Autor: Uwe Görke-Gott

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Die SPD-Fraktion bemängelt die geringe politische Aufmerksamkeit für öffentlich geförderte Wohnungen in der Stadt

Uwe Görke-Gott

Sozialer Wohnungsbau als zentrale kommunale Aufgabe!

Die SPD-Fraktion bemängelt die geringe politische Aufmerksamkeit für öffentlich geförderte Wohnungen in der Stadt.

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware in Deutschland – und massiv in Schwerte.

Doch zum Bedauern der SPD-Fraktion haben im Schwerter Stadtrat wichtige Wohnbauprojekte keine politische Mehrheit gefunden.

Die Zahl der Interessent*innen für das Bauvorhaben an der Waldstraße war schon um ein Vielfaches größer als die Zahl der Wohnungen, die dort entstehen sollten.

Doch CDU und Grüne verhinderten die Bebauung und bescherten damit der Schwerter Immobilien- und Entwicklungsgesellschaft (IEG) einen Millionenschaden.

Der Gesellschaft wurden dadurch die finanziellen Grundlagen für weitere kommunale Vorhaben entzogen. Konsequenterweise müsste nun der Weg der Nachverdichtung gegangen werden.

Doch auch das Vorhaben „Am Nordwall“ fand keine Zustimmung bei CDU und Grünen, obwohl der Investor die Pläne grundlegend überarbeitet hat: nahezu null Flächenversiegelung, 100% öffentlich geförderter Wohnungsbau, Erhalt der Luftschneise und der Obstbaumwiese. Trotzdem gab es keine politische Mehrheit hierfür!

Tatsache ist: hohe Mietpreise, steigende Nebenkosten und Wohnungsnot verfestigen und verstärken soziale Ungleichheit.

Hohe Mietpreise entziehen den Menschen das Geld für den weiteren Lebensunterhalt und damit Teilhabechancen und letztlich Lebensqualität.

Die hohe Anzahl an Wohngeldanträgen in Schwerte zeigt auf, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum längst in Schwerte angekommen ist.

„Trotz deutlich erhöhter Förderungsmöglichkeiten durch den Bund kommen wir in Schwerte nicht entscheidend voran“, beklagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Seelbach. „Aktive Wohnungspolitik und öffentlich geförderter Wohnungsbau sollten in Schwerte ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein.

Der genossenschaftliche Gedanke und auch die IEG müssen nun ganz entscheidend weiterentwickelt und politisch unterstützt werden, um das Thema in Schwerte voranzutreiben“, so Marc Seelbach.

Der SPD-Fraktionschef kündigt an: „Die SPD-Ratsfraktion wird zukünftig verstärkt ihr Augenmerk auf die Förderung von bezahlbarem Wohnraum richten und sich aktiv dafür einsetzen, in allen Ortsteilen bezahlbaren Wohnungsbau für alle Generationen zu ermöglichen.“

Endlich: Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende beenden

Uwe Görke-Gott

Unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende beenden.

Aktuell dürfen homosexuelle Männer nach der maßgeblichen Richtlinie der Bundesärztekammer nur dann Blutspenden, wenn sie in den zurückliegenden
vier Monaten keinen Sexualverkehr mit einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner hatten.

Mit dem Änderungsantrag zum
Transfusionsgesetz soll sich das jetzt zum 1. April 2023 ändern! Denn: Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein.

„Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von
sexueller Orientierung. Versteckte Diskriminierung darf es auch bei diesem Thema nicht geben. Die Bundesärztekammer muss endlich nachvollziehen, was im gesellschaftlichen Leben längst Konsens ist“,
sagte Karl Lauterbach dem RND – RedaktionsNetzwerk Deutschland.

(c) https://www.spd.de

Krieg in der Ukraine 🇺🇦

Uwe Görke-Gott

Unsere Genossin Claudia Becker-Haggeney bitte um Aufmerksamkeit 🕊️❗️❗️❗️

Auch 2023 geht der Krieg in der Ukraine weiter.

Die russische Armee bombardiert die Städte und zerstört die Infrastruktur.

Die Naturfreunde haben im Dezember Tourniquets für 1500 € zum abbinden stark blutender Wunden gekauft.

In der Ukraine arbeiten wir mit der NGO Vilna Kraina Found (Freies Land) aus der Stadt Pryluky zusammen. Vilna Kraina haben Hilfsgüter bis nach Bachmut gebracht.

Für Januar planen die Naturfreunde den siebten Transport in die Ukraine. Für den Transport nehmen wir auch wieder Sachspenden an. Am nötigsten werden medizinisches Material und Hygieneartikel benötigt.

Konkret heißt dies Verbandsmaterial, Desinfektionsmittel, Krücken, Rollstühle, Rollatoren sowie Inkontinenzmaterial (Vorlagen, Einmalbettunterlagen) , also alles was mit Wundversorgung und Pflege zu tun hat.

Neben Babynahrung werden auch Hygieneartikel und vor allem Waschmittel benötigt.

Auf Grund der aktuellen Situation nehmen wir auch Campingkocher, leicht zu erwärmende Lebensmittel, Taschenlampen, Thermoskannen, Wolldecken, Schlafsäcke und Isomatten mit in die Ukraine.

Die Menschen benötigen alles was gegen Erkältungskrankheiten hilft.

Den letzten Paketen haben wir auch gemalte Bilder von Kindern beigelegt. Das gibt den Menschen Hoffnung und Kraft.

Von dem gespendeten Geld kaufen wir weiter Medikamente.

Vor dem Naturfreundehaus in der Waldstraße 30 ist wieder ein Korb für Sachspenden aufgestellt der regelmäßig geleert wird.

Für Rücksprachen und Terminvereinbarungen kann Mann/Frau ab 16:00 unter 0176/47077420 Kontakt aufnehmen. 

Spende: 

Naturfreunde Schwerte

Stichwort Ukrainehilfe

DE 88 4405 0199 0841 0014 43

Link dazu: 

https://www.naturfreunde.de/

Gutes Neues 2023

Uwe Görke-Gott

🎉🍀🍾Silvester  

Wir wünschen allen einen guten Rutsch 🎊🎆🎈🥂🍾ins Neue Jahr, vor allem Gesundheit, Glück und viele schöne Momente.

Danke an euch alle für eure Treue❗️❗️❗️

Wir werden auch 2023 alles für euch geben🔴🌈🥂❗️💪.

Alljährlich bedankt sich die SPD Schwerte an Silvester bei denjenigen die in der Nacht auf Neujahr im Dienst der Öffentlichkeit sind – so auch dieses Jahr.

Eine Vielzahl von engagierten Genossinnen und Genossen hat stadtweit eine Aufmerksamkeit mit Dankesschreiben überbracht.

Jahresrückblick 2022 der SPD-Fraktion Schwerte

Uwe Görke-Gott

Jahresrückblick 2022 der SPD-Fraktion Schwerte

Es geht voran in Schwerte! Die SPD ist bei der letzten Kommunalwahl mit dem Versprechen angetreten, Stillstand und Stagnation in der Stadt zu beenden und im breiten Dialog Schwertes Zukunft zu gestalten.

Am Ende dieses Jahres freuen wir uns, in vielen Bereichen Fortschritte vermelden zu können.

Natürlich bleibt an allen Ecken und Enden schrecklich viel zu tun, angesichts der allgemeinen Entwicklung wird die Lage der Kommunen immer schwieriger, aber wir meinen: lasst uns auch das Positive mal in den Blick nehmen!

Bildung/Schulen – Der Spatenstich für den Neubau der Albert-Schweitzer-Grundschule konnte Anfang Dezember erfolgen.

Und die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule wird nun doch einen Neubau bekommen: auf dem jetzigen Gelände am Bohlgarten.

Auch für die Kita Wandhofen gab es schon den 1. Spatenstich.

Und die Pläne für die Anbauten an der Grundschule Villigst (für die OGS) und für die Gesamtschule am Gänsewinkel (für den fünfzügigen Betrieb und eine Aula) sind in Arbeit.

Wirtschaft – Zwei neue Gewerbegebiete werden entwickelt: am Dohrbaum und in der Wannebachstraße im Schatten der A1. Mehr Gewerbe bedeutet mehr Einnahmen für das Stadtsäckel und mehr Jobs in der Stadt.

Der Kauf des Hoesch-Geländes 2021 erwies sich in diesem Jahr als goldrichtige Entscheidung.

Die Industrieanlagen konnten lukrativ vermietet werden, mit entsprechenden positiven Auswirkungen für die Stadt. Zahlreiche Veranstaltungen kultureller und kulinarischer Art haben zur massiven Belebung der Innenstadt beigetragen.

Familien/Freizeit – Der Spielplatz in der Graf-Adolf-Straße ist nach der Sanierung ein wahres Schmuckstück.

Der Spielplatz in Schwerte-Ost wird nach jahrelanger Hängepartie aufgrund von Altlasten zu einem Treffpunkt für Kinder und Jugendliche der unterschiedlichsten Altersgruppen ausgebaut.

Und der Spielplatz an der Ruhrstraße wird in einen Wasserspielplatz verwandelt!

Hiermit werden attraktive öffentliche Orte geschaffen, wo sich Kinder und Familien in heißen Sommern aufhalten können. Umwelt/Klima – Unter großer Beteiligung der Bürgerschaft wurde das Projekt Klimagarten in Wandhofen weiterentwickelt und für das Elsebad wurde endlich ein überzeugendes Hochwasserschutz-Konzept gefunden.

Ein Förderprogramm für Zisternen wurde erstmalig aufgelegt und wir unterstützen emissionsmindernd
Maßnahmen im Verkehrsbereich, wie z. B. die Einführung von Tempo 20 in der Innenstadt.

Stadtentwicklung – Nach vielen Diskussionen, Fehlinformationen und auch zahlreichen Änderungen der Pläne hat die Umgestaltung des Marktareals endlich begonnen.

Unsere Stadtmitte wird eine neue Aufenthaltsqualität und Attraktivität erhalten, mit ganz viel Grün und viel mehr Bäumen als bislang.

Und auch die Sanierung des Alten Rathauses neben St. Viktor ist endlich in Sicht.

Die neuen Wohnquartiere am Schützenhof und in Wandhofen fanden im Schwerter Rat eine breite Unterstützung und auch das Baugebiet der GWG in Holzen nimmt endlich Fahrt auf.

Sport und Kultur – Der Umbau des Geisecker Vereinsheims zum Kabinentrakt hat begonnen. Im zweiten Schritt wird eine Begegnungsstätte für alle Generationen geschaffen.

Auch die Sanierung des FBG-Sportgeländes in Zusammenhang mit dem Neubau der Albert-Schweitzer-Schule hat begonnen.

Für das neue Sportzentrum in Wandhofen wurden mit allen beteiligten Sportvereinen die Pläne entwickelt und im letzten Planungsausschuss verabschiedet. 1,17 Mio. Fördermittel für das neue Vereinsheim von SG Eintracht Ergste konnten ebenfalls nach Schwerte geholt werden.

Der Kultur- und Weiterbildungsbetrieb (KuWeBe) hat seit dem 01.11. endlich wieder eine Führungsspitze.

Mit Hilfe eines erhöhten städtischen Zuschusses und auf der Grundlage einer im Frühjahr erfolgten Unternehmensprüfung soll der KuWeBe nun zukunftsfit gemacht werden.

Finanzen – Das negative Eigenkapital der Stadt konnte abgebaut werden. Schwerte ist keine Haushaltssicherungskommune mehr. Für nahezu alle Projekte konnten Fördermittel generiert werden, z.T. in Millionenhöhe. Allerdings: Corona, die Energiekrise, die zahlreichen Geflüchteten – all das zerrt massiv an den städtischen Finanzen und leider werden die Kommunen vom Land allein gelassen.

Allein durch verordnete Buchungstricks werden derzeit flächendeckend die städtischen Haushalte gerettet.

Das muss sich ändern!

Wunschbaum Aktion zugunsten der TFG

Uwe Görke-Gott

Wunschbaum Aktion zugunsten der TFG

In der Ruhrtalbuchhandlung gibt’s ein weihnachtliches Sternenbäumchen: jeder Stern steht für einen Buchwunsch der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule, die neue Schulbibliothek soll weiter wachsen.

Als Mitglieder des Schulausschusses haben wir gerne mitgemacht bei dieser Aktion zugunsten von Kindern und Jugendlichen unserer Stadt, und wir hoffen, viele Schwerter*innen tun es auch. Frohe Festtage wünschen Claudia Belemann-Hülsmeyer, Burak Cakanoglu (beide im Bild), Uwe Gerken und Arnd Joeres.