Autor: Uwe Görke-Gott

Am letzten  Mittwoch besuchte die SPD-Fraktion unter Begleitung von Bürgermeister Dimitrios Axourgos die evangelische Grundschule in Ergste am Derkmannstück.

Auch dabei unser Genosse vom Ortsverein Nord und Sachkundiger Bürger Heinz Haggeney wie Genossin Angelika Schröder.

Die kommissarische SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs gab sich auch die Ehre vor Ort in Ergste. 

Schulleiter Köhle begrüßte die Delegation und führte durch die Schule und die OGS.

Nachdem die ersten Schwierigkeiten, die mit dem Umzug der Schule zusammen hingen, überwunden schienen, sind doch noch einige Dinge grundlegend zu erledigen. Zum Beispiel fehlt noch die Festlegung der Versammlungsstättenverordnung – VStättVO für Aula und Turnhalle.

Diese ist aber von Seiten der Verwaltung bereits in Arbeit. Doch es gibt immer noch Wünsche, die gerne erfüllt werden möchten. „Wir halten alles fest und werden nach Notwendigkeit und Dringlichkeit, wie auch für die anderen Schulen und die Kitas, einen Prioritätenkatalog für unsere anstehenden Haushaltsberatungen aufstellen“ so die Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder. 

Auf der Tagesordnung stand als Hauptthema die Diskussion über den Vorschlag der vom Stadtverband gebildeten Satzungskommission zur Einbringung einer neuen Satzung auf dem nächsten öffentlichen Parteitag der SPD Schwerte am 6. April 2019. Da die Satzungskommission eine sehr gute Arbeit geleistet hatte, verblieben nur ganz wenige Punkte, die vom Ortsverein bei der nächsten Vorstandssitzung des Stadtverbandes vorgetragen werden.

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung wurde auch die Kandidatenfindung für die in 2020 stattfindende Kommunalwahl besprochen.

Erfreulicherweise gibt es großes Interesse der OV-Mitglieder an ehrenamtlichen Tätigkeiten für den Rat der Stadt Schwerte. Das Thema wird sich auf der nächsten Tagesordnung der OV-Sitzung am 7. Februar 2019 wieder finden.

Die an den SPD- Ständen am Cava-Platz von den Bürgern eingebrachten und den Ortsverein betreffenden Beschwerden und Anregungen, wie zum Beispiel die Ampelschaltung Kreuzung K20/Hörderstr./Talweg wurden besprochen und Anträge über die Fraktion an die Verwaltung vorbereitet.

Zum Thema „Freiraum für die Jugend in unserer Stadt“ will sich der Ortsverein für die Einrichtung eines Jugendparlaments in der nächsten Wahlperiode stark machen. Zum Beispiel scheiterte die von der SPD-Fraktion eingebrachte Idee vom „Baden an der Ruhr“ daran, dass das gesamte Ufergelände von der Stadt Schwerte an den dortigen Anglerverein verkauft wurde.

Das Thema „Vermüllung“, zum Beispiel an den Glascontainer-Standorten nahm ebenso Raum ein. Hier zeigte sich eine gewisse Machtlosigkeit von Politik und Verwaltung. „Wenn der Müll beseitigt wird, sieht es am nächsten Tag wieder genauso aus“, so Uwe-Görke-Gott. Trotzdem wird sich der Ortsverein mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen, um Möglichkeiten von Überwachungen für Restriktionen und Bestrafungen zu prüfen.

Aufgrund der guten, bürgernahen Arbeit von SPD-Fraktion und Stadtverband mit seinen Ortsvereinen, kann und will sich der Ortsverein Schwerte-Nord zukünftig wieder parteiintern stärker den Themen Landes- und Bundespolitik widmen und lädt hierzu, auch Nichtmitglieder, herzlich ein.

Gestern  fand unter Beteiligung der örtlichen Presse eine von der SPD organisierte Stadtbegehung statt.

Peter Franzl (Genosse in unseren Ortsverein), selbst Rollstuhlfahrer zeigte sehr konkret an Standorten in Schwerte die Probleme auf, die Rollstuhlfahrer und Rollator Benutzer beim Überqueren von Straßen oder einfach auch nur bei Benutzung von Behindertenparkplätzen haben, wenn sich zum Beispiel beim Ausladen des Rollstuhls aus dem Kofferraum in der Nähe keine abgesenkte Fläche für die Benutzung des Bürgersteigs befindet.

“ Das sind Probleme, die Nicht Behinderte gar nicht wahrnehmen. Deshalb sind wir Peter Franzl sehr dankbar, dass er uns an Ort und Stelle und in Praxis die Probleme aufgezeigt hat. Wir haben ihm daher empfohlen, sich mit seinen Feststellungen zur Behebung der Missstände an den Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden im Rat der Stadt Schwerte zu wenden“ so Ratsfrau Natascha Baumeister.

Bei der Feier zum 20jährigen Bestehen des Schwerter Hospizes betonte Bürgermeister Axourgos ausdrücklich, dass die Stadt Schwerte auch in Zukunft die Arbeit des Hospizes unterstützen wird.

Auch wenn bei diesem Anlass von Dr. Wolfhard darüber informiert wurde, dass es leider nicht zu einer Einigung im Blick auf den Umbau des Hauses gekommen ist, war das Fest von einem fröhlichen Geist getragen, durch den die Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen eine große Anerkennung erfuhr.

Auch die Schwerter SPD wird weiterhin dieses wichtige Projekt unterstützen.

Die Teilnahme der SPD Schwerte war da das richtige Signal.

Link: http://www.hospiz–schwerte.de 

Jahresausklang mit einigen vom Ortsverein im Restaurant Blumenhain

Bundestagsabgeordneter auf dem Wochenmarkt

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) wird heute am Mittwoch, 19. Dezember, von 11 bis 12 Uhr mit seiner „Ansprechbar“ auf dem Wochenmarkt in Schwerte stehen.

Alle Bürger sind eingeladen, mit Oliver Kaczmarek ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen vorzubringen.

Jusos Schwerte lehnen neues Polizeigesetz ab!

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ heißt es bei den Jusos in Schwerte. Auch der neue Entwurf des Polizeigesetzes bleibt nach Meinung der Jusos verfassungswidrig und eine schwerwiegende Verletzung der Bürger*innenrechte. „Wir hätten uns von der SPD-Fraktion und unserem heimischen Abgeordneten Hartmut Ganzke gewünscht, dass sie dem neuen Polizeigesetz im Landtag nicht zustimmen“, fasst Vorsitzender Phillip Kolar die Diskussion der Jungsozialistinnen und -sozialisten zusammen.

Im Sommer 2018 musste die CDU-FDP-Landesregierung ihr neues Polizeigesetz bereits zurückziehen, weil selbst NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach herber Kritik von tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Sachverständigen im Landtag erkennen musste, dass sein Gesetzesentwurf die Verfassung verletzt. „Der nun abgeschwächte Gesetzesentwurf ist der schlechtmöglichste Kompromiss aus massiven Bürgerrechtsverletzungen bei weniger Sicherheit“, erklärt der Juso-Vorsitzende Hendrik Heithus. „Ein gutes Beispiel ist die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, die der Polizei nur Personal, Geld und Zeit kosten wird mit dem absehbaren Ergebnis, dass Straftaten nun an anderen Orten stattfinden“.

Das ist aber nur ein Punkt von vielen, der das Polizeigesetz NRW nicht nur nutzlos, sondern auch gefährlich für die Bürgerinnen und Bürger macht. Mit der Telekommunikationsüberwachung können nicht nur alle Gespräche abgehört werden, sondern der Staat schleust jetzt auch Trojaner auf Smartphones, um private Nachrichten in aktuellen Messenger-Diensten mitzulesen. Das kann nicht nur das Smartphone zerstören, sondern ermöglicht es Kriminellen, ebenfalls die installierten Trojaner zu nutzen und private Nachrichten mitzulesen.

Die Schwerte Jusos schätzen die Arbeit der Polizei in NRW und fordern gute Bedingungen für die Beamtinnen und Beamten. Aber eben nicht zu Lasten der Freiheit. Anstatt ausgeweiteter Befugnisse braucht es viel mehr eine gute Ausstattung der Polizei.

Der größte Kritikpunkt bleibt aber die Verlängerung des sogenannten Unterbindungsgewahrsams zur Verhütung von Straftaten. Von maximal 2 soll diese auf 14 Tage ausgeweitet werden mit der Option, um weitere 14 Tage zu verlängern. Konkret heißt das Gefängnis ohne eine Straftat begangen zu haben. Besonders gravierend ist das in Gewahrsam nehmen von bis zu 7 Tagen, um die Identität von Personen festzustellen. In Deutschland ist es aber keine Straftat, sich nicht ausweisen zu können.

„Für beide Punkte sieht das Bundesverfassungsgericht zu Recht hohe Hürden vor und darum sind wir Jusos überzeugt, dass auch das abgeschwächte Polizeigesetz vor dem Verfassungsgericht scheitern wird. Das neue Polizeigesetz ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Es gehört nicht abgeschwächt, sondern abgelehnt. Die Jusos in Unna stellen sich diesem entgegen und stehen für Freiheit und Bürger*innenrechte ein“, stellt Luca Mirabella klar.

„Für die SPD-Landtagsfraktion gibt es keine staatspolitischen Zwänge diesem Gesetz von CDU/FDP zuzustimmen! Vielmehr sollte die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen und damit deutlich machen, wofür die SPD steht und wie sie zwischen Sicherheit und Freiheit abwägt. Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer einer wackeligen Mitte-Rechts-Koalition“, ergänzt Paula Buchwald.

SPD unterstützt die Initiative des Bürgermeisters und regt Runden Tisch an

Die SPD-Fraktion Schwerte begrüßt die Initiative des Bürgermeisters, der Alterseinsamkeit auf breiter Ebene zu begegnen.

Hierzu hat Herr Axourgos medial zu einer Ideensammlung aufgerufen, an der sich alle Bürger beteiligen können. „Wir freuen uns, dass der Bürgermeister hier einen weiteren wichtigen Schwerpunkt für seine Arbeit gesetzt hat. Zur Unterstützung dieser Initiative haben wir angeregt, einen Runden Tisch von Akteuren aus Vereinen und Institutionen einzuberufen, die sich gemeinsam dieses Themas annehmen und Lösungen zur Bekämpfung der Alterseinsamkeit finden“, zeigt sich die Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder optimistisch, die Aufgabe erfolgreich anzugehen. Menschen, die im Alter einsam sind, bleiben im Verborgenen, da die Kontakte zur Außenwelt fehlen. Dies passiert auch dann, wenn Familienangehörige zwar existieren, aber sich dennoch aus den unterschiedlichsten Gründen nicht kümmern können. Daher ist die Bewältigung der Alterseinsamkeit eine gesellschaftliche Aufgabe, die durch die Initiative des Bürgermeisters aufgegriffen und von der SPD-Fraktion aktiv unterstützt wird.