Kategorie: Leitartikel

Jahresausklang mit einigen vom Ortsverein im Restaurant Blumenhain

Bundestagsabgeordneter auf dem Wochenmarkt

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) wird heute am Mittwoch, 19. Dezember, von 11 bis 12 Uhr mit seiner „Ansprechbar“ auf dem Wochenmarkt in Schwerte stehen.

Alle Bürger sind eingeladen, mit Oliver Kaczmarek ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen vorzubringen.

Jusos Schwerte lehnen neues Polizeigesetz ab!

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ heißt es bei den Jusos in Schwerte. Auch der neue Entwurf des Polizeigesetzes bleibt nach Meinung der Jusos verfassungswidrig und eine schwerwiegende Verletzung der Bürger*innenrechte. „Wir hätten uns von der SPD-Fraktion und unserem heimischen Abgeordneten Hartmut Ganzke gewünscht, dass sie dem neuen Polizeigesetz im Landtag nicht zustimmen“, fasst Vorsitzender Phillip Kolar die Diskussion der Jungsozialistinnen und -sozialisten zusammen.

Im Sommer 2018 musste die CDU-FDP-Landesregierung ihr neues Polizeigesetz bereits zurückziehen, weil selbst NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach herber Kritik von tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Sachverständigen im Landtag erkennen musste, dass sein Gesetzesentwurf die Verfassung verletzt. „Der nun abgeschwächte Gesetzesentwurf ist der schlechtmöglichste Kompromiss aus massiven Bürgerrechtsverletzungen bei weniger Sicherheit“, erklärt der Juso-Vorsitzende Hendrik Heithus. „Ein gutes Beispiel ist die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, die der Polizei nur Personal, Geld und Zeit kosten wird mit dem absehbaren Ergebnis, dass Straftaten nun an anderen Orten stattfinden“.

Das ist aber nur ein Punkt von vielen, der das Polizeigesetz NRW nicht nur nutzlos, sondern auch gefährlich für die Bürgerinnen und Bürger macht. Mit der Telekommunikationsüberwachung können nicht nur alle Gespräche abgehört werden, sondern der Staat schleust jetzt auch Trojaner auf Smartphones, um private Nachrichten in aktuellen Messenger-Diensten mitzulesen. Das kann nicht nur das Smartphone zerstören, sondern ermöglicht es Kriminellen, ebenfalls die installierten Trojaner zu nutzen und private Nachrichten mitzulesen.

Die Schwerte Jusos schätzen die Arbeit der Polizei in NRW und fordern gute Bedingungen für die Beamtinnen und Beamten. Aber eben nicht zu Lasten der Freiheit. Anstatt ausgeweiteter Befugnisse braucht es viel mehr eine gute Ausstattung der Polizei.

Der größte Kritikpunkt bleibt aber die Verlängerung des sogenannten Unterbindungsgewahrsams zur Verhütung von Straftaten. Von maximal 2 soll diese auf 14 Tage ausgeweitet werden mit der Option, um weitere 14 Tage zu verlängern. Konkret heißt das Gefängnis ohne eine Straftat begangen zu haben. Besonders gravierend ist das in Gewahrsam nehmen von bis zu 7 Tagen, um die Identität von Personen festzustellen. In Deutschland ist es aber keine Straftat, sich nicht ausweisen zu können.

„Für beide Punkte sieht das Bundesverfassungsgericht zu Recht hohe Hürden vor und darum sind wir Jusos überzeugt, dass auch das abgeschwächte Polizeigesetz vor dem Verfassungsgericht scheitern wird. Das neue Polizeigesetz ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Es gehört nicht abgeschwächt, sondern abgelehnt. Die Jusos in Unna stellen sich diesem entgegen und stehen für Freiheit und Bürger*innenrechte ein“, stellt Luca Mirabella klar.

„Für die SPD-Landtagsfraktion gibt es keine staatspolitischen Zwänge diesem Gesetz von CDU/FDP zuzustimmen! Vielmehr sollte die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen und damit deutlich machen, wofür die SPD steht und wie sie zwischen Sicherheit und Freiheit abwägt. Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer einer wackeligen Mitte-Rechts-Koalition“, ergänzt Paula Buchwald.

SPD unterstützt die Initiative des Bürgermeisters und regt Runden Tisch an

Die SPD-Fraktion Schwerte begrüßt die Initiative des Bürgermeisters, der Alterseinsamkeit auf breiter Ebene zu begegnen.

Hierzu hat Herr Axourgos medial zu einer Ideensammlung aufgerufen, an der sich alle Bürger beteiligen können. „Wir freuen uns, dass der Bürgermeister hier einen weiteren wichtigen Schwerpunkt für seine Arbeit gesetzt hat. Zur Unterstützung dieser Initiative haben wir angeregt, einen Runden Tisch von Akteuren aus Vereinen und Institutionen einzuberufen, die sich gemeinsam dieses Themas annehmen und Lösungen zur Bekämpfung der Alterseinsamkeit finden“, zeigt sich die Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder optimistisch, die Aufgabe erfolgreich anzugehen. Menschen, die im Alter einsam sind, bleiben im Verborgenen, da die Kontakte zur Außenwelt fehlen. Dies passiert auch dann, wenn Familienangehörige zwar existieren, aber sich dennoch aus den unterschiedlichsten Gründen nicht kümmern können. Daher ist die Bewältigung der Alterseinsamkeit eine gesellschaftliche Aufgabe, die durch die Initiative des Bürgermeisters aufgegriffen und von der SPD-Fraktion aktiv unterstützt wird.

185 Zuschauer bei Hänsel und Gretel in Schwerte Holzen. 

Wie immer am 2. Advent, gastierte auf Einladung des SPD-Stadtverbandes Matthias Kuchta mit dem Lille Kartofler Figurentheater

in der Aula an der Realschule Am Bohlgarten. 

Wie  jedes Jahr ein riesen Erfolg bei den Kindern!

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Adventszeit und Frohe Weihnachten Ihr Ortsverein SPD-Nord.

 

Die Stadt Schwerte vergab am Freitag vier Stadtmedaillen, nämlich an die Arbeitsgemeinschaft Schwerter Frauengruppen, an das Freizeitteam Ergste, den Hanseverein Schwerte und an die Schwerter Lesepaten. Ehre wem Ehre gebührt!

Lesen Sie bitte auch hier: https://www.ruhrtal-journal.de/stadt-wuerdigt-buergerschaftliches-engagement-mit-der-verleihung-der-stadtmedaille/

(C) Fotos Ingo Rous Die Arbeitsgemeinschaft Schwerter Frauengruppen und Die Schwerter Lesepaten

Das ganze Jahr über engagieren sich Ehrenamtliche für Kinder un älteren Mitmenschen,

in der Schule, im Sportverein, als Rettungskräfte und vieles mehr.

Wir sagen DANKE für Euren Einsatz! Ihr seid unverzichtbar!

#TagDesEhrenamts