„Städte müssen gestalten können“
Gemeinsam mit den SPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Ruhrgebiet fordert Marc Seelbach, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte, eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzen. Mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk drängen die Fraktionsvorsitzenden auf konkrete Schritte von Bund und Land.
„Die Finanzprobleme sind kein Schwerter Sonderfall. Von 396 Städten und Gemeinden in NRW können in diesem Jahr gerade einmal sieben ihre laufenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge decken. Das zeigt: Wir haben ein strukturelles Problem“, erklärt Seelbach.
Auch in Schwerte werden die finanziellen Spielräume enger, während gleichzeitig in Schulen, Kitas, Straßen und eine leistungsfähige Verwaltung investiert werden muss. Gefordert werden deshalb eine dauerhaft bessere Grundfinanzierung der Kommunen, eine gerechtere Finanzierung der Sozialausgaben und verlässliche Mittel für Investitionen.
„Demokratie wird in den Städten konkret. Die Menschen haben zu Recht den Anspruch, dass ihre Stadt funktioniert, sauber ist und eine gute Infrastruktur bietet. Kommunalpolitik muss gestalten können und darf nicht darauf reduziert werden, nur noch den Mangel zu verwalten“, betont Seelbach.
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