TFG – es geht voran!

„Wir haben für die Gründung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule vor fünf Jahren gekämpft und begrüßen sehr die Vorlage der Verwaltung, die Schule jetzt grundlegend zu ertüchtigen – und zwar zügig!“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder.

Aber auch wenn die Zeit drängt, weil die Schule Platznot hat und das Gebäude in einem denkbar schlechten Zustand ist, muss Gelegenheit sein, das Thema breit zu diskutieren. Deswegen werden SPD und CDU gemeinsam beantragen, das Thema TFG – angesichts der immensen haushalterischen und stadtplanerischen Bedeutung dieses Großprojektes – erst in der Ratssitzung im April zu beraten und zu beschließen.

So bleibt Zeit, das Bauvorhaben nicht nur in den politischen Entscheidungsgremien umfassend zu beleuchten, z.B. mit Blick auf Mobilitätsfragen und Anwohnerbelange.

Die SPD schlägt aber schon jetzt vor: Sobald die Entscheidung über die Zukunft der TFG gefallen ist, sollte eine sogenannte Phase 0 initiiert werden.

In dieser Bauphase erarbeiten die unterschiedlichsten Akteure (Schulleitung, Eltern, Schüler*innen, Hausmeister, Politik, Verwaltung, Stadtteilvertreter*innen etc.), welche Anforderungen an den Bau gestellt werden.

So kann z.B. das pädagogische Konzept der Schule von Anfang an in die Planungen des Architekturbüros einfließen. Bei der letzten Schulausschusssitzung wurde das Konzept der sogenannten Phase 0 bereits aufgrund der Initiative von Claudia Belemann-Hülsmeyer (SPD) vorgestellt.

Außerdem befürwortet die SPD Schwerte den Vorschlag der Verwaltung, einen Architektenwettbewerb für die neue Theodor-Fleitmann-Gesamtschule auszuloben.

Am Dohrbaum – SPD-Antrag erfolgreich

„Am Dohrbaum“ wird ein reines Gewerbegebiet – der Antrag der SPD Schwerte ist mit sehr breiter Mehrheit angenommen worden. SPD-Ratsherr Marc Seelbach hat sich erfolgreich für die Abänderung des Plangebietes eingesetzt, nicht zuletzt nach vielen Gesprächen mit Anwohner*innen am Alten Dortmunder Weg.

Gemäß der letzten Planungen sollte „Am Dohrbaum“ ein Mischgebiet entstehen: teils Gewerbegebiet, teils Wohnbebauung, die über eine neue Straße vom Alten Dortmunder Weg aus erschlossen werden sollte. Hierdurch wäre der Verkehr am Alten Dortmunder Weg weiter angestiegen, fürchteten die Bewohner zu Recht. Schon jetzt fungiert der Weg als Ausweichstraße für den Verkehr auf der B236. Dabei ist die Straße Schulweg für Kinder der Heideschule und Ort der KiTa BeSiLa. „Von einer Erschließungsstraße über den Alten Dortmunder Weg ist daher aus unserer Sicht abzusehen“, hieß es deswegen im SPD-Antrag.

Stattdessen soll nun das große Potenzial des Gebietes unterhalb von McDonalds sinnvoll und im Einklang mit den Anwohner*innen genutzt werden. „Schwerte benötigt Raum für hochwertige Gewerbeansiedlungen. Die Fläche in direkter Nähe zur Dortmunder Stadtgrenze und mit unmittelbarem Autobahnanschluss hat ein hohes Vermarktungspotenzial“, so die Argumentation des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Marc Seelbach. Damit das bestehende Wohngebiet und das neue Gewerbegebiet auch gedeihlich nebeneinander existieren können, ist im Flächennutzungsplan ein Grünstreifen vorgesehen, der die Wohnhäuser abschirmt, der Flora und Fauna Lebensraum bietet und als Frischluftschneise dient.

Schließlich waren sich auch alle Parteien einig, dass im Bebauungsplanverfahren Kriterien für nachhaltiges Bauen und klimagerechte Standards im neuen Gewerbegebiet entwickelt werden sollen. Die Sache ist rund, freut sich die SPD-Schwerte.

ORTSVEREIN SCHWERTE-NORD WÄHLTE HEUTE DIE DELEGIERTEN

Nach der Mitgliederversammlung am 02.02.2021 und nach Versendung der Briefwahlunterlagen an alle OV-Mitglieder erfolgte heute die Auszählung und Bekanntgabe der gewählten Delegierten für die Benennung der Bundestagskandidat*innen.

Gewählt wurden Jens Krammenschneider-Hunscha und Angelika Schröder.

Die Mitglieder gratulierten den gewählten Vertretern und bedankten sich bei Anna Koolmees und Kalle Pautz, die die Mandats-Zähl – und Prüfkommission bildeten.

Anschließend erfolgten Berichte aus der Fraktion und es wurden die aktuellen Themen besprochen.

Die nächste Mitgliederversammlung wird am 11.03.2021, 19.00 Uhr, voraussichtlich wieder Online stattfinden.

Die Kita-Wandhofen wird neu gebaut!

Das ist die richtig gute Nachricht!

Die schlechte lautet: während der Bauphase müssen die Kinder irgendwo hin.

Variante a): Container, die eigentlich nicht dafür geeignet sind & Fertigstellung des Neubaus erst 2025, weil der Container-Standort noch nicht frei ist.

Variante b): richtige Ersatzkita mit Schlafräumen, Küche & viel Platz, Fertigstellung des Kita-Neubaus schon 2023, allerdings: Shuttle zur Ersatz-Kita notwendig (mit Spezialbus und Betreuung der Kinder während der Fahrt durch Erzieher*innen).

Eine sehr schwierige Entscheidung!

Momentan können sich das viele Eltern leider nicht vorstellen, aber die SPD Schwerte ist davon überzeugt, dass Variante b) tatsächlich die bessere ist.

Das grüne Band – Mehr als ein Symbol in der Kinderhospizarbeit

Schwerte/Kreis Unna. Seit mittlerweile 15 Jahren ist der 10. Februar bundesweit der Tag der Kinderhospizarbeit. Er soll aufmerksam machen auf die Situation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit lebensverkürzenden Erkrankungen und deren Familien. Rund um diesen Tag entfalten grüne Bänder Symbolkraft.

Die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU in Schwerte hat FDP und Grüne überrascht. Mit so einem Bündnis für Schwerte hatten sie offenbar nicht gerechnet – dass die beiden großen Parteien die parteipolitischen Ränkekämpfe der letzten Jahre satt sein könnten und stattdessen sachorientiert zusammenarbeiten wollen! SPD und CDU haben vereinbart, gemeinsam die Zukunft der Stadt zu gestalten – im Dialog mit den anderen Parteien. Das ist eine sehr gute Nachricht. Denn angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie ist es notwendiger als je zuvor, dass eine breite politische Mehrheit die Dinge voranbringt. Die Zeit muss ein Ende haben, in der sich die Schwerter Politik vor allem mit sich selbst beschäftigt hat. Ziel der Kooperation ist es, sich den Herausforderungen zu stellen, die jeder Schwerter Bürger, jede Bürgerin, unmittelbar erlebt: In den Schulen und beim Thema Digitalisierung gibt es einen Investitionsstau, die Innenstadt wird immer stärker vom Strukturwandel erfasst, es fehlt massiv an bezahlbarem Wohnraum, Schwerte muss sich für den Klimawandel wappnen und ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept entwickeln. Mit der Kooperationsvereinbarung übernehmen SPD und CDU politische Verantwortung in dieser Stadt. Das ist übrigens keineswegs gemütlich und bequem, ganz im Gegenteil. Es bedeutet auch, immer im Blick zu behalten, was wirklich machbar ist und sich Kritik auszusetzen. Parteien in der Opposition dagegen fordern gern vieles und schimpfen laut, besonders, wenn Applaus zu erwarten ist. Sollte d a s in Zukunft in Schwerte anders sein, dann wäre die SPD überrascht.

Inklusion, Senioren und wie zukünftig mit der Wohnsituation von Flüchtlingen bzw. Asylbewerber*innen umgegangen werden soll, bestimmte die 1. Sitzung des Sozialausschusses heute.

Selbst wenn wir heute nicht viel diskutiert haben, war schon sehr deutlich, wie wichtig die Arbeit in diesem Ausschuss sein wird, um Schwerte auch weiterhin ein soziales Gesicht zu geben.

Mit Reinhild Hoffmann, Hans Haberschuss, Uwe Görke-Gott, Karl-Friedrich Pautz, Uwe Buchwald und Sigrid Reihs als unserer Sprecherin, die auch gleich darauf hinwies, dass der Seniorenwegweiser nicht nur deutsch vorliegen kann, haben wir hier ein sehr gutes Team.

Gemeinsame Presseerklärung von SPD- und CDU-Fraktion Schwerte

Kooperationsvereinbarung für die Ratsperiode 2020-2025

Die Fraktionen von SPD und CDU Schwerte haben eine Kooperation in dieser Ratsperiode verabredet. „Angesichts der Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie weiter verschärft worden sind, freut es uns sehr, dass die Schwerter Politik jetzt von beiden großen Parteien getragen wird“, freut sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder.

Und CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Kordt betont: „Wir sind froh darüber, dass es in den letzten Monaten gelungen ist, ein neues Vertrauensverhältnis aufzubauen und wir nun gemeinsam Schwertes Zukunft gestalten werden.“ In der Präambel zu dem knapp fünfzehnseitigen gemeinsamen Papier heißt es: „Die Kooperation bekennt sich zu einer zukunftsorientierten und den Menschen in den Mittelpunkt stellenden Politik.

Sie bekennt sich zu einem umweltfreundlichen Umbau im Bereich Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer*innen, zu einem generationsübergreifenden und sozialen Miteinander und zu den gemeinsam verfassten Klimazielen der Vereinten Nationen.

Wir werden einen innovativen Wirtschaftsförderungsansatz verfolgen, die Versorgung der Schwerter Bürger*innen mit bezahlbarem Wohnraum ausbauen.

Wir investieren weiter in unsere Kindergärten und Schulen und unterstützen sie in ihrer pädagogischen Arbeit. Unser Schwerte 2025 besteht aus einer lebendigen, sportlichen und kulturell vielseitigen Stadt.“

„Das Kooperationspapier beschreibt unsere gemeinsamen politischen Ziele, an denen wir 2025 und darüber hinaus gemessen werden wollen“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs. Die Partner haben wichtige Investitionen in die Zukunft verabredet: vor allem im Bereich Schule und Kitas, aber auch mit Blick auf die Stadtentwicklung (Marktplatzumgestaltung, Stadtbegrünung, Verkehrsleitsystem etc.).

Bianca Dausend ergänzt: „Unsere Haushaltspolitik wird aus dem Dreiklang Ausgleich, Verlässlichkeit und Investitionskraft bestehen.“ Das umfassende Kooperationspapier erläutert in einzelnen Kapiteln die Schwerpunktsetzungen: wie z.B. dafür gesorgt werden soll, dass Schwerte ein „Standort der guten Ausbildung, zukunftsfähiger Jobs und einer innovativen Wirtschaft“ ist.

Das Thema Digitalisierung wird als Querschnittsaufgabe definiert, die alle Lebensbereiche durchdringt. Zu den Maßnahmen, die unter der Überschrift „Klima und Umwelt“ beschrieben werden, gehört die Etablierung einer Klimakonferenz und die Schaffung der Stelle eines Fahrradbeauftragten.

Das Papier kündigt an, dass in Schwerte „eine zeitgemäße Sozialraumplanung“ angestrebt wird, bei der kein Quartier und kein Stadtteil aus den Augen geraten soll. Als Ziel wird definiert: „Wir brauchen ein Schwerte, in dem man gut aufwachsen, lernen, arbeiten und den Ruhestand genießen kann.

Jeder soll in Schwerte die Chance haben, Teil des Ganzen zu sein, unabhängig von seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten.“ Freizeit, Kultur, Sport, Ehrenamt – SPD und CDU wollen auf breiter Front die Stadt voranbringen, auch bei den städtischen Großbaustellen:

„Wir werden mit dem KuWeBe ein Verfahren starten, um klare und verlässliche Strukturen für die Kultur in Schwerte zu ermöglichen.

Unser erklärtes Ziel ist es, die bestehenden städtischen Institutionen – VHS, Bücherei, Musikschule, Kulturbüro und Archiv – für die Zukunft zu sichern.“ Es gehe darum, die Attraktivität und Strahlkraft der Stadt auf vielfältige Weise zu sichern bzw. auszubauen.

Und schließlich zeigt das Bündnis klare Kante gegenüber destruktiven gesellschaftlichen Kräften: man stehe für ein friedliches, faires, menschliches Miteinander in Schwerte.

„In unserer Stadt gilt eine Willkommenskultur für jede*n, der unsere demokratische Grundordnung lebt.“

Diese Kooperation zwischen den Fraktionen der SPD und CDU im Schwerter Rat besteht für die
nächsten fünf Jahre. Wir formulieren hier gemeinsame politische Ziele, an denen wir 2025 und
darüber hinaus gemessen werden wollen.

Bitte Link anklicken zum Weiterlesen:

Microsoft Word – 2Kooperation_SPD_CDU_AS-20-1_NB.docx (spd-schwerte.de)

Geht nicht gibt’s nicht! OV Schwerte-Nord bereitet sich auf die Bundestagswahl vor.

Der OV Schwerte-Nord hat heute Abend sozusagen die Bundestagswahl eingeläutet.

Zumindest den parteiinternen Aufstellungsprozess.

Dazu mussten heute Delegierte gewählt werden. Genauer gesagt: In einer „hybriden“ Mitgliederversammlung stellten die Genoss*innen des Schwerter Nordens Wahlvorschläge auf.

Die eigentliche Stimmabgabe findet nun per Briefwahl statt. Demokratie findet also auch unter Corona-Bedingungen einen Weg.

Ganz ungetrübt ist die Freude beim OV-Vorsitzenden Jens Krammenschneider-Hunscha aber trotz der gelungenen Sitzung nicht.

„Ich bin stolz, dass wir unter solchen Bedingungen so viele Mitglieder einbeziehen können, aber ich sehe auch viele ältere Mitglieder, denen Videoconferencing eine nicht zu überwindende Barriere ist.“

Der Kontakt zu den Mitgliedern werde aber auch weiterhin sehr intensiv gepflegt.

Jetzt wo man sich nicht mehr so oft sehe, telefoniere man halt schon mal ein paar Minuten länger. Geht nicht gibt’s eben nicht im OV Nord.

Der Integrationsrat hat am Mittwoch seine Arbeit begonnen.

Anna Koolmees, Achim Riggert und Gobinaath sind für die SPD dort vertreten.

Herzlichen Glückwunsch an Achim Riggert, der zum stellv. Vorsitzenden gewählt wurde.

Bessere Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund war uns im Wahlkampf wichtig ebenso wie die wohnsituation und der Zugang zum Arbeitsmarkt.

Jetzt geht’s los.