{"id":8133,"date":"2024-03-20T20:23:19","date_gmt":"2024-03-20T19:23:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=8133"},"modified":"2024-03-20T20:23:19","modified_gmt":"2024-03-20T19:23:19","slug":"ratssitzung-der-stadt-schwerte-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=8133","title":{"rendered":"Ratssitzung der Stadt Schwerte"},"content":{"rendered":"

Unser Fraktionsvorsitzender Marc Seelbach hat im Rat der Stadt Schwerte soeben zum Haushalt 2024\/2025 gesprochen (es gilt das gesprochene Wort):<\/strong><\/span><\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse, im ganzen Land steht die breite Gesellschaft auf und ruft: \u201eWehrt Euch! Leistet Widerstand gegen den Faschismus in diesem Land!\u201c.<\/p>\n

So viele Menschen sind da drau\u00dfen vereint im friedlichen Protest f\u00fcr unsere Demokratie, Freiheit und Frieden.<\/p>\n

Gegen die rechtsnationale AfD und ihre radikalen Weggef\u00e4hrten. Gegen ihre widerw\u00e4rtigen Deportationspl\u00e4ne. So viele Menschen, die sich f\u00fcr unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine bunte Vielfalt einsetzen. Ein beeindruckendes Zeichen! Ein mutmachendes Zeichen!<\/p>\n

Lassen Sie uns mutig sein! Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen der Zeit im Schulterschluss annehmen. Lassen Sie uns unserem Auftrag als gew\u00e4hlte Kommunalpolitikerinnen und -politiker gerecht werden!<\/p>\n

Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarten von uns Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Verbindlichkeit.<\/p>\n

Und das zurecht! Gerade in diesen Zeiten, in denen so vieles in Frage gestellt zu sein scheint. Zeiten, in denen mit Halb- und Unwahrheiten Stimmung gemacht wird. Zeiten, in denen der Populismus Hochkonjunktur hat.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, bei aller Anerkennung der multiplen Problemlagen in Land, Bund, in aller Welt: das leitende Motiv der SPD Schwerte bleibt Freiheit, Gleichheit und Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Menschen, die in einem Gemeinwesen zusammenleben und insbesondere f\u00fcr die Menschen, die von den notwendigen Investitionen der \u00f6ffentlichen Hand, von ihrer Stadt vor Ort, abh\u00e4ngig sind, um ein selbstbestimmtes Leben zu f\u00fchren.<\/p>\n

Konkret bedeutet das f\u00fcr uns, dass Vereine, Gruppen und Initiativen R\u00e4ume und Pl\u00e4tze brauchen. Dass Menschen sich in jeder Hinsicht sicher f\u00fchlen, Familien die Garantie auf Kinderbetreuung haben, die Umwelt gesch\u00fctzt wird und gute Jobs vor Ort entstehen.<\/p>\n

Und dass unsere Schulen so ausgestattet sind, dass die einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten. Kurzum: Dass man in Schwerte gut und gerne leben kann und Arbeit und Ausbildung vor Ort findet.<\/p>\n

Der vorliegende Haushaltsentwurf enth\u00e4lt unumstritten ausreichend Positionen, die dies erm\u00f6glichen. Und gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis: Den Kindern und jungen Menschen gegen\u00fcber haben wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eine besondere Verantwortung! Dass es vor diesem Hintergrund gelingt, die Theodor-Fleitmann Gesamtschule neu zu bauen und in den notwendigen Anbau der Gesamtschule G\u00e4nsewinkel und in den Neubau der Albert Schweitzer Grundschule zu investieren ist nicht hoch genug zu w\u00fcrdigen.<\/p>\n

ABER: Es wird f\u00fcr die Kommunen immer schwieriger dies zu erm\u00f6glichen, was dringend geboten ist.<\/p>\n

Warum das so ist? Haben die Kommunen grundlegend schlecht gewirtschaftet? Fehlt gar der Mut zum Sparen? Nein, es ist mitnichten so. Wir realisieren schlicht das M\u00f6gliche, was gesellschaftlich gern bei Sonntagsreden immer gefordert wird, und was ein Gemeinwesen dringend braucht!<\/p>\n

Ein kleiner Auszug:<\/p>\n

Sportvereine sind Lernorte der Demokratie!<\/strong><\/span>
\nEine starke Demokratie braucht Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sich einbringen und mitgestalten. Die Verantwortung \u00fcbernehmen. Dieses geschieht ganz besonders auch in unseren Sportvereinen. Daher stehen wir voll und ganz hinter den angesetzten Investitionen in unsere Sportst\u00e4tten.<\/p>\n

Gute Schulbetreuung \u2013 den Offenen Ganztag an Grundschulen ausbauen.<\/p>\n

Der Rechtsanspruch ab 2026 kommt \u2013 und Schwerte bereitet sich vor! Es gilt die unterschiedlichsten Anspr\u00fcche und Anforderungen unter einen Hut zu bringen und an die vorhandene bauliche Infrastruktur anzupassen.<\/p>\n

Nach der Heide- und Lenningskampschule bekommen nun die Schulen in Villigst und die Friedrich-Kayser Schule den notwendigen Bau der OGS.<\/p>\n

Keine Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer
\nTrotz widriger Umst\u00e4nde und dank hoher R\u00fccklagen ist es gelungen einen ausgeglichenen Haushalt ohne Anhebung der wesentlichen Steuern einzubringen.<\/p>\n

Ein Blick in unsere Nachbarst\u00e4dte reicht, um zu wissen, dass dies nicht selbstverst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n

Die Lokale Wirtschaft und unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden somit in Zeiten von Inflation nicht zus\u00e4tzlich belastet.<\/p>\n

Wir investieren in unsere Feuerwehren und damit auch in die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung und in zeitgem\u00e4\u00dfe Arbeitsbedingungen f\u00fcr unsere Feuerwehrfrauen- und m\u00e4nner und nicht zuletzt auch in die personelle Aufstockung f\u00fcr die Sauberkeit und Stadtbildpflege in der City und in den Ortsteilen.<\/p>\n

Der Haushaltsansatz f\u00fcr eine sozial ausgerichtete Stadtplanung und Verkehrswende wurde erh\u00f6ht, so haben wir z. B. mit einem Ansatz von \u00fcber 200.000 \u20ac p.a. plus noch weitere Einzelma\u00dfnahmen in unsere Radwegeinfrastruktur den h\u00f6chsten Haushaltsansatz aller Zeiten (und mehr geht immer) und mit der Gr\u00fcndung der Energienossenschaft Schwerte haben wir jetzt noch einen richtigen Beschleuniger, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und m\u00f6glichst viele Menschen daran teilhaben zu lassen. Ein starkes Zeichen f\u00fcr Demokratie und Teilhabe in unserer Stadt!<\/p>\n

Meine Damen und Herren, wie so h\u00e4ufig im Leben gibt es immer auch die zweite Seite einer Medaille. Neben den geplanten Ausgaben, m\u00fcssen wir uns auch mal die Einnahmenseite des Haushaltes anschauen.<\/p>\n

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und attraktiven Gewerbegebieten sind kein Selbstzweck; sie sorgen f\u00fcr soziale Gerechtigkeit sowie Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tzen vor Ort und damit auch zu steigenden Steuereinnahmen f\u00fcr die Stadt und Konsumausgaben f\u00fcr den Handel vor Ort.<\/p>\n

Die SPD-Fraktion bedankt sich hier bei den Ratsfraktionen, die diesen Weg gestaltend und konstruktiv mitgehen, auch wenn man mal \u00f6ffentlich im Wind steht.<\/p>\n

Lassen Sie uns einen Blick auf andere staatliche Ebenen werfen. Auch das geh\u00f6rt zum Gesamtbild dazu und jenseits aller politischer F\u00e4rbung verweise ich auf die fachlichen Stellungnahmen des St\u00e4dte- und Gemeindebundes, in dem ja die B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister aller Parteien sitzen und Verantwortung vor Ort tragen. Sie alle weisen eindringlich auf den finanziellen Kollaps in den Kommunen hin!<\/p>\n

Das Prozedere in Bund und Land gleicht dem Film und \u201et\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier\u201c, nur leider mit tragischem Ausgang. Wie jedes Jahr steigen die Kosten f\u00fcr das, was uns andere staatliche Ebenen \u00fcbertragen, und wof\u00fcr es meistens keinerlei Ausgleich gibt.<\/p>\n

Ein Beispiel: Allein die Zahllast an den Landschaftsverband erh\u00f6ht sich kreisweit um 11,9 Millionen Euro.<\/p>\n

Insgesamt 141 Millionen Euro. Der LWL hat u.a. die Aufgabe, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und psychischen Problemen voranzutreiben. Die Aufwendungen f\u00fcr diese Ausgaben steigen j\u00e4hrlich. Landesweit betragen die Kosten mittlerweile 6,8 Milliarden Euro.<\/p>\n

Dabei ist nicht zu kritisieren, dass der inklusive Gedanke verfolgt wird, ganz im Gegenteil!<\/p>\n

Sondern ausschlie\u00dflich, dass NRW das einzige Fl\u00e4chenland ist, indem sich das Land nicht an den Kosten beteiligt.<\/p>\n

Ein weiteres negatives Alleinstellungsmerkmal in NRW ist die konsequente Verweigerung einer Altschuldenl\u00f6sung f\u00fcr die Kommunen.<\/p>\n

Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Last der Altschulden bereits lange von den kommunalen Schultern genommen, nur NRW verweigert sich beharrlich. Obwohl der Bund bereits eine Unterst\u00fctzung zugesagt hat, wenn die Landesregierung eigene Bem\u00fchungen anstellt.<\/p>\n

Zwischenzeitlich hat sich die Landesregierung \u00f6ffentlichkeitswirksam etwas bewegt und verlauten lassen, dass man den Kommunen helfen wolle.<\/p>\n

Verwundert hat man sich schon die Augen gerieben. Doch kam tats\u00e4chlich Hilfe vor Ort an?<\/p>\n

Nat\u00fcrlich nicht! Die Landesregierung hatte einen Plan aufgelegt, bei dem die Kommunen ihre Altschulden selbst bezahlen.<\/p>\n

Durch einen Griff in das Gemeindefinanzierungsgesetz, von j\u00e4hrlich 760 Millionen Euro \u00fcber die n\u00e4chsten 35 Jahre. Das hei\u00dft, man wollte nicht nur, dass die Kommunen in NRW ihre Altschulden selbst bezahlen, nein, mal wollte erg\u00e4nzend, den Handlungsspielraum der Kommunen um j\u00e4hrlich 760 Millionen weiter einschr\u00e4nken. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen.<\/p>\n

Nur ein weiterer Taschenspielertrick der Landesregierung \u2013 auf Kosten der Kreise, St\u00e4dte und Kommunen. Fast 40 % aller Kommunen rutschen in 2024 die Haushaltssicherung, weil das Land die Konnexit\u00e4t nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Und seien wir ehrlich. Die kommunalen Haushalte spiegeln durch legale Buchungstricks, wie Coronaisolierung und globale Minderaufwendungen schon lange nicht mehr die Realit\u00e4t vor Ort wider.<\/p>\n

Der von oben verordnete Buchungstrick, zus\u00e4tzliche Aufwendungen und Minderertr\u00e4ge, die sich aus der Corona- und Ukrainekrise ergeben, als Ertr\u00e4ge zu buchen, funktionierte nach dem gleichen Muster in NRW. Dadurch wurden in den Kommunen 8 Milliarden mehr an Schulden aufgebaut.<\/p>\n

Das absurde Theater geht noch weiter. Bei der sog. Grundsteuerreform macht das Land NRW erst seine Hausaufgaben nicht und schiebt das Problem nun den Kommunen zu.<\/p>\n

Dabei haben die St\u00e4dte schon seit 2 Jahren auf die Problematik der Lastenverschiebung zwischen den Immobilienarten hingewiesen.<\/p>\n

Es w\u00e4re z. B. ein leichtes gewesen, die Messzahl verschiedener Grundst\u00fccksarten zu erh\u00f6hen und damit die sozialen Unwuchten der Lastenverschiebung zu nivellieren.<\/p>\n

Dies haben \u00fcbrigens andere Bundesl\u00e4nder bereits sehr fr\u00fch erkannt und umgesetzt. Jetzt sollen es die Kommunen durch individuelle Hebes\u00e4tze auf die unterschiedlichen Grundst\u00fccksarten retten.<\/p>\n

Dies erzeugt hier bei uns vor Ort erhebliche Erkl\u00e4rungsnotwendigkeiten und Diskussionen und die jeweilige Kommune wird zum S\u00fcndenbock.<\/p>\n

Es ist nicht erkennbar, wie die kommunalen Haushalte dauerhaft diese Lasten tragen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Liste lie\u00dfe sich beliebig fortf\u00fchren. Wahr ist: Die M\u00f6glichkeiten des fiktiven Haushaltsausgleichs werden auch in Schwerte bald ausgesch\u00f6pft sein. Keine Fraktion wird diese Debatte sp\u00e4testens ab 2027 aus dem Weg gehen k\u00f6nnen, wenn die aufgebauten Kredite aus der Coronazeit im Haushalt abgeschrieben werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Was die Kommunen dann noch f\u00fcr M\u00f6glichkeiten haben, diese abzumildern, wird die Zukunft zeigen. Ich hoffe, dass es welche gibt, denn die Notwendigkeiten zu Finanzierung des Um- und Ausbaus unserer Infrastruktur ist wichtiger denn je und f\u00fcr die SPD-Fraktion ist klar: An der Struktur unseres Gemeinwesens werden wir nicht sparen, denn davon sind Menschen mit geringen Einkommen \u00fcberdurchschnittlich abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch ein Punkt, der in den hektischen politischen Debatten oft untergeht.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben geklatscht und sich bedankt, f\u00fcr den uneigenn\u00fctzigen Einsatz des Krankenhauspersonals, der Pflegekr\u00e4fte und Betreuer w\u00e4hrend der schweren Pandemie.<\/p>\n

Es wurde applaudiert, weil sie ihr Leben und ihre Gesundheit f\u00fcr andere Tag t\u00e4glich aufs Spiel gesetzt haben. Helden von Gestern, vergessen im Heute. Denn Applaus allein macht nun einmal nicht satt. Gerechte Bezahlung und gute Ausbildung gibt es nicht zum Nulltarif. Geld, das wir, die Gesellschaft aufbringen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Gewerkschaften haben im Tarifstreit f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder f\u00fcr Millionen Besch\u00e4ftigte eine Tariferh\u00f6hung von durchschnittlich 11 % durchgesetzt.<\/p>\n

Nach Einsch\u00e4tzung von Wirtschaftsexperten ist dieser Abschluss ein positives und wichtiges Signal, damit Berufe im \u00f6ffentlichen Dienst, in denen aktuell prek\u00e4rer Mangel herrscht, wieder an Attraktivit\u00e4t gewinnen.<\/p>\n

Wir wollen das als Gesellschaft und m\u00fcssen daf\u00fcr die Mittel bereitstellen. Wir alle.<\/p>\n

Verbunden mit Mehrkosten von 23,9 Milliarden Euro f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen. Eine Belastung auch f\u00fcr unseren Haushalt, aber aus Sicht der SPD-Fraktion ein wichtiges Signal an die Besch\u00e4ftigten der Stadt Schwerte.<\/p>\n

Ein herzliches Dankesch\u00f6n an alle, sie alle, die sich mit ihrem Einsatz um das \u00f6ffentliche Gemeinwesen verdient gemacht haben.<\/p>\n

Schwertes Politik und Verwaltung haben sich in den vergangenen Jahren gestreckt.<\/p>\n

Gute Schulen und Kinderg\u00e4rten. Eine attraktive Innenstadt. Moderne Sport- und Spielanlagen. Unterst\u00fctzung von Verein und Ehrenamt. Jedem Kind ein Kitaplatz. Jedem Kind bald ein Platz in der OGS.<\/p>\n

Strukturen, die politisch und gesellschaftlich gewollt sind. Mit Standards, die nicht in Schwerte festgelegt werden. Die von den Schwerter B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aber finanziert werden m\u00fcssen<\/p>\n

Der K\u00e4mmerer hat in seiner Rede zur Haushaltseinbringung eindringlich beschrieben, wie die steigenden Transferausgaben den kommunalen Haushalt in ein strammes Korsett zwingen und ein zukunftsf\u00e4higer Haushalt nur durch Zur\u00fcckhaltung bei politischen Antr\u00e4gen und eiserner Haushaltsdisziplin zu gew\u00e4hrleisten ist.<\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
\nich k\u00f6nnte an dieser Stelle noch viele Themen aufz\u00e4hlen, die wir auf unserer Agenda stehen haben und um die wir uns politisch auch dringlich k\u00fcmmern m\u00fcssen.<\/p>\n

Denn eines sollte uns allen klar sein: Sparen um das Sparen willen ist trotz kritischer Haushaltslage nicht immer das Gebot der Stunde. Die Zukunft gestalten geht nicht, wenn man nur einen verengten Blick auf die Gegenwart wirft.<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Hand muss gerade in Zeiten der Krise in die Zukunft investieren, um der Klimakrise entschieden entgegenzutreten, die Transformation der Wirtschaft zu unterst\u00fctzen und um das solidarische Miteinander zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Um zuk\u00fcnftigen Generationen eine m\u00f6glichst intakte Lebensgrundlage zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

Eine Mammutaufgabe, eine Herausforderung, der wir uns als ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker stellen m\u00fcssen und wollen.<\/p>\n

Wir werden daher als SPD-Fraktion dem vorliegenden Doppel-Haushalt zustimmen, weil wir von den angesetzten Investitionen \u00fcberzeugt sind und die Stadt handlungsf\u00e4hig sein muss.<\/p>\n

Der Dank meiner Fraktion gilt abschlie\u00dfend den Mitarbeitenden der Verwaltung und nat\u00fcrlich insbesondere der K\u00e4mmerei, die unter den schwierigen Bedingungen des Cyberangriffes den Haushalt zusammenstellen musste.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr die gute Zusammenarbeit, die Transparenz und f\u00fcr Ihren Rat und Ihre Unterst\u00fctzung!<\/p>\n

\"\"<\/a> \"\"<\/a> \"\"<\/a> \"\"<\/a> \"\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unser Fraktionsvorsitzender Marc Seelbach hat im Rat der Stadt Schwerte soeben zum Haushalt 2024\/2025 gesprochen (es gilt das gesprochene Wort): Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse, im ganzen Land steht die breite Gesellschaft auf und ruft: \u201eWehrt Euch! Leistet […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8139,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,3],"tags":[],"class_list":["post-8133","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-leitartikel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8133"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8133\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8140,"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8133\/revisions\/8140"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}