{"id":7878,"date":"2024-01-03T09:38:44","date_gmt":"2024-01-03T08:38:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=7878"},"modified":"2024-01-03T09:39:50","modified_gmt":"2024-01-03T08:39:50","slug":"entlastung-fuer-den-buergermeister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=7878","title":{"rendered":"Entlastung f\u00fcr den B\u00fcrgermeister"},"content":{"rendered":"

Letzte Ratssitzung des Jahres 2023: Entlastung f\u00fcr den B\u00fcrgermeister<\/span><\/strong><\/p>\n

B\u00fcrgermeister Dimitrios Axourgos hat am Mittwoch (20.12.2023) auf der Sitzung des Rates mit Blick auf den Jahresabschluss 2022 einstimmig Entlastung erfahren. Die letzte Zusammenkunft des Jahres stand zudem im Zeichen eines Abschieds.<\/p>\n

Mit einem Jahres\u00fcberschuss von rund 18,7 Millionen Euro konnte die Stadt Schwerte f\u00fcr das Jahr 2022 ein beeindruckendes Ergebnis pr\u00e4sentieren. Nachdem der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss dem vorgelegten Jahresabschluss ein den Verh\u00e4ltnissen entsprechendes Bild der Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage attestiert und er zu keinen Einwendungen gef\u00fchrt hat, wurde dem Stadtoberhaupt Entlastung erteilt.<\/p>\n

Schullandschaft gut aufgestellt<\/p>\n

Die Schwerter Schullandschaft ist f\u00fcr die Zukunft gut aufgestellt. Das geht aus dem neuen Schulentwicklungsplan hervor, der jetzt vom B\u00fcro Dr. Garbe, Lexis und von Berlepsch fortgeschrieben wurde. So ist die Z\u00fcgigkeit der Gymnasien (8) und der Gesamtschulen (10) unter dem Aspekt r\u00e4umlich anstehender Ver\u00e4nderungen ausreichend. Auch die meisten Grundschulen sind r\u00e4umlich gut aufgestellt. Nur vereinzelt besteht noch Verbesserungsbedarf in der Kapazit\u00e4t der Mittagsessenspl\u00e4tze. Daran arbeitet die Verwaltung im Moment und plant z.B. f\u00fcr die Grundschule Villigst den Neubau einer Offenen Ganztagsschule. In der Ratssitzung wurde zudem der gute Dialog zwischen der Fachverwaltung und den Schulen herausgestellt. Der Rat nahm den SEP zur Kenntnis.<\/p>\n

Kompromiss f\u00fcr Kooperationsprojekt<\/p>\n

Weil das Kooperationsprojekt St. Viktor \u201eSchwerter Mitte\u201c, konkret der Umbau des Alten Rathauses und der benachbarten Marktsch\u00e4nke, teurer als veranschlagt werden wird, soll auf Antrag der SPD ein Kompromiss die Kostensteigerungen auffangen. So soll die Stadt Schwerte 60 Prozent der Mehrkosten tragen. 30 Prozent sollen \u00fcber Spenden akquiriert werden, zehn Prozent \u00fcbernimmt die B\u00fcrgerstiftung. Auch stimmte der Rat der Beantragung von F\u00f6rdermitteln aus dem St\u00e4dtebauf\u00f6rderprogramm des Landes NRW durch die Stadt zu. Die Mehrkosten belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Euro. Die Vorgehensweise ist mit der B\u00fcrgerstiftung abgestimmt.<\/p>\n

Bahnhof soll sch\u00f6ner werden<\/p>\n

Dem Bahnhof in Schwerte kommt eine besondere Bedeutung als einer der Visitenkarten der Stadt zu. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, beauftragte der Rat die Verwaltung, einen F\u00f6rderantrag zum Stadterneuerungsprogramm 2024 zu stellen. Das Projekt \u201eSch\u00f6ner ankommen in NRW \u2013 Bahnhof Schwerte\u201c wird als Ma\u00dfnahme dem Integrierten st\u00e4dtebaulichen Konzept Innenstadt hinzugef\u00fcgt. So soll der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung des Empfangsgeb\u00e4udes gerecht und dem mangelhaften Erscheinungsbild und den damit verbundenen negativen st\u00e4dte-baulichen auf das Umfeld begegnet werden. Dem Planungsausschuss soll ein entsprechendes Nutzungskonzept vorgelegt werden.<\/p>\n

Wannebachstra\u00dfe ins Radvorrangnetz<\/p>\n

An Wannebachstra\u00dfe soll im Grenzgebiet zwischen Schwerte und Dortmund eine sichere Verbindung f\u00fcr Radfahrer*innen und Fu\u00dfg\u00e4nger*innen entstehen. Der Abschnitt soll Teil des Radvorrangnetzes werden. Der Rat beauftragte die Verwaltung, sich bei der bevorstehenden Beteiligung der Kommunen zur Aufstellung eines Landesweiten Radvorrangnetzes gemeinsam mit der Stadt Dortmund f\u00fcr mehr Sicherheit entlang der Landesstra\u00dfe 672 einzusetzen. Das geht auf einen Antrag der SPD zur\u00fcck.<\/p>\n

B\u00fcrgerrat abgelehnt<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sind mit einem Antrag, einen B\u00fcrgerrat zu gr\u00fcnden, im Rat gescheitert. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen B\u00fcrgerr\u00e4te als wichtiges Instrument zur Beteiligung von B\u00fcrger*innen in der demokratischen Gesellschaft und als Mittel gegen Politikverdrossenheit sehen, hielt eine Mehrheit im Rat die vorhandenen Beteiligungsformate, u.a. die MitMachStadt, f\u00fcr ausreichend.<\/p>\n

Abschied von Tim Frommeyer<\/p>\n

F\u00fcr den Ersten Beigeordneten der Stadt Schwerte war die Ratssitzung am Mittwoch seine letzte. Tim Frommeyer wird im Januar die Stadt Schwerte verlassen und \u00fcbernimmt dann das Polizeipr\u00e4sidium Gelsenkirchen. B\u00fcrgermeister Dimitrios Axourgos w\u00fcrdigte die Verdienste seines Stellvertreters und hob die kon-struktive und vertrauliche Zusammenarbeit mit ihm hervor. Tim Frommeyer versicherte, ihm sei es eine Ehre gewesen, f\u00fcr die Stadt Schwerte gearbeitet zu haben und stellte die gute Zusammenarbeit mit den \u00c4mtern in seinem Dezernat in den Vordergrund. Derzeit l\u00e4uft die Suche nach einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin.<\/p>\n

Gedenkminute<\/p>\n

Die Ratssitzung begann mit einer Schweigeminute f\u00fcr Mechthild Kayser und Stadtdirektor Ernst D. Schmerbeck. Die Ratsfrau ist im Oktober im Alter von 71 Jahren, der ehemalige Stadtdirektor im Dezember im Alter von 93 Jahren gestorben. B\u00fcrgermeister Dimitrios Axourgos erinnerte an beide und an ihr Engagement im Ehrenamt. Eine Gedenkminute schloss sich an.<\/p>\n

Neu im Rat: Peter Weyers<\/p>\n

Der Rat der Stadt Schwerte hat ein neues Mitglied: Peter Weyers. Der fraktionslose Weyers hat den Sitz von Mechthild Kayser \u00fcbernommen, die zuletzt zur SPD-Fraktion geh\u00f6rte.<\/p>\n

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