{"id":9316,"date":"2024-12-06T22:01:51","date_gmt":"2024-12-06T21:01:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=9316"},"modified":"2024-12-06T22:01:51","modified_gmt":"2024-12-06T21:01:51","slug":"spd-schwerte-spricht-sich-fuer-differenzierte-hebesaetze-bei-der-grundsteuer-b-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-ortsverein-noerdliches-schwerte-holzen.de\/?p=9316","title":{"rendered":"SPD Schwerte spricht sich f\u00fcr differenzierte Hebes\u00e4tze bei der Grundsteuer B aus"},"content":{"rendered":"

SPD Schwerte spricht<\/strong> sich f\u00fcr differenzierte Hebes\u00e4tze bei der Grundsteuer B aus<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Grundsteuerreform in NRW hat bereits im Sommer ein Preisschild bekommen. Seitdem liegen die Empfehlungen der Landesregierung zur Erh\u00f6hung der kommunalen Hebes\u00e4tze vor.<\/p>\n

F\u00fcr Schwerte kam dabei ein einheitlicher Hebesatz f\u00fcr die Grundsteuer B von 1054 Punkten heraus. So hoch m\u00fcsste der Satz f\u00fcr alle sein, um das Steueraufkommen stabil zu halten. Das trifft vor allem die Wohngrundst\u00fccke. \u201eDie Folge w\u00e4re, dass das Wohnen f\u00fcr die Menschen noch teurer wird, sowohl f\u00fcr Eigenheimbesitzer als auch f\u00fcr Mieter, da Vermieter die Mehrkosten weitergeben werden\u201c, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Marc Seelbach. Gewerbliche Wohngrundst\u00fccke werden durch die Reform tendenziell zum Teil deutlich entlastet.<\/p>\n

Nachdem die Landesregierung monatelang das Problem ignoriert hat, hat sie den Kommunen nun kurz vor knapp die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, differenzierte Hebes\u00e4tze auf Wohnen und Gewerbe anzuwenden. Bereits im Sommer haben wir darauf hingewiesen, dass damit das Problem einfach vor die Rath\u00e4user gekippt wird. Ein riesiger, unn\u00f6tiger b\u00fcrokratischer Aufwand, der in Schwerte viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen wird.<\/p>\n

Die nun anstehende Vorlage der Verwaltung sieht die Option eines sehr hohen einheitlichen Hebesatzes vor oder die Anwendung differenzierter Hebes\u00e4tze. Bei diesen wird der Anstieg beim Faktor Wohnen zumindest bei den meisten Grundst\u00fccken einigerma\u00dfen abgemildert, die Entlastung bei den gewerblichen Grundst\u00fccken f\u00e4llt hingegen nicht so \u00fcppig aus, wie es bei einem einheitlichen Hebesatz der Fall w\u00e4re. F\u00fcr uns als SPD Schwerte ist klar, dass Wohnen nicht noch teurer werden darf, als es ohnehin schon ist. Wir sprechen uns daher f\u00fcr die differenzierte Hebesatzanwendung aus, auch wenn ein gewisses Rechtsrisiko laut St\u00e4dte- und Gemeindebund bestehen bleibt, und auf das der K\u00e4mmerer Niklas Luhmann zu Recht hinweist.<\/p>\n

Von einer pauschalen Entlastung der Wohnkosten sind wir allerdings dennoch weit entfernt. Wir werden einen Flickenteppich an L\u00f6sungen in NRW haben, was die Vergleichbarkeit erschwert. Wer es ernst meint, muss weiterhin auf aktive Stadtentwicklungspolitik setzen, Planungsprozesse beschleunigen und aktiv an der Senkung von Inflation sowie Bau- und Energiekosten mitwirken.<\/p>\n

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