zusammengeh\u00f6ren, gilt hier schon lange nicht mehr. Mit diesen Rahmenbedingungen die richtigen politischen Antworten zu finden, ist und bleibt ein Kraftakt.<\/p>\n

Als der Kreisk\u00e4mmerer Ende August die ersten Eckpunkte zur Aufstellung des Kreishaushaltes vorgestellt hat, bin ich zugegeben nicht davon ausgegangen, dass es gelingen wird, einen ausgeglichenen Haushalt f\u00fcr das Jahr 2023 vorzulegen. Kolleginnen und Kollegen im Kreisgebiet, unabh\u00e4ngig von der politischen Einf\u00e4rbung, sahen dies ganz genauso.<\/p>\n

Denn der Kreis gibt den gestiegenen Aufwand f\u00fcr Unterbringungskosten einfach weiter, ebenso die gestiegene Umlage des Landschaftsverbands Westfalen Lippe. Jede dieser genannten Einzelpositionen macht summiert 15 Millionen Euro nur an Steigerung aus.<\/p>\n

Bei den umzulegenden Transferleistungen haben wir eine Steigerung zum Vorjahr um \u00fcber 30% Prozent.
\nVor diesen geopolitischen und strukturellen Hintergr\u00fcnden hat die SPD- Fraktion intensiv den Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2023 diskutiert.<\/p>\n

Wir wissen alle, wie sehr gerade die kommunalen Haushalte unter enormen Druck stehen. Bei jedem notwendigen Vorhaben diskutieren wir vor Ort, ob ein Projekt sein muss, ob es mal etwas mehr oder etwas weniger sein darf, aber den grunds\u00e4tzlichen Bedarf an die notwendige Modernisierung unserer Stadt, der ist nicht in Frage zu stellen.<\/p>\n

Die SPD-Fraktion hat diesen Gestaltungsanspruch immer offensiv formuliert. Und seien wir ehrlich. Im Grunde ist das, was wir tun immer noch nicht genug, wenn wir uns die enormen Herausforderungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik anschauen.<\/p>\n

Daher sage ich deutlich: ohne eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen ist dies f\u00fcr Kommunen nicht dauerhaft durchzuhalten.<\/p>\n

Die im Grundgesetz garantierten gleichwertigen Lebensverh\u00e4ltnisse m\u00fcssen auch durch eine ausk\u00f6mmliche Finanzausstattung der Kommunen garantiert werden.<\/p>\n

Wie anf\u00e4llig das jetzige System ist, sehen wir am Bilanztrick der Landesregierung: H\u00e4tte sie es den Kommunen nicht weiter erm\u00f6glicht, neben den Aufwendungen f\u00fcr die Pandemie nun auch die Kosten f\u00fcr den Krieg zu isolieren oder besser gesagt Schuldent\u00fcrme aufzubauen, w\u00e4ren nahezu alle Kommunen in NRW im kommunalrechtlichen Sinne nicht mehr handlungsf\u00e4hig.<\/p>\n

Fernab jede kaufm\u00e4nnische Logik m\u00fcssen wir diese Mindereinnahmen und Mehraufwendungen als au\u00dferordentliche Ertr\u00e4ge im Ergebnisplan buchen.<\/p>\n

Wir sind uns, hoffe ich, einig, dass eine langfristige Belastung kommender Generationen vermieden werden soll.<\/p>\n

In diesem Kontext sollte man aber auch \u00fcberlegen, ob es sozial gerecht ist, wenn notwendige Investitionen v.a. in Kitas, OGS und Schulen nicht get\u00e4tigt w\u00fcrden?<\/p>\n

Wenn Sportvereine kein attraktives Umfeld f\u00fcr Mannschafts- und Teamgeist anbieten k\u00f6nnen?<\/p>\n

Wer profitiert am Ende davon, wenn diese Investitionen ausbleiben und sich die \u00f6ffentliche Hand selbst schw\u00e4cht?<\/p>\n

Demnach w\u00e4re es doch folgerichtig gewesen, wenn die Landesregierung in NRW daf\u00fcr gesorgt h\u00e4tte, dass liquide Mittel zu den Kommunen geflossen w\u00e4ren. Das Land NRW hat in 2022 Steuermehreinnahmen von 20 Milliarden Euro verbuchen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Kommunen haben davon \u00fcber das Gemeindefinanzierungsgesetz 1 Milliarde bekommen. Das ist ein Missverh\u00e4ltnis zu Lasten der Kommunen und mindestens Verrat an der Generationengerechtigkeit.<\/p>\n

Auf der anderen Seite werden die Lasten, die hier entstehen, nun in die Zukunft verschoben. Ab 2027 werden die Haushalte diese sogenannten Bilanzierungshilfen abschreiben m\u00fcssen. Damit wird das Prinzip der Generationengerechtigkeit ad absurdum gef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Zwang zum Schuldenaufbau ist sicherlich keine L\u00f6sung. Auch hier w\u00e4re eine klare Position der Landesregierung wichtig!<\/p>\n

Immerhin hat sie die L\u00f6sung der Altschuldenfrage in ihrem Koalitionsvertrag stehen.<\/p>\n

Problem richtig erkannt, aber au\u00dfer Ank\u00fcndigungen keinerlei Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht.<\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
\nvor diesen politischen und strukturellen Hintergr\u00fcnden hat die SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf 2023 intensiv diskutiert \u2013 und sich mit Antr\u00e4gen zu diesem Haushalt stark zur\u00fcckgehalten.<\/p>\n

Aus zwei Gr\u00fcnden: Zum einen die oben beschriebene strukturelle \u00dcberforderung der kommunalen Haushalte.<\/p>\n

Zum anderen haben wir hier im Rat bereits gemeinsam sehr viele und umfangreiche Themen auf den Weg gebracht. Hier muss Verwaltung noch einiges umsetzen. Wir erkennen auch die schwierige Personallage in vielen Bereichen, den Aufgabenumfang und die schwierigen Rahmenbedingungen an.<\/p>\n

Allein die Planung und der Bau der TFG werden uns noch lange Zeit besch\u00e4ftigen und fordern.<\/p>\n

Ausgabendisziplin und die notwendige Steuerung kommunaler Ausgaben sind notwendig, sie d\u00fcrfen aber nie zum Unterlassen notwendiger Investitionen f\u00fchren, sonst begeben wir uns in eine Abw\u00e4rtsspirale aus Abwanderung von Familien und Unternehmen, ausbleibenden Steuereinnahmen und wiederum fehlender Finanzkraft.<\/p>\n

Und diese Verantwortung gilt nicht nur f\u00fcr die Sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus. Sie gilt f\u00fcr uns alle. Verantwortung f\u00fcr die Gegenwart, aber auch zum Erhalt der Zukunftsf\u00e4higkeit unserer lebenswerten Stadt Schwerte.<\/p>\n

Umso bedauerlicher ist es, dass in den Fachaussch\u00fcssen einmal mehr keine inhaltliche Auseinandersetzung bez\u00fcglich des Haushaltes stattgefunden hat und die SPD-Fraktion nun im 3. Jahr in Folge als einzige den Haushalt getragen hat.<\/p>\n

Anstatt im Vorfeld mit allen Fraktionen das Gespr\u00e4ch \u00fcber Kompromisse und L\u00f6sungsans\u00e4tze zu suchen, werden nach dreimonatiger Haushaltsberatung kurz vor der Ratssitzung Haushaltsantr\u00e4ge gestellt, die nur ein Motiv haben, n\u00e4mlich die Verwaltung vorzuf\u00fchren.<\/p>\n

An dieser Stelle sei auch noch gesagt: Ein Haushalt besteht nicht nur aus der Ausgabenseite. Es gibt auch eine Einnahmenseite und auf dieser geht es darum, genug Raum f\u00fcr die Wirtschaft in Form von Gewerbegebieten und attraktiven und bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr Jung und Alt zu entwickeln.<\/p>\n

Ein stabiler Haushalt lebt vor allem auch von verl\u00e4sslichen politischen Rahmenbedingungen.<\/p>\n

Allein durch die vielen politischen Schwenker und das Platzenlassen von Projekten entsteht ein Millionenschaden f\u00fcr den Schwerter Haushalt und damit auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser Stadt.<\/p>\n

Fakt ist: Trotz aller beschriebenen Sorgen gelingt es mit dem Haushalt 2023 Investitionen in die Zukunft der Stadt abzubilden, allen voran in die zwei Gesamtschulen und in die Albert-Schweitzer-Grundschule. Weiterhin finden sich Investitionen in unsere Kulturlandschaft und in die Attraktivierung unserer Innenstadt.<\/p>\n

Wir investieren in Sportst\u00e4tten in nahezu allen Ortsteilen – die Modernisierung unserer Vereinsheime sei hier nur beispielhaft erw\u00e4hnt – und wir stellen die Weichen f\u00fcr den klimagerechten Stadtumbau.<\/p>\n

Wir betreiben Aufwand f\u00fcr den Hochwasserschutz des Elsebades und setzen u.a. mit dem Ausbau der Radwege weiterhin unsere Mobilit\u00e4tskonzepte um.<\/p>\n

Wir investieren in die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung und die Sicherheit der Feuerwehrfrauen und M\u00e4nner, in die Verbesserung der Nahmobilit\u00e4t und in die Kitalandschaft und damit in Sicherheit, Klimaschutz und Chancengerechtigkeit.<\/p>\n

Das muss ein Haushalt auch. Denn ein Haushalt ist kein Selbstzweck.<\/p>\n

Er ist geschriebene Politik in Zahlen und die enthaltenen Projekte und Ma\u00dfnahmen sollen das Leben der Menschen hier in Schwerte besser machen.<\/p>\n

Die SPD im Rat der Stadt Schwerte stimmt daher dem vorgelegten Haushalt zu und dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der K\u00e4mmerei und den beteiligten Fach\u00e4mtern f\u00fcr ihr Engagement im Hinblick auf das Zahlenwerk in diesen schwierigen Zeiten.<\/p>\n

Herzlichen Dank!
\n(Es gilt das gesprochene Wort)<\/p>\n

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