Autor: Uwe Görke-Gott

+++ Jusos setzen auf Transparenz der Kreistagsfraktion und junge Gesichter für den Vorstand der SPD im Kreis Unna +++

Bei der SPD im Kreis Unna stehen die Zeichen auf Neuanfang. Bei den Vorstandswahlen auf dem Unterbezirksparteitag am 29. Oktober 2022 sollen gleich sechs Jusos in das höchste Gremium der SPD im Kreis Unna einziehen. Bei 22 zu vergebenen Posten macht das einen nicht unerheblichen Anteil von rund 27 Prozent aus. Im derzeitigen Unterbezirksvorstand ist nur noch ein stimmberechtigter Juso vertreten. Dazu fordern sie die Kreistagsmitglieder ihrer Partei in einem Antrag auf, alle Bezüge in Verbindung mit ihrem öffentlichen Ehrenamt lückenlos zu veröffentlichen.

+ Zwei Frauen und vier Männer kandidieren für den Unterbezirksvorstand – Jusos beanspruchen stellvertretenden Parteivorsitz und Schatzmeisteramt +

Unter den sechs Kandidaturen finden sich zwei Frauen und vier Männer aus dem gesamten Kreis. Bei einer der Frauen handelt es sich um Pelin Şentürk. Die Kamenerin ist aktuell im Ortsverein Kamen-Mitte als stellvertretende Kassiererin tätig. Sie kandidiert beim Parteitag in Unna als eine von drei stellvertretenden Parteivorsitzenden. Mit Julian-Andre Koch, Ortsvereinsvorsitzender in Fröndenberg-Mitte, bewirbt sich ein zweiter Juso um ein Amt im fünfköpfigen geschäftsführenden Vorstand, und zwar jenes des Schatzmeisters, das die Jusos bereits 2020 besetzen konnten.

Unterstützt werden beide durch ihre Parteigenossin Hannah Lessow aus Fröndenberg/Ruhr. Lessow ist Ko-Vorsitzende der Jusos im Kreis Unna und bewirbt sich als Beisitzerin im neuen Unterbezirksvorstand. Ebenso kandidieren der stellvertretende Parteivorsitzende der Lüner SPD, Steven Roch und der erst sechzehnjährige Finn Schlieper aus Schwerte, der dort stellvertretender Juso-Vorsitzender ist, als Beisitzer.

Die Kandidaten-Runde wird komplettiert durch Sören Dollenkamp, der die Jusos als Beauftragter der Arbeitsgemeinschaft im Unterbezirksvorstand vertreten möchte. Damit wird er seine langjährige Erfahrung als Juso-Vorsitzender in Bönen und stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender in Bramey-Lenningsen-Flierich einbringen können. Bereits im Februar wurde Dollenkamp einstimmig von den Jusos im Kreis Unna nominiert.

+ Jusos fordern Transparenzoffensive der Kreistagsfraktion +

Die Abrechnungsaffäre im Kreistag Unna, die den politischen Gegner betrifft, hat auch in der Jugend für viel Kopfschütteln gesorgt. In einem ihrer Anträge an den Unterbezirksparteitag fordern die Jusos deshalb eine Transparenzoffensive der Kreistagsfraktion. Auch ohne politisches Fehlverhalten der Sozialdemokratie haben die Bürgerinnen und Bürger des Kreises nach Ansicht der Jusos ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche öffentlichen Gelder für das kommunalpolitische Ehrenamt in Anspruch genommen werden. Nur so kann die Sozialdemokratie das Vertrauen in die Kommunalpolitik zurückgewinnen, das der politische Gegner bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt hat.

So sollen sämtliche monatliche Aufwandsentschädigungen als Kreistagsmitglieder sowie Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen u.a.m. und damit verbundene Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und sonstige Einkünfte prominent auf der Webseite der Kreistagsfraktion offengelegt werden.

Weitere Anträge der Jusos beziehen sich auf die geforderte beratende Mitgliedschaft von Schülervertretungen in den kommunalen Schulausschüssen sowie auf die Mobilität im Kreis Unna, zu welche gesonderte Pressemitteilungen folgen werden.

+ Klares Zeichen für Aufbruch und Erneuerung +

Die Jusos setzen mit ihren Nominierungen und Anträgen ein klares Zeichen für Aufbruch und Erneuerung. Die zu erwartende beinahe komplette Neuaufstellung des geschäftsführenden SPD-Unterbezirksvorstandes, inklusive drastischer Senkung der Altersstruktur, symbolisiert nicht nur das steigende Interesse junger Menschen an Politik, sondern auch die Offenheit der Partei für Umbrüche und Veränderung.

Nicht minder würde der Jugend auf Kreisebenen die starke Stimme gegeben, die nötig ist, um die verlorene Landtagswahl mit der nötigen Demut und Stringenz aufzuarbeiten. Der neue Vorstand wird von dem frischen Wind, den das innovative Denken der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten mitbringt, zweifelsfrei profitieren. Die Kreis-Jusos hoffen damit bei künftigen Wahlen noch mehr Jugendliche animieren zu können, für ihre Interessen und die ihrer Mitmenschen einzutreten. Als Anlaufstelle für politisch Interessierte wollen sie zudem mehr Menschen von der Partizipation in einer demokratischen Partei überzeugen.

Pressemitteilung der SPD Schwerte zum „Requiem für Schwerte“ des Bündnisses „Gemeinsam für Schwerte“

Das Bündnis „Gemeinsam für Schwerte“ lädt unter dem Titel „Requiem für Schwerte“ zu einer Veranstaltung ein. Requiem ist eine heilige Messe im Gedenken an Verstorbene, umgangssprachlich auch „Totenmesse“ genannt.

Hierzu beziehen der Vorsitzende der SPD Schwerte Simon Lehmann-Hangebrock und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte Marc Seelbach gemeinsam Stellung.

In den letzten 20 Jahren wurde seitens der Stadt wenig bis gar nichts in unsere öffentliche Infrastruktur investiert.

Notwendige Investitionen in Schulen, Kindergärten und Spielplätze sowie dringliche Investitionen in der Innenstadt, des öffentlichen Wohnungsbaus und des klimagerechten Stadtumbaus wurden nun seit 2020 vom Rat mit wechselnden, aber deutlichen Mehrheiten vorangetrieben.

Da ist einiges passiert, aber es ist immer noch nicht ausreichend.

Die Gesellschaft – nicht nur in Schwerte – steht unter Stress. Wir merken schon lange, dass wir in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge den Anschluss verpasst haben.

Zu lange haben wir unseren Wohlstand als gegeben hingenommen und Veränderungsnotwendigkeiten (wenn überhaupt) nur bei anderen gesehen.

Die Coronapandemie und der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine mit all seinen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen setzen uns als Gesellschaft zusätzlich unter Druck.

Uns ist bewusst, dass es für jede bauliche Veränderung Befürworter*innen, Skeptiker*innen, Mahner*innen und auch Gegner*innen gibt. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass alle Menschen ihre legitimen Interessen formulieren können und diese Interessen dann aber auch als solche benennen.

Diese unterschiedlichen Interessen werden in einer Demokratie abgewogen, so dass es letzten Endes zu einem mehrheitlich getragenen Ergebnis kommt.

In der Vergangenheit sind wir als SPD zu Veranstaltungen unterschiedlicher Bürgerinitiativen gegangen – wir haben Einzelgespräche geführt, haben immer wieder zu Gesprächen eingeladen, zum Teil selbst Dialogformate angeboten.

Wir haben uns intensiv mit anderen Positionen und Ansichten auseinandergesetzt. Wir haben den Kontakt gesucht und werden auch in Zukunft keinem Gespräch aus dem Weg gehen.

Die Entwicklung der Bürgerinitiative angesichts der sprachlichen Zuspitzung bereitet uns aktuell jedoch große Sorgen.

Begriffe wie „Ghetto“ für ein Wohngebiet, „Karte der Zerstörung“ im Kontext von Schulbauten und aktuell das Feiern einer „Totenmesse“ auf dem Marktplatz zeigen uns, dass es hier längst nicht mehr um das Ringen um Positionen und Ergebnisse geht.

Diese sprachliche Entwicklung und das Aufrufen zu einer Totenmesse sind nicht mehr auf Kommunikation ausgerichtet.

Zum Kern der Demokratie gehören Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Kunstfreiheit.

Jede und jeder hat das Recht, in der Demokratie den oder die anderen zu kritisieren. Das halten wir in einer Demokratie aus. Und nicht nur das: die Kritik bringt uns – konstruktiv vorgetragen – sogar voran.

Derzeit erleben wir in unserer schönen Ruhrstadt jedoch, dass demokratische Entscheidungen von einer kleinen lauten Gruppe nach dem Zeitpunkt der Entscheidung nicht akzeptiert werden und versucht wird, gegen das Abstimmungsergebnis mobil zu machen.

Das so genannte Bündnis malt hier klar schwarz-weiß. Auf der schwarzen Seite stehen natürlich die Mitglieder des Rates, denen unterstellt wird, mit ihren Entscheidungen den Tod der Stadt Schwerte billigend in Kauf zu nehmen.

Auf der anderen Seite steht die Bürgerinitiative, die für sich in Anspruch nimmt zu wissen, was gut für ganz Schwerte ist. Wir alle wissen: es gibt weder DIE Politik, noch DIE Bürgerinitiative.

Wir stehen weiterhin für Dialog, insbesondere aber auch mit allen Menschen in den Stadtteilen, die nicht so laut sind und trotzdem eine Meinung haben.

Menschen, die sich weniger gut organisieren und vernetzen können und die aktuell vor großen sozialen Herausforderungen stehen.

In Zeiten von Krieg, Pandemie und Energiekrise nehmen wir daher nicht an einem Requiem, einer Totenmesse für Schwerte, teil.

Die Entwicklung der Bürgerinitiative betrachten wir wie bereits geschrieben mit großer Sorge.

Darum werben wir in diesen Zeiten für ein konstruktives und solidarisches Miteinander, bei dem wir inhaltlich um die besten Positionen streiten.

Das ist für uns ein klares Zeichen einer kommunalen Demokratie.

Heute fanden im Rahmen einer „Dienstbesprechnung“ der freiwilligen Feuerwehr im Freischütz bei voll besetzten Stühlen sehr viele Ehrungen der Mitglieder statt.

Eingeladen waren neben Bürgermeister Axourgos, dem 2. Beigeordneten und politischen Vertretern  auch die Angehörigen der Feuerwehrfrauen und Männer.

Angefangen von der  Jugendflamme 1 und 2 mit jeweils 2 Mädchen, der Jugendfeuerwehr mit 69 Jugendlichen, davon 8 weibliche, wurden Feuerwehranwärter/innen  zu Feuerwehrfrauen- und Männer „befördert“, aufsteigend dann Oberfeurerwehrfrauen- und Männer, Brandmeister/innen, Oberbrandmeister/innen und Hauptbrandmeister/innen, Brandinspketor/innen.

Auch langgediente Feuerwehrfrauen- und Männer wurden als Jubilare  geehrt.

Es war eine gelungene  Veranstaltung, die der freiwilligen Feuerwehr unserer Stadt die verdiente Wertschätzung und den Dank für den unermüdlichen und auch gefährlichen Einsatz für die Menschen unserer Stadt überbracht hat.

Liebe Kinder!
Liebe Eltern!

Der wunderbare Spielplatz an der Graf-Adolf-Straße ist eröffnet eröffnet seit 12.00 Uhr. 

Kommt vorbei!

Wir versorgen euch mit Kuchen und Getränken!

Eure SPD Schwerte

#spielplatz
#eröffnung
#spdschwerte

Die beiden Holzener SPD- Ratsmitglieder Reinhild Hoffmann und Uwe Görke-Gott freuen sich über die neue Bank am gern genutzten Fußweg zwischen Westhellweg und Friedrich-Hegel-Straße.

Beide hatten sich dafür eingesetzt, dass die entfernte Bank wieder ersetzt wird.

Vielen Dank an den Bauhof für das schöne Exemplar, bei dem bei Bedarf sogar einzelne Holzbretter ersetzt werden können.

Außerdem hat der Bauhof nach einem Hinweis den Untergrund an der Bank am Fußweg in der Nähe des Hugo-Grotius-Wegs wieder hergerichtet, so dass der Zugang wieder möglich ist.

Outdoor-Treff für Jugendliche

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung in einem Antrag für den Jugendhilfeausschuss und den Planungsausschuss, auf dem Spielplatz Am Zimmermanns Wäldchen hinter der AWO-Kita und neben dem Gemeinschaftsgarten in Holzen einen zwanglosen Treffpunkt für Jugendliche zu schaffen.

Eine überdachte Sitzgruppe wäre ein erster Schritt, um den Platz für Jugendliche attraktiv zu machen.

Der etwas abseits gelegene Spielplatz eignet sich nach Ansicht der SPD-Fraktion gut als Outdoor-Treff für Jugendliche.

Eine kleine feine Ausstellung mit Bildern von Rita Viehoff und Keramiken von Holger Hülsmeyer wurde heute durch unseren Bürgermeister Dimitrios Axourgos im Kulturpunkt in Schwerte eröffnet.

Gleichzeitig verkündete er, dass Jan van Nuihus und Andrea Schütte als Betreiber des Kulturpunktes für ihr jahrelanges ehrenamtliches kulturelles Engagement durch den Rat mit der Ehrenmedaille der Stadt gewürdigt werden.

Die Arbeiten von Rita Viehoff und Holger Hülsmeyer sind auf jeden Fall Grund genug, sich die Ausstellung bis zum 13.11. 2022 anzuschauen.

#kultur #kunst #schwerte #spd #spdschwerte #ehrenamt #jugend #generationen #ausstellung #engagement

SPD fordert finanzielle Beteiligung Schwertes bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen

Die Fraktion der SPD Schwerte fordert: Ausbau der regenerativen Energien UND Beteiligungsformate, damit auch wir Schwerter*innen finanziell etwas davon haben.

Der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den spürbaren Klimawandel. Er ist außerdem zentral, um unabhängig zu werden von russischem Gas und fossilen Brennstoffen. Jede Kommune ist gefordert, ihren Beitrag zu leisten.

„Firmen und Eigentümer von forst- und landwirtschaftlichen Flächen sollten aber nicht allein den finanziellen Profit abschöpfen, der durch Windkraft- und Photovoltaikanlagen entsteht, während die Bürger*innen vor Ort gravierende Veränderungen ihrer Umgebung in Kauf nehmen müssen.

Deswegen fordern wir für diese Anlagen auf unserem Stadtgebiet finanzielle Beteiligungsformate“, so Marc Seelbach, Fraktionsvorsitzender der SPD. Zu bevorzugen sind nach Meinung der SPD-Genossenschaftsmodelle; sie würden interessierten Schwerter*innen ermöglichen, auch kleine Anteile zu erwerben.

Rückendeckung hierfür kommt vom Bundesverfassungsgericht. Das hat in einer Grundsatzentscheidung von bundesweiter Bedeutung klargestellt: Bund und Länder dürfen den Betreibenden von Windparks die finanzielle Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen an Windparkanlagen zwingend vorschreiben.

Die SPD-Fraktion bittet daher den Bürgermeister und die Vertreterinnen und Vertreter des Rates im Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwerte GmbH, in den Gremien der Stadtwerke Schwerte GmbH sowie deren Tochtergesellschaften erforderliche Beschlüsse in Abstimmung mit den jeweiligen Gesellschaftern zur Zielerreichung herbeizuführen.

Zum Hintergrund: Vom Höhenzug im Schwerter Süden werden künftig Windräder ins Ruhrtal blicken. Ob es zum Bau von Windkraftanlagen zwischen Tiefendorf und Ergste kommen wird, ist unklar. Hier läuft ein Klageverfahren, da nach geltender Rechtslage der Abstand zur Wohnbebauung in Ergste nicht ausreicht. Diese Planungen sind aus Sicht der SPD Schwerte auch weiterhin schwierig. Beantragt wurden außerdem von der Firma ABO Wind zwei Windkraftanlagen auf dem Bürenbruch, südlich des Gutes Böckelühr.

Angesichts der klimatischen und politischen Entwicklungen befürwortet die SPD Schwerte diese beiden Anlagen und fordert darüber hinaus den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Form von Freiflächenphotovoltaikanlagen, verlangt aber, dass Schwerte finanziell beteiligt wird und nicht nur privatwirtschaftliche Unternehmen an den Anlagen verdienen.