Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dimitrios Axourgos,
verehrte Abgeordnete des Landtags und des Bundestages, aber vor allem liebe Schwerterinnen und Schwerter, liebe Gäste, schön, dass ihr und Sie alle da seid und dass ein Stück Schwerte heute in der Rohrmeisterei zusammenfindet.
Bevor ich auf einige Schwerter Projekte eingehe, lassen Sie uns kurz auf die Vorgänge der letzten Silvesternacht zurückschauen. Zwar gab es bei uns in Schwerte, nach meinem Kenntnisstand, keine Angriffe auf Polizei, Feuerwehr- und Ordnungskräfte, aber ich möchte dennoch von hier ein klares Signal der Unterstützung für unsere Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr und Rettungsdienst senden. Jedwede Gewaltaktionen, egal von wem sie ausgehen mögen, sind gesellschaftlich zu verurteilen und müssen im Rahmen der Gesetze verfolgt und belangt werden.
Ich sage aber ebenso deutlich:Pauschale Verunglimpfungen und Vorverurteilungen aufgrund von Vornamen, Herkunft und Aussehen sind völlig inakzeptabel und helfen weder den Opfern noch den Betroffenen. Ganz im Gegenteil: Sie verunglimpfen die Menschen, die hier friedlich, zum Teil in zweiter oder dritter Generation mit uns auch hier in Schwerte leben.
Lassen Sie uns dennoch einen kleinenRückblick in das vergangene Jahr wagen:
Es geht voran in Schwerte! Die SPD ist bei der letzten Kommunalwahl mit dem Versprechen angetreten, Stillstand und Stagnation in der Stadt zu beenden und im breiten Dialog Schwertes Zukunft zu gestalten. Am Ende dieses Jahres freuen wir uns, in vielen Bereichen Fortschritte vermelden zu können. Natürlich bleibt an allen Ecken und Enden schrecklich viel zu tun, angesichts der allgemeinen Entwicklung wird die Lage der Kommunen immer schwieriger, aber wir meinen: lasst uns auch das Positive mal in den Blick nehmen!
Bildung/Schulen
Der Spatenstich für den Neubau der Albert-Schweitzer-Grundschule konnte Anfang Dezember erfolgen. Und die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule wird nun doch endlich nach viel zu langen Diskussionen einen Neubau bekommenund auch hier war die Position der SPD-Fraktion im Rat immer klar. Der Bau einer Schule sollte für eine Gesellschaft das größte und tollste Ereignis überhaupt sein und wir standen und stehen bis zuletzt auf Seiten der Schulgemeinde und v.a. auf Seiten der Schülerinnen und Schüler.
Auch für die Kita Wandhofen gab es schon den 1. Spatenstich. Und die Pläne für die Anbauten der OGS an der Grundschule Villigst und für den 5-zügigen Betrieb an der Gesamtschule am Gänsewinkel sind in Arbeit.
Was haben wir im Bereich der Wirtschaftsförderung erreicht?
Zwei neue Gewerbegebiete werden entwickelt: am Dohrbaum und in Holzen an der Wannebachstraße. Mehr Gewerbe bedeutet mehr Zukunftssicherung für heimische Unternehmen, mehr Einnahmen für die Stadt und letzten Endes mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Schwerterinnen und Schwerter.
Der Kauf des Hoesch-Geländes 2021 erwies
sich im Nachgang als goldrichtige Entscheidung. Die Industrieanlagen konnten lukrativ vermietet werden, mit entsprechenden positiven Auswirkungen für den Haushalt. An dieser Stelle auch noch einmal herzlichen Dank an unseren Bürgermeister Dimitrios Axourgos, die Stadtwerke, die Wirtschaftsförderung und vielen anderen Beteiligten für den abgestimmten Einsatz. Als viele in der Stadt schon den Abgesang von Industriearbeitsplätzen vorbereitet haben, seid ihr ins Risiko gegangenund habt entschlossen gehandelt. Gut, dass es weiterhin Industriearbeitsplätze in Schwerte gibt!
Es werden in unserer Stadt endlich wieder Spielplätze saniert! Lange Zeit gab es dafür garkeinen Haushaltsansatz! Der Spielplatz in der Graf-Adolf-Straße ist nach der Sanierung ein wahres Schmuckstück. Der Spielplatz in Schwerte-Ost wird nach jahrelanger Hängepartie aufgrund von Altlasten zu einem Treffpunkt für Kinder und Jugendliche der unterschiedlichsten Altersgruppen ausgebaut. Und der Spielplatz an der Ruhrstraße wird in einen Wasserspielplatz verwandelt! Hiermit werden attraktive öffentliche Ortegeschaffen, wo sich Kinder und Familien aufhalten können.
Umwelt/Klima
Unter großer Beteiligung der Bürgerschaft wurde das Projekt Klimagarten in Wandhofen weiterentwickelt und für das Elsebad wurde endlich ein tragfähigesHochwasserschutz-Konzept gefunden und wir unterstützen emissionsmindernde Maßnahmen im Verkehrsbereich, wie z. B. die Einführung von Tempo 20 in derInnenstadt.
Meine Damen und Herren das Thema Wohnen ist die soziale Frage der kommenden Jahre! Die steigenden Bau-, Energie- und Lebenshaltungskosten betreffen uns alle, aber insbesondere Menschen mit kleinen und geringen Einkommen dürfen nicht abgehängt werden.
Die neuen Wohnquartiere amSchützenhof und in Wandhofen fanden im Schwerter Rat eine breite Unterstützungund auch das Baugebiet der GWG in Holzen nimmt endlich Fahrt auf. Die hohe Anzahl an Wohngeldanträgen in Schwerte zeigt aber auf, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum längst in Schwerte angekommen ist.
Um es klar zu sagen! Nicht jede Generation hat ein Anrecht auf neue Baugebiete. Das werden wir uns allein aus Klimaschutzgründen nicht mehr erlauben können. Und Politik hat selbstverständlich auch das Recht zu sagen „nein, an dieser Stelle bauen wir nicht.“ Aber im Gegenzug dazu müssen wir dann auch mal sagen wo denn dann gebaut und umgebaut werden soll. Wir müssen da weiter ran und wir brauchen mehr Tempo und mehr politische Unterstützung, um bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich kommen zum Ende meiner Ausführungen. Die SPD-Fraktion hat fantastische Kulturpolitikerinnen in ihren Reihen und wir freuen uns sehr, dass der KUWEBE seit dem 01.11. endlich wieder eine Führungsspitze. Mit Hilfe eines erhöhten städtischen Zuschusses und auf derGrundlage einer im Frühjahr erfolgten Unternehmensprüfung soll der KuWeBenun zukunftsfit gemacht werden. Die neue Leitung Frau Andrea Perlt hat hier unsere volle Unterstützung, denn Kultur von und für Menschen gemacht ist das, was eine Stadt am Ende des Tages liebens- und lebenswert macht.
Allerdings, und damit möchte ich schließen: Corona, die Energiekrise, die Auswirkungen des Krieges – all das zerrt massiv an den städtischen Finanzen und leider werden die Kommunen weiterhin vom Land NRW allein gelassen. Allein durch verordnete Buchungstricks werden derzeit flächendeckend die städtischen Haushalte gerettet. Das muss sich ändern, denn wir müssen weiter in eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung, in Bildung und Digitalisierung investieren.
Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, sie alle machen sich mit Ihrem Engagement und Einsatz um diese Stadt verdient. Schön, dass sie da sind und uns allen noch einen schönen Abend.
Herzlichen Dank!
