Autor: Uwe Görke-Gott

SPD-Kreistagsfraktion erfreut:

Jahresabschluss 2022 des Kreises Unna mit Überschuss von rund 17,6 Millionen Euro

Erfreut zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion Unna über die heutige Mitteilung von Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke im Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung des Kreises Unna.

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2022 sieht einen Überschuss von rund 17,6 Millionen Euro vor. Die deutlichen Verbesserungen ergeben sich vor allem aus Zuweisungen des Bundes für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine (4,2 Mio. Euro), Erstattungen für pandemiebedingte Ausgaben (4,5 Mio. Euro) und besonders durch die kreiseigene Haushaltssperre und den deutlichen Sparanstrengungen der Kreisverwaltung (4,9 Mio. Euro).

Aber aus Sicht der SPD gibt es auch einen Wermutstropfen: Die vom Land vorgeschriebene Bilanztrickserei der Coronaisolierungen steht zum Jahresende 2022 bei 8,2 Mio. Euro. „Diese fiktive Summe muss man eigentlich gegen den Jahresabschluss 2022 rechnen, um ein realistisches Bild zu bekommen.“, erläutert Brigitte Cziehso, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. Demnach ergibt sich eine theoretische Verbesserung von „nur“ 9,4 Mio. Euro.

„Den Überschuss der Ausgleichsrücklage zuzuführen, ist genau richtig. Das gibt uns auch in den nächsten Jahren finanzpolitischen Spielraum, auch im Sinne der kreisangehörigen Kommunen.“, betont Brigitte Cziehso.

(c) SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna

Kommunalpolitische Vereinigung der SPD trifft sich in Kamen

Lebenswerte Städte und Gemeinden brauchen eine gute finanzielle Basis

„Ohne eine Verbesserung der kommunalen Finanzen, insbesondere im kreisangehörigen Raum, wird die Gestaltung öffentlicher Daseinsfürsorge in Zukunft immer schwieriger werden“, fasste Daniel Heidler, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), die Situation zusammen.

Zu diesem Thema trafen sich die Kommunalen aus dem Kreis Unna mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Justus Moor in Kamen. Im Grunde wäre es sinnvoll, das Dickicht der unzähligen Förderprogramme zu lichten und das Geld direkt in die Kommunen zu geben. Die kommunalen Räte wissen am besten, was benötigt wird und müssen dies vor den Menschen vor Ort rechtfertigen können. Das ist das Wesen einer lokalen Demokratie, so Daniel Heidler.

Zu dieser echten „echten“ Verwaltungsvereinfachung, so der Landtagsabgeordnete aus der Nachbarstadt Hamm, kann sich die Landesregierung nicht durchringen – zum Nachteil der Kommunen. Weitere Kritikpunkte: Die Programme haben auch oft eine zu kurze Laufzeit. Hier wären vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Stadtentwicklung fünf Jahre fachlich angemessen, so die Einschätzung der Kamener Bürgermeisterin Elke Kappen. Insgesamt seien die vielen Förderprogramme des Landes ohnehin ein Problem: „Da behalten nur die Kommunen den Überblick, die dafür Personal einstellen können. Justus Moor sieht die Übernahme der kommunalen Altschulden und die Stärkung der Investitionskraft als zwei Seiten einer Medaille: „Die CDU/Grüne Koalition hat bisher keine Idee entwickelt, wie die Kommunen von den hohen Altschulden befreit werden können, die zugleich der Grund dafür sind, dass Eigenanteile bei kommunalen Finanzfördertöpfen nicht erbracht werden können. Damit haben Kommunen, die über Jahre die Folgen des Strukturwandels zu bewältigen hatten, gleich doppelt das Nachsehen.“ so Justus Moor.

(Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Kreisverband Unna) 

Heute ging es im Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden um die Statistik darüber, wie und weshalb sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt Schwerte melden.

Von Müll- bis Straßenproblemen oder sogar Tierkörperbeseitigung war dabei alles vertreten.

Hier noch mal die Kontaktdaten der Anlaufstelle: 02304/104333 oder unter https://service-portal.schwerte.de/

Zusätzlich ging es um Bürgerinnen-Anfragen darüber, ob für Seniorinnen und Senioren genug getan wird sowie über die Schwerter Tafel.

Die Tafel braucht dringend mehr Geld, da die Spendenbereitschaft leider gesunken ist.

Einige andere Anträge gehen auch noch als Info in den Sozialausschuss.

Insgesamt tagte der Ausschuss heute zwei Stunden lang.

Gruß Ratsmitglied Uwe Görke-Gott 

Pressemeldung der SPD zur Sozialausschusssitzung am 27.4.2023

Ein besseres Leben für benachteiligte Menschen in Schwerte!

Nach einem sehr engagierten und interessanten Vortrag von Herbert Döhrmann von der Werkstatt Unna über ein Projekt im Kreis Unna zur Bekämpfung von Armutsfolgen freuen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion im Sozialausschuss, dass sich die Stadt Schwerte nun auch bei einem entsprechenden Folgeprojekt, das durch das Bundesarbeitsministerium gefördert wird, beteiligen will. „

„Die Bekämpfung von Armut und ihren Folgen ist weit mehr als nur die Bereitstellung von Geld.

Es geht um intensive Beratung und Begleitung der betroffenen Menschen in vielen Lebensbereichen“, erläutert die sozialpolitische Sprecherin der SPD Sigrid Reihs das starke Interesse an der Projektbeteiligung.

Armut und ihre Folgen sind für viele Menschen auch in Schwerte eine der größten Herausforderungen, um mit ihrem Leben zurecht zu kommen.

Rein zahlenmäßig sind im gesamten Kreis Unna wohl ca. 20 % der Menschen davon betroffen. Wesentlich ist es, Armut zu verhindern und die Lebensmöglichkeiten der betroffenen Personen und insbesondere der Kinder zu verbessern.

Der aktuelle Armuts- und Sozialbericht des Landes NRW kommt daher auch zu dem Ergebnis: Armut ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und für jede Kommune, insbesondere im Ruhrgebiet, sind die Folgen zu spüren.

Hier muss es bald eine landesweite Strategie geben, die es nicht nur bei Worten belässt.

Ein weiterer Impuls in der Sitzung des Sozialausschusses war der bisherige Bestand von Selbsthilfegruppen für Angehörige von an Demenz erkrankten Menschen.

Hier herrscht deutlich höherer Bedarf.

Die SPD-Fraktion hat daher in der Ausschusssitzung einen Antrag an die Verwaltung gestellt, sich beim Gesundheitsamt im Kreis Unna für die Einrichtung einer weiteren Selbsthilfegruppe einzusetzen.

Die Verwaltung hat zugesagt, sich zeitnah darum zu kümmern.

Friedrich-Kayser-Schule und Rattenloch: in diesem Sitzungslauf, das heißt in dieser und der nächsten Woche, müssen Schul- und Bauausschuss beraten, wie kann Platz geschaffen werden für die OGS-Kinder der Friedrich-Kayser-Grundschule.

Muss das Rattenloch weichen?

Wir meinen, es muss für die Kinder eine Alternative zu den Kellerräumen geben.

Hier unser Antrag im Wortlaut:

Heraus zum 1. Mai!

Gemeinsam sind wir als SPD Schwerte heute an der Seite der Gewerkschaften auf vielen Veranstaltungen unterwegs, um uns für gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.

Alleine in Schwerte betrifft dies über 13.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und viele Freiberufler und Selbständige.

Hubertus Heil dazu: 

Am Mittwoch, dem 03.05.2023 findet eine öffentliche Sitzung der AG60plus im Bootshaus des Kanuvereins-Schwerte statt.

Der Beginn ist um 18:30 Uhr.

Gastredner ist der Stadtverbandsvorstandsvorsitzende der Schwerter SPD Simon Lehmann-Hangebrock.

Das Thema ist „die aktuelle Situation der Schwerter SPD“.

Arbeitnehmerempfang der SPD in Schwerte

Die SPD Schwerte lud herzlich zum Arbeitnehmerempfang 2023 ein.

Der SPD Arbeitnehmerempfang findet traditionell Ende April zur Vorbereitung des 1. Mai, des Tags der Arbeit, statt.

2023 steht dieser unter dem Motto „ungebrochen solidarisch“.

Die Gewerkschaften stehen für ein solidarisches Miteinander, auch in unruhigen Zeiten.

Viele Bereiche unseres Lebens haben sich in den vergangenen Jahren besonders rasch verändert.

Die Arbeitswelt steht vor großen digitalen und ökologischen Aufgaben.

Doch wir können sie mitbestimmen.

Der Wandel muss gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden: sozial, ökologisch und demokratisch.

Der DGB setzt sich für eine Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft ein, von dem nicht nur Einige, sondern Alle profitieren.

Wie dieser Wandel vor Ort gemeinsam gestaltet werden kann, hat Referent Bernd Dreisbusch von Verdi  des Bezirks Westfalen vorgestellt.

Vorher war aber erst die Begrüßung vom Bürgermeister Dimitrios Axourgros. 

Jusos Schwerte setzen sich für Schülerhaushalt an weiterführenden Schulen ein

Das Projekt „Schüler:innenhaushalt“ wird an den Grundschulen in Schwerte seit einigen Jahren bereits erfolgreich praktiziert.

Nun hat die SPD-Fraktion auf Initiative der Jusos Schwerte einen Antrag im Schulausschuss gestellt, zu prüfen, ob das Konzept Schüler:innenhaushalt auf die weiterführenden Schulen übertragen werden kann und gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament sowie den Schüler:innenvertretungen ein Konzept zu erarbeiten. Die Idee dazu ging aus einem geführten schulpolitischen Austausch zwischen den Jusos Schwerte und den Schüler:innenvertretungen aller Schwerter weiterführenden Schulen hervor.

Burak Çakanoğlu, Vorsitzender der Jusos Schwerte, betont: „Auf diese Weise lernen die Schülerinnen und Schüler viel darüber, wie politische Entscheidungsprozesse zustande kommen, damit ist der Schüler:innenhaushalt eine attraktive Form der praktischen Demokratiebildung“. „Ob digitale Infotafel, ein Kinderkino, oder Bildungsfahrten, die Schüler:innen entscheiden darüber, was wichtig ist“ so Simon Kramer und Finn Schlieper, beide stellvertretende Vorsitzende der Jusos Schwerte.

Mit dem Schüler:innenhaushalt kann auch an den weiterführenden Schulen verantwortungsvolles Handeln zugunsten der Gemeinschaft und demokratische Willensbildung direkt erfahrbar gemacht werden, und so hoffen Jusos und SPD Schwerte auf eine Mehrheit für ihren Antrag im Schulausschuss Anfang Mai.

#spd #jusos #jugend #politik #schule #bildung

Ratsmitglied Uwe Görke-Gott berichtet vom Sozialausschuss der gestern statt fand: 

Ich komme gerade vom Sozialausschuss – heute hat es 2,5 Stunden gedauert.

Auf dem Programm stand heute eine Info zum Projekt Kobra im Kreis Unna, insbesondere ging es um die neuesten Zahlen der Flüchtlinge in Schwerte. (Zur Zeit 698 Personen.)

Außerdem haben wir darüber gesprochen, wie es aussehen könnte, sich mehr mit dem Thema Demenz auseinanderzusetzen, denn alle Hilfegruppen sind bereits voll.

So haben wir insgesamt ein paar Verbesserungsvorschläge für die Verwaltung erarbeitet, denn einiges lässt zu wünschen übrig. Ein anderes Beispiel: Die digitalen Senioren-Infos sollten dann auch besser aktueller sein als die gedruckten Vorlagen.

Schließlich wurde wurde ein Termin bekanntgegeben: Der Sozialausschuss wird sich am 30.5.2023 die Arbeit der AIDS-Hilfe im Kreis Unna anschauen. Gerade mich als Betroffenen freut das natürlich sehr.

https://www.aidshilfe-unna.de/de

Der Sozialausschuss kümmert sich und sucht Begegnungen. Dazu sage ich: Daumen hoch❗️

Wir lesen uns.

Euer Uwe 🌹🌈🍀

https://www.werkstatt-im-kreis-unna.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/?L=0

Gemeinsame Stellungnahme von SPD-Fraktion und SPD- Stadtverband Schwerte zum Eklat beim Kinderfest 23 Nisan

Nach den aktuellen Vorkommnissen beim Kinderfest 23 Nisan war es der SPD Schwerte wichtig, den Sachverhalt in der öffentlichen Sitzung des Integrationsrates fundiert aufzuklären, Antworten auf die vorbereiteten Fragen zu erhalten und die gegenseitigen Positionen anzuhören.

Die Vorsitzende des Integrationsrates Aynur Yavuz hat öffentlich bedauert, dass sie beim Kinderfest 23 Nisan SPD-Mitglied Engin Izgi, der ebenfalls dem Integrationsrat angehört, des Geländes verwiesen hat – im Namen der auf ihr Hausrecht pochenden Moscheegemeinde. Dass sie damit eingeräumt hat, einen Fehler gemacht zu haben, war wichtig und unabdingbar.

Die SPD hätte sich in dieser Hinsicht allerdings ein noch deutlicheres und klareres Eingeständnis gewünscht, das dem Gewicht der Angelegenheit und ihrer Rolle als Integrationsratsvorsitzende gerecht wird.

Denn eine Integrationsratsvorsitzende muss integrieren und darf nicht ausgrenzen. Sie hat außerdem weder das Recht noch die Legitimation gegenüber einem demokratisch gewählten Mitglied einen Platzverweis auszusprechen.

Und: Öffentliche Veranstaltungen unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters müssen für alle zugänglich sein.

Engin Izgi tut nicht mehr und nicht weniger, als dass er das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung wahrnimmt: er kritisiert die Politik des türkischen Staatschefs Erdogan und der AKP, weil sie seiner Meinung nach mit demokratischen Grundrechten nicht vereinbar ist.

Die Einnahme einer solchen, kritischen Haltung darf weder direkt noch indirekt zum Anlass genommen werden, jemanden auszugrenzen.

Geschieht dies, ist das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Wir solidarisieren uns in dieser Situation mit Engin Izgi.

Die SPD Schwerte befürwortet die Idee, dass der Integrationsrat darauf hinwirken soll, den Dialog zwischen Engin Izgi und der Moschee-Gemeinde wiederherzustellen und mit der Moscheegemeinde über ihre Haltung ins Gespräch zu kommen.

Die SPD Schwerte begrüßt aber auch dezidiert die Klarstellung der Verwaltung, dass städtische Veranstaltungen so lange nicht mehr auf dem Gelände der Ditib-Gemeinde stattfinden können, bis der Sachverhalt geklärt ist.

Meinungsfreiheit und Offenheit gegenüber Andersdenkenden gehören zu den Grundfesten unserer Demokratie.

Dialog statt Ausgrenzung ist das Ziel aller ernstgemeinten Integrationsarbeit.

Die SPD Schwerte hofft, dass der Eklat beim Kinderfest 23 Nisan Anstoß ist, Probleme des Miteinanders nicht auszublenden, sondern neue Wege des Dialoges in unserer Stadt zu erschließen.

Für die SPD Fraktion: Marc Seelbach (Fraktionsvorsitzender)

Für den SPD Stadtverband: Simon Lehmann-Hangebrock (Stadtverbandsvorsitzender)