Kategorie: Leitartikel

Wahlkampf ist wichtig!

Wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands möchten, dass so viele Menschen wie möglich teilhaben und am 26. Mai zur Wahlurne gehen.

Alternativ kann die Briefwahl genutzt werden.

#europaistdieantwort

20.04.2019 stehen wir zum Gespräch am Cava-Platz in Schwerte -City, sprechen Sie/ihr uns an.

Auf der gestrigen Ortsvereinsversammlung der SPD-Schwerte-Nord waren vom Kreis Unna sowohl Ludwig Holzbeck als auch Jürgen Busch zu Gast , um den zahlreich erschienenen Anwohnern der Römerstr. Rede und Antwort zu stehen.

Die Bürger beklagen die stark erhöhte Verkehrsbelastung der Römerstr. seit Fertigstellung der K20, insbesondere auch die von den Autofahrern nicht eingehaltene Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Kmh. Beklagt wird auch die schlechte Einsicht durch die parkenden Autos (die durchaus dazu beitragen, dass Geschwindigkeiten gedrosselt werden) an der Ausfahrt Am Dahlbrink zur Römerstr.

Mit den beiden Herren wurden folgende Ergebnisse nach sehr sachlicher Diskussion erarbeitet:
Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Schwerte möge bitte beim Kreis auf der Römerstr. eine V 85 – Messung anfordern, die sich mindestens über eine Woche erstreckt und nicht in den Ferien stattfindet.

Weiterhin soll an der Kreuzung Am Dahlbrink zur Römerstr. auf beiden Seiten der Einbiegung Parkverbotszonen aufgetragen werden, damit den Anwohnern eine bessere Einsicht bei Ausfahrt in die Römerstr. gewährt wird.

Sehr geehrter Herr Gutsche, ich bitte Sie daher dringend, die Umsetzung der mit dem Kreis Unna besprochenen Ergebnisse von dort offiziell einzufordern.

So ganz zufrieden waren die Anwohner der Römerstraße mit den Antworten nicht, die sie auf ihre Fragen und Vorschläge zur Verkehrsberuhigung auf der Kreisstraße von Kreis-Baudezernent Ludwig Holzbeck und den für Verkehrsflächen zuständige Kreis-Sachgebietsleiter Jürgen Busch bekamen. Beide waren aus Unna angereist, um sich auf Einladung des SPD-Ortsvereins Schwerte-Nord im Naturfreundhaus die Verkehrssituation auf der Römerstraße von direkt Betroffenen schildern zu lassen. Da beklagten die Anwohner die hohe Verkehrsdichte im Berufsverkehr, überhöhte Geschwindigkeit – vor allem in verkehrsschwachen Zeiten -, die hohe Lärmbelästigung, die konkrete Unfallgefahr – vor allem für Schulkinder, deren Schulweg über Römer- und Ostberger Straße führt – und die versperrte Sichtmöglichkeit durch parkende Autos im Einmündungsbereich Am Dahlbrink. Dabei schlugen sie – und da sind sich die Anwohner einig – aus ihrer Sicht plausibel eine 30-Zone für die gesamte Römerstraße vor.

Holzbeck und Busch machten deutlich, dass diese Regelung zwar wünschenswert sein könnte, rechtlich aber kaum umsetzbar sei, weil es sich hier um eine Kreis- und somit qualifizierte Straße handle, auf der gesetzlich Tempo 50 vorgesehen sei. Ausnahmen gebe es lediglich u.a. bei Kindergärten, Schulen oder Altenheimen. Beide Verkehrsexperten des Kreises Unna versprachen, sich um die Belange der Anwohner zu kümmern, indem vermehrt die Geschwindigkeit kontrolliert wird und über einen längeren Zeitraum ein Gerät installiert werden soll, das die sogenannte V-85-Messung durchführt. Dabei werden rund um die Uhr Anzahl der Fahrzeuge und deren Geschwindigkeit festgehalten. Daraus könne man dann verkehrsverbessernde Maßnahmen ableiten. Außerdem sei in absehbarer Zeit vorgesehen, den Straßenbelag auch der restlichen Römerstraße zu erneuern, um eine geringere Lärmbelästigung zu erreichen. Zudem versprachen die Kreisvertreter die Überprüfung zur Einrichtung von Halteverbotszonen im jeweiligen Straßeneinmündungsbereich zur Römerstraße und zur Verbesserung der Schulwegsicherung für die Schülerinnen und Schüler aus diesem Wohnquartier. SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder machte deutlich, dass diese vorgeschlagen Maßnahmen mit den Fachämtern der Stadt Schwerte gemeinsam engmaschig abgestimmt und angegangen werden müssen. Kreistagsabgeordneter Bernd Engelhardt verwies auf die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Weiterführung der K 20 Richtung Lichtendorf, die zur Entlastung der Römerstraße und des gesamten Innenstadtverkehres führen würde.

Das ist bitter was wir da lesen müssen…

Die Stichwahl wurde soeben für die Kommunalwahl 2020 im Landtag mit 93 zu 98 stimmen abgeschafft.

Christian Dahm:

„CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue
Wahlgesetz“

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.

Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bürgermeister und Landräte nehmen in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen Vertretungen, sie sind auch Chefs der kommunalen Verwaltungen und haben somit die Verantwortung für die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie sind erste Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Landkreise und müssen all ihre politischen Entscheidungen öffentlich vertreten.

Sie benötigen deshalb eine besondere Legitimation der Bürgerinnen und Bürger!

Daher sollte auch eine absolute Mehrheit der Stadtgesellschaft hinter ihrem Stadtoberhaupt stehen. Durch die nun von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahlen werden Hauptverwaltungsbeamte ins Amt kommen, die sich lediglich auf das Votum einer
Minderheit der Wählerinnen und Wähler stützen können. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet!

Mehrere Verfassungsrechtler, darunter der frühere Präsident des Verfassungs-Gerichtshofes NRW, Michael Bertrams, haben deutliche Kritik an dem Vorhaben der Schwarz-Gelben Koalition geäußert. In der Sachverständigenanhörung des Landtags wurden gravierende verfassungsrechtliche Mängel aufgezeigt, die die schwarz-gelbe Koalition ignorierte!

Die SPD ist immer dafür eingetreten demokratische Rechte zu verteidigen! Die Landesregierung von Armin Laschet will aber offenbar nur eines: weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister und Landräte.

Wir werden weiter für den Erhalt der Stichwahlen und damit für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen kämpfen und gegen das heute von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klagen“.

Kommissarische SPD-Stadtverbandsvorsitzende  Sigrid Reihs war heute beim Parteikonvent in Berlin:

Kommt zusammen! Macht Europa stark.

Video dazu: 

https://youtu.be/yUYaZmFJd3A

Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Mobiles Internet ist im ländlichen Raum oft nicht verfügbar.

Selbst Anrufe brechen häufig ab. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Mobilfunknetz mit LTE und darauf aufbauend 5G.

Wo Handymasten für die Unternehmen nicht wirtschaftlich genug sind, soll ein Bundesförderprogramm Mobilfunk die weißen Flecken schließen.

Unser Ortsverein bleibt bei diesem Thema aktiv – Versprochen – 

Link: https://www.spdfraktion.de

Morgen ist Internationaler Tag gegen Rassismus. Gemeinsam mit CDU-Landtagsfraktion NRW, FDP-Landtagsfraktion NRW und Grüne Fraktion NRW beziehen wir klar Stellung gegen die Feinde Europas. Dazu bringen wir morgen eine Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung im #ltnrw ein. In der Vielfalt liegt unsere Stärke. #SozialesEuropa

Link: https://www.spd-fraktion-nrw.de 

140.000 Männer wurden nach § 175 verurteilt.

Dieser Paragraph, der männliche Homosexualität unter Strafe stellte, wurde erst heute vor 25 Jahren abgeschafft.

Doch noch immer werden Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert.

Lasst uns dagegen einstehen, jeden Tag!