Kategorie: Leitartikel

SPD Schwerte war bis 14.00 Uhr vor Ort in der Schwerter City am Cava Platz

Motto war: „Hingehen, hinhören, besser machen das Motto der Ortsvereine“.

Intensive Arbeit zum Thema „Lust auf Kommunalpolitik“ am Wochenende in Eisborn.

Die Ratsfraktion und Mitglieder des Stadtverbandes waren voller Energie dabei,

als es darum ging, Akzente für die zentralen Themen der Kommunalpolitik in Schwerte zu setzen.

Link:  http://www.sgknrw.de

 

 

„Der SPD-Parteitag gestern hat einige wichtige Beschlüsse gefasst: 

So haben die Delegierten die Landtagsfraktion einstimmig aufgefordert, den § 8 des Kommunalabgabengesetzes für NRW zu ändern, damit die Gemeinden zukünftig keine Ausbaubeiträge von den Anliegern für den Ausbau bzw. Sanierung von Straßen zu fordern sondern dass das Land den Gemeinden eine entsprechende Finanzbeteiligung zur Verfügung stellt, weil Straßenbau und Straßenerneuerung ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge sind.

Außerdem waren sich die Delegierten darin einig, dass in Schwerte von der Stadtverwaltung eine umfassende ‚Digitale Strategie‘ entwickelt werden soll, damit es sowohl zu einer Entbürokratisierung vieler Verwaltungsmaßnahmen für die BürgerInnen kommt wie auch zu einer schnelleren Schaffung der notwendigen Infrastruktur insbesondere in den Schulen.

Auch der Antrag der Jusos, dass Schwerte sich zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen erklärt wurde angenommen. Damit wird auch das Ziel verfolgt, dass Schwerte sich dem Brief der Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf und Köln an Angela Merkel anschließt.

Im übrigen wurde beschlossen, dass die Landtagsfraktion sich für eine volle Beitragsfreiheit für den Besuch von Kitas einsetzt, um eine wirkliche Chancengleichheit zu erzielen.

Um allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern Kontakt zu einem Sportverein zu ermöglichen wurde auch beschlossen, dass die Stadt Schwerte aufgefordert werden soll, allen Kindern mit der Einschulung für 1 Jahr den Besuch eines Sportvereins zu schenken. Das soll dem Bewegungsmangel vieler Kinder entgegenwirken und auch die sozialen Erfahrungen einer Vereinsmitgliedschaft fördern.“

Glück auf

© Bild 1: Uwe Görke-Gott

© Bild 2 Bernd Paulitschke

Link: https://www.spd-schwerte.de 

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Schwerte Nord zur Umleitungsregelung
während der Bauzeit der B 236

Die Bergstraße muss während der Bauzeit der B 236 an der Einmündung zur Hörder Straße für ein halbes
Jahr gesperrt werden. Das mag aus technischen Gründen zwar notwendig sein, kann aber nicht dazu
führen, dass der gesamte Verkehr der Bergstraße dann durch den Bergerhofweg, Klusenweg und Talweg
geführt werden soll.

Wer heute schon die katastrophale und für ein Wohngebiet unzumutbare Verkehrssituation im
Klusenweg beobachtet, kann nur mit dem Kopf schütteln bei einer solchen Umleitungsidee.

Eine Straße, die voll zugeparkt ist, durch die schon heute kaum ein Durchkommen möglich ist, durch die
sich dann auch noch der Bus quälen muss, die soll dann auch noch den gesamten Verkehr der Bergstraße
aufnehmen. Die Mitglieder des SPD-Ortvereins Schwerte Nord sind fassungslos über die geringe
Ortskenntnis oder auch Ignoranz der zuständigen Behörden und können sich nur mit Schrecken
vorstellen, was da auf die Anlieger und die Verkehrsteilnehmer/innen zukommt.

Eine Lösung des Problems sieht der Ortsverein in der Sperrung der Bergstraße am Wendeplatz vor dem
Restaurant Blumenhain, denn der weitaus größte Teil der Verkehre auf der Bergstraße kommt aus
Dortmund. Eine solche Lösung würde auch die Erreichbarkeit der anschließenden Gewerbebetriebe
ermöglichen.

Der SPD-Ortsverein Schwerte Nord wird sich weiterhin vehement für eine bessere Umleitungsregelung
einsetzen und in nächster Zeit das Gespräch mit den Anliegern suchen.

SPD-Ortsverein Schwerte-Nord traf sich

Nach den vorbereitenden Informationen zum Parteitag der SPD-Schwerte durch den Vorsitzenden Christian Struwe berichteten Bernd Engelhardt aus dem Kreistag, Hendrik Heithus von den Aktivitäten der Jusos und Angelika Schröder von der Arbeit der Fraktion und der Ergebnisse aus den jeweiligen Ausschüssen.

Aktuell wurde natürlich auch insbesondere über die Bundespolitik und deren äußerst misslichen Begleiterscheinungen diskutiert. Der Ortsverein steht nicht hinter der von Andrea Nahles mit zu verantwortenden Entscheidung im Fall Maaßen.

Abgelehnt wurde auch die von den Behörden im Zuge des Umbaus der B236 und der Sperrung der Bergstr. vorgesehene Umleitung über den Bergerhofweg, Klusenweg und Talweg. Hierzu wird der Ortsverein eine entsprechende öffentliche Stellungnahme abgeben und in nächster Zeit das Gespräch mit den Anwohnern suchen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „ Anregungen aus der Bürgerschaft“ informierte Peter Franzl über einen Antrag „barrierefreies Schwerte“ , den er, unterstützt von SPD und den Linken im Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden am 7.11.2018 einbringen wird.

Auch das Thema Sauberkeit in der Stadt nahm wieder einen großen Raum ein. Hier waren sich alle einig: Müll verursachen einige Bürger selbst. Hierzu hatte die SPD-Fraktion ja bereits im Ausschuss für Bürgeranregungen die Anregung gegeben vorhandene und auch neue Abfallbehälter in der Stadt mit lustigen, aber zur Aufmerksamkeit führenden Sprüchen oder Bildern, auszustatten.

Aber die Wucherungen von Grün, die Bordsteine, Wege und Straßen auf städtischem Gebiet sehr unschön aussehen lassen, müssten schneller von der Stadt beseitigt werden. Dass dies nicht ausreichend geschieht, liegt möglicherweise am fehlenden Personal. Aber das ließe sich ja ändern, so die Meinung des Ortsvereins.

Auf jeden Fall wird Straßen.NRW von der SPD aufgefordert, für die Ortseingangs- und Ausgangsstraßen Schwertes, die Einsatzpläne für die Reinigung dieser Bundes- und Landesstraßen bekannt zu geben.

Diese Anforderung wird auch an den Kreis gesandt. Dann können Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie viel Einsatz Straßen.NRW und der Kreis die Sauberkeit unserer Stadt für die Straßen, für die Straßen NRW und Kreis verantwortlich sind, wert ist .

Nächster Termin: 18.Oktober 2018 (Donnerstag) Mitgliederversammlung 19.00 Uhr Naturfreundehaus Waldstraße 30 Schwerte

Die SPD-Nord lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit ein.

Glück auf Ihre SPD Nord