\u201eOhne eine Verbesserung der kommunalen Finanzen, insbesondere im kreisangeh\u00f6rigen Raum, wird die Gestaltung \u00f6ffentlicher Daseinsf\u00fcrsorge in Zukunft immer schwieriger werden\u201c, fasste Daniel Heidler, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft f\u00fcr Kommunalpolitik (SGK), die Situation zusammen.<\/p>\n
Zu diesem Thema trafen sich die Kommunalen aus dem Kreis Unna mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Justus Moor in Kamen. Im Grunde w\u00e4re es sinnvoll, das Dickicht der unz\u00e4hligen F\u00f6rderprogramme zu lichten und das Geld direkt in die Kommunen zu geben. Die kommunalen R\u00e4te wissen am besten, was ben\u00f6tigt wird und m\u00fcssen dies vor den Menschen vor Ort rechtfertigen k\u00f6nnen. Das ist das Wesen einer lokalen Demokratie, so Daniel Heidler.<\/p>\n
Zu dieser echten \u201eechten\u201c Verwaltungsvereinfachung, so der Landtagsabgeordnete aus der Nachbarstadt Hamm, kann sich die Landesregierung nicht durchringen – zum Nachteil der Kommunen. Weitere Kritikpunkte: Die Programme haben auch oft eine zu kurze Laufzeit. Hier w\u00e4ren vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Stadtentwicklung f\u00fcnf Jahre fachlich angemessen, so die Einsch\u00e4tzung der Kamener B\u00fcrgermeisterin Elke Kappen. Insgesamt seien die vielen F\u00f6rderprogramme des Landes ohnehin ein Problem: \u201eDa behalten nur die Kommunen den \u00dcberblick, die daf\u00fcr Personal einstellen k\u00f6nnen. Justus Moor sieht die \u00dcbernahme der kommunalen Altschulden und die St\u00e4rkung der Investitionskraft als zwei Seiten einer Medaille: \u201eDie CDU\/Gr\u00fcne Koalition hat bisher keine Idee entwickelt, wie die Kommunen von den hohen Altschulden befreit werden k\u00f6nnen, die zugleich der Grund daf\u00fcr sind, dass Eigenanteile bei kommunalen Finanzf\u00f6rdert\u00f6pfen nicht erbracht werden k\u00f6nnen. Damit haben Kommunen, die \u00fcber Jahre die Folgen des Strukturwandels zu bew\u00e4ltigen hatten, gleich doppelt das Nachsehen.\u201c so Justus Moor.<\/p>\n
(Sozialdemokratische Gemeinschaft f\u00fcr Kommunalpolitik Kreisverband Unna) <\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/IMG_1469.jpeg\")
<\/a><\/p>\n