{"id":8155,"date":"2024-03-24T14:06:02","date_gmt":"2024-03-24T13:06:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=8155"},"modified":"2024-03-24T14:59:54","modified_gmt":"2024-03-24T13:59:54","slug":"position-der-spd-schwerte-zur-berichterstattung-der-ruhrnachrichten-zur-ratssitzung-der-stadt-schwerte-am-20-03-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=8155","title":{"rendered":"POSITION DER SPD SCHWERTE zur Berichterstattung der Ruhrnachrichten zur Ratssitzung der Stadt Schwerte am 20.03.2024"},"content":{"rendered":"

POSITION DER SPD SCHWERTE<\/strong><\/span>
\nzur Berichterstattung der Ruhrnachrichten zur Ratssitzung der Stadt Schwerte am 20.03.2024<\/strong><\/span><\/p>\n

Nach der Berichterstattung der RN zur Ratssitzung am 20.03.2024 reibt man sich in der Schwerter SPD als Ratsfraktion und Stadtverband die Augen.<\/p>\n

Die SPD in Schwerte besteht aus ehrenamtlichen B\u00fcrger*innen dieser Stadt, die sich politisch engagieren, die sich zumuten, mit den mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dieser Stadt entwickelten Ideen den langen und oftmals m\u00fchsamen Weg des Dialogs und des Kompromisses durch die Fachaussch\u00fcsse und den Rat zu gehen.<\/p>\n

Auch kommunalpolitisches Engagement ist ehrenamtliches b\u00fcrgerschaftliches Engagement, das wie jedes andere zivilgesellschaftliche Engagement Respekt verdient, auch durch die RN.<\/p>\n

Dies zu vergessen oder mutwillig zu trennen, offenbart ein merkw\u00fcrdiges Demokratieverst\u00e4ndnis. Unsere Demokratie lebt von der Gewissheit und Verl\u00e4sslichkeit, dass nicht der lauteste Zwischenruf, nicht die dickste Halsschlagader, sondern das st\u00e4rkste Argument zu seinem Recht kommt.<\/p>\n

Am Mittwoch, 20.03. sind in der Ratssitzung zudem drei zus\u00e4tzliche Beteiligungsformate verabschiedet worden, mit denen demokratische Beteiligung aller sichergestellt wird. Ja, institutionalisierte Formate. Wie denn wohl sonst?<\/p>\n

Auch die beste und innovativste Idee erwirbt sich ihre Mehrheitsf\u00e4higkeit und Legitimit\u00e4t im Gang durch \u00f6ffentlich (gemeinschaftlich) mandatierte Instanzen.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber ist das, was am Mittwoch, 20.03. auf der Empore des Ratssaals geschehen ist, in Summe kein gelungener Akt lebendiger Demokratie, so sehr sich das f\u00fcr manche Besucher*innen und Pressevertreter*innen auch so angef\u00fchlt haben mag.<\/p>\n

Stattdessen wurde bei einigen Besucher*innen eine tief empfundene Skepsis gegen\u00fcber gew\u00e4hlten Ratsmitgliedern und deren ehrenamtlichen b\u00fcrgerschaftlichen Engagements deutlich.<\/p>\n

Das Problem: den an der Meinungsbildung verantwortlich beteiligten Ratsfrauen und Ratsherren fehlt die Messbarkeit der tats\u00e4chlichen Mehrheit oder Minderheit, f\u00fcr die die Zwischenrufe sprechen.<\/p>\n

Die Empore journalistisch irgendwie als Schwerter \u00d6ffentlichkeit anzunehmen und den eigentlichen Rat als abwehrend gegen\u00fcber l\u00e4stigen Ideen, ist keine nachahmenswerte Lesart unserer kommunalen Parlamente und verkennt die Verantwortung und die Rolle der gew\u00e4hlten Ratsmitglieder.<\/p>\n

Ein kleiner Fakten-Check: Rund 90 Antr\u00e4ge hat die SPD Schwerte initiativ in dieser Ratsperiode auf den Weg gebracht.<\/p>\n

Der Gro\u00dfteil wurde mit unterschiedlichen Mehrheiten im Rat beschlossen, andere auch abgelehnt oder verworfen. Ideen und Antr\u00e4ge, die Anliegen aus der B\u00fcrgerschaft und Initiativen aufgegriffen haben und die gemeinschaftlich mit Stadtakteuren entwickelt wurden.<\/p>\n

Darunter auch Antr\u00e4ge, die teils aus fachlichen oder rechtlichen Erw\u00e4gungen nicht von der Verwaltung unterst\u00fctzt wurden.<\/p>\n

Die genannte Vorlage zum Ideenportal wurde im \u00dcbrigen nicht von uns unterst\u00fctzt, was leicht herauszuarbeiten gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Was uns alle in der SPD eint, ist die Sicht auf gleiche Bildungschancen f\u00fcr alle, eine soziale Stadt- und Wohnraumentwicklung, die Schaffung von guten Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien.<\/p>\n

Und ja, wir sind sehr froh, dass der B\u00fcrgermeister nicht nur redet, sondern diese Themen auch mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Mehrheit umsetzen m\u00f6chte.<\/p>\n

Link:<\/p>\n

Lieber Rat der Stadt Schwerte: Du drehst dich im Kreis \u2013 und um dich selbst<\/a><\/p><\/blockquote>\n