Stellungnahme der SPD-Fraktion Schwerte zu den Reaktionen auf die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU

Die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU in Schwerte hat FDP und Grüne überrascht. Mit so einem Bündnis für Schwerte hatten sie offenbar nicht gerechnet – dass die beiden großen Parteien die parteipolitischen Ränkekämpfe der letzten Jahre satt sein könnten und stattdessen sachorientiert zusammenarbeiten wollen! SPD und CDU haben vereinbart, gemeinsam die Zukunft der Stadt zu gestalten – im Dialog mit den anderen Parteien. Das ist eine sehr gute Nachricht. Denn angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie ist es notwendiger als je zuvor, dass eine breite politische Mehrheit die Dinge voranbringt. Die Zeit muss ein Ende haben, in der sich die Schwerter Politik vor allem mit sich selbst beschäftigt hat. Ziel der Kooperation ist es, sich den Herausforderungen zu stellen, die jeder Schwerter Bürger, jede Bürgerin, unmittelbar erlebt: In den Schulen und beim Thema Digitalisierung gibt es einen Investitionsstau, die Innenstadt wird immer stärker vom Strukturwandel erfasst, es fehlt massiv an bezahlbarem Wohnraum, Schwerte muss sich für den Klimawandel wappnen und ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept entwickeln. Mit der Kooperationsvereinbarung übernehmen SPD und CDU politische Verantwortung in dieser Stadt. Das ist übrigens keineswegs gemütlich und bequem, ganz im Gegenteil. Es bedeutet auch, immer im Blick zu behalten, was wirklich machbar ist und sich Kritik auszusetzen. Parteien in der Opposition dagegen fordern gern vieles und schimpfen laut, besonders, wenn Applaus zu erwarten ist. Sollte d a s in Zukunft in Schwerte anders sein, dann wäre die SPD überrascht.

1. Sitzung des Sozialausschusses In Schwerte

Inklusion, Senioren und wie zukünftig mit der Wohnsituation von Flüchtlingen bzw. Asylbewerber*innen umgegangen werden soll, bestimmte die 1. Sitzung des Sozialausschusses heute.

Selbst wenn wir heute nicht viel diskutiert haben, war schon sehr deutlich, wie wichtig die Arbeit in diesem Ausschuss sein wird, um Schwerte auch weiterhin ein soziales Gesicht zu geben.

Mit Reinhild Hoffmann, Hans Haberschuss, Uwe Görke-Gott, Karl-Friedrich Pautz, Uwe Buchwald und Sigrid Reihs als unserer Sprecherin, die auch gleich darauf hinwies, dass der Seniorenwegweiser nicht nur deutsch vorliegen kann, haben wir hier ein sehr gutes Team.

 

 

Gemeinsame Presseerklärung von SPD- und CDU-Fraktion Schwerte Kooperationsvereinbarung für die Ratsperiode 2020-2025

Gemeinsame Presseerklärung von SPD- und CDU-Fraktion Schwerte

Kooperationsvereinbarung für die Ratsperiode 2020-2025

Die Fraktionen von SPD und CDU Schwerte haben eine Kooperation in dieser Ratsperiode verabredet. „Angesichts der Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie weiter verschärft worden sind, freut es uns sehr, dass die Schwerter Politik jetzt von beiden großen Parteien getragen wird“, freut sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder.

Und CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Kordt betont: „Wir sind froh darüber, dass es in den letzten Monaten gelungen ist, ein neues Vertrauensverhältnis aufzubauen und wir nun gemeinsam Schwertes Zukunft gestalten werden.“ In der Präambel zu dem knapp fünfzehnseitigen gemeinsamen Papier heißt es: „Die Kooperation bekennt sich zu einer zukunftsorientierten und den Menschen in den Mittelpunkt stellenden Politik.

Sie bekennt sich zu einem umweltfreundlichen Umbau im Bereich Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer*innen, zu einem generationsübergreifenden und sozialen Miteinander und zu den gemeinsam verfassten Klimazielen der Vereinten Nationen.

Wir werden einen innovativen Wirtschaftsförderungsansatz verfolgen, die Versorgung der Schwerter Bürger*innen mit bezahlbarem Wohnraum ausbauen.

Wir investieren weiter in unsere Kindergärten und Schulen und unterstützen sie in ihrer pädagogischen Arbeit. Unser Schwerte 2025 besteht aus einer lebendigen, sportlichen und kulturell vielseitigen Stadt.“

„Das Kooperationspapier beschreibt unsere gemeinsamen politischen Ziele, an denen wir 2025 und darüber hinaus gemessen werden wollen“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs. Die Partner haben wichtige Investitionen in die Zukunft verabredet: vor allem im Bereich Schule und Kitas, aber auch mit Blick auf die Stadtentwicklung (Marktplatzumgestaltung, Stadtbegrünung, Verkehrsleitsystem etc.).

Bianca Dausend ergänzt: „Unsere Haushaltspolitik wird aus dem Dreiklang Ausgleich, Verlässlichkeit und Investitionskraft bestehen.“ Das umfassende Kooperationspapier erläutert in einzelnen Kapiteln die Schwerpunktsetzungen: wie z.B. dafür gesorgt werden soll, dass Schwerte ein „Standort der guten Ausbildung, zukunftsfähiger Jobs und einer innovativen Wirtschaft“ ist.

Das Thema Digitalisierung wird als Querschnittsaufgabe definiert, die alle Lebensbereiche durchdringt. Zu den Maßnahmen, die unter der Überschrift „Klima und Umwelt“ beschrieben werden, gehört die Etablierung einer Klimakonferenz und die Schaffung der Stelle eines Fahrradbeauftragten.

Das Papier kündigt an, dass in Schwerte „eine zeitgemäße Sozialraumplanung“ angestrebt wird, bei der kein Quartier und kein Stadtteil aus den Augen geraten soll. Als Ziel wird definiert: „Wir brauchen ein Schwerte, in dem man gut aufwachsen, lernen, arbeiten und den Ruhestand genießen kann.

Jeder soll in Schwerte die Chance haben, Teil des Ganzen zu sein, unabhängig von seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten.“ Freizeit, Kultur, Sport, Ehrenamt – SPD und CDU wollen auf breiter Front die Stadt voranbringen, auch bei den städtischen Großbaustellen:

„Wir werden mit dem KuWeBe ein Verfahren starten, um klare und verlässliche Strukturen für die Kultur in Schwerte zu ermöglichen.

Unser erklärtes Ziel ist es, die bestehenden städtischen Institutionen – VHS, Bücherei, Musikschule, Kulturbüro und Archiv – für die Zukunft zu sichern.“ Es gehe darum, die Attraktivität und Strahlkraft der Stadt auf vielfältige Weise zu sichern bzw. auszubauen.

Und schließlich zeigt das Bündnis klare Kante gegenüber destruktiven gesellschaftlichen Kräften: man stehe für ein friedliches, faires, menschliches Miteinander in Schwerte.

„In unserer Stadt gilt eine Willkommenskultur für jede*n, der unsere demokratische Grundordnung lebt.“

Diese Kooperation zwischen den Fraktionen der SPD und CDU im Schwerter Rat besteht für die
nächsten fünf Jahre. Wir formulieren hier gemeinsame politische Ziele, an denen wir 2025 und
darüber hinaus gemessen werden wollen.

Bitte Link anklicken zum Weiterlesen:

Microsoft Word – 2Kooperation_SPD_CDU_AS-20-1_NB.docx (spd-schwerte.de)

 
 

Geht nicht gibt’s nicht! OV Schwerte-Nord bereitet sich auf die Bundestagswahl vor.

Geht nicht gibt’s nicht! OV Schwerte-Nord bereitet sich auf die Bundestagswahl vor.

Der OV Schwerte-Nord hat heute Abend sozusagen die Bundestagswahl eingeläutet.

Zumindest den parteiinternen Aufstellungsprozess.

Dazu mussten heute Delegierte gewählt werden. Genauer gesagt: In einer „hybriden“ Mitgliederversammlung stellten die Genoss*innen des Schwerter Nordens Wahlvorschläge auf.

Die eigentliche Stimmabgabe findet nun per Briefwahl statt. Demokratie findet also auch unter Corona-Bedingungen einen Weg.

Ganz ungetrübt ist die Freude beim OV-Vorsitzenden Jens Krammenschneider-Hunscha aber trotz der gelungenen Sitzung nicht.

„Ich bin stolz, dass wir unter solchen Bedingungen so viele Mitglieder einbeziehen können, aber ich sehe auch viele ältere Mitglieder, denen Videoconferencing eine nicht zu überwindende Barriere ist.“

Der Kontakt zu den Mitgliedern werde aber auch weiterhin sehr intensiv gepflegt.

Jetzt wo man sich nicht mehr so oft sehe, telefoniere man halt schon mal ein paar Minuten länger. Geht nicht gibt’s eben nicht im OV Nord.

Der Integrationsrat SPD Schwerte hat seine Arbeit aufgenommen

Der Integrationsrat hat am Mittwoch seine Arbeit begonnen.

Anna Koolmees, Achim Riggert und Gobinaath sind für die SPD dort vertreten.

Herzlichen Glückwunsch an Achim Riggert, der zum stellv. Vorsitzenden gewählt wurde.

Bessere Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund war uns im Wahlkampf wichtig ebenso wie die wohnsituation und der Zugang zum Arbeitsmarkt.

Jetzt geht’s los.

Nie wieder

„Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“

Esther Bejarano (Auschwitz-Überlebende)

#neverforget
#neveragain

Dachbegrünung und Solaranlagen als Maßnahmen gegen den Klimawandel

Die SPD Schwerte setzt auf konsequente Dachbegrünung bzw.

Solaranlagen bei Neubauten als eine Maßnahme gegen den Klimawandel.

Sie stellt den Antrag, dass künftige Bebauungspläne entsprechende Vorgaben machen sollen: bei Neubauten mit Flachdach oder geringer Dachneigung soll eine Gestaltung als Solardach, Gründach, Solargründach oder Energiedach verbindlich vorgeschrieben werden.

Die letzten drei Dürrejahre haben auch in Schwerte spürbar werden lassen, wie rasant der Klimawandel voranschreitet.

Jede unbeschattete, bebaute Fläche (Gebäude und Straßen) wirkt bei Sonneneinstrahlung wie eine enorm leistungsstarke Wärmequelle.

Da die erwärmte Luft mehr Wasser speichern kann, regnet es weniger.

Die Flächen bleiben trocken und es kann kein weiterer Regen durch Verdunstung entstehen. Trockenheit und Flächenversiegelung hängen somit unmittelbar zusammen.   

„Wir gehen davon aus,“ so der klimapolitische Sprecher der SPD, Rolf von Lünen, „dass sich die Summe der Dachbegrünungen klimatisch positiv auswirken wird.

Durch die Fähigkeiten der Pflanzen, den Staubgehalt in der Luft zu reduzieren und Atemgifte zu binden, wird die Luftqualität verbessert werden. Zusätzlich wird durch die Erzeugung von Sauerstoff, die Bindung von CO2 und die Luftbefeuchtung das örtliche Klima angenehmer werden.“

Für die Bewohner*innen der (dach)begrünten Häuser erwartet die SPD zudem einen höheren Wohnkomfort, das rechtfertige die zusätzlichen Kosten.

Denn bei hohen Außentemperaturen wird die Raumtemperatur im jeweiligen Gebäude durch die Verdunstungskälte angenehm gesenkt.

Bei niedrigen Außentemperaturen kann eine Dachbegrünung sogar die Heizkosten senken.

Bei einer zusätzlichen Fassadenbegrünung ist in den Sommermonaten eine Wirksamkeit der Begrünung auch in der näheren Umgebung des Gebäudes messbar.

Eine grüne Stadt erhöht die Lebensqualität und damit die Werte der Häuser und Gebäude. Mehr Grün zieht neue Bürger*innen in die Stadt. Das erhöht letztlich auch Steuereinnahmen.

Die SPD Schwerte betrachtet die Maßnahme als den Beitrag einer Kommune im Kampf gegen den uns alle bedrohenden Klimawandel.

 

Mitgliederversammlung zur Kandidatenvorstellung zur Bundestagswahl 2021 mit Oliver Kaczmarek

Mitgliederversammlung zur Kandidatenvorstellung zur Bundestagswahl 2021 mit Oliver Kaczmarek

Heute stellte sich Oliver im Rahmen einer über 90 Minuten andauernden digitalen Mitgliederversammlung den Fragen der Schwerter Genossinnen und Genossen im Hinblick auf seine Bewerbung um die Nominierung für das Bundestagsdirektmandat .

Fragen zu seiner eigenen Motivation, den politischen Herausforderungen der nächsten 4 Jahre wurden von ihm genauso ausführlich beantwortet wie zu den Themen Digitalisierung, Schwerte als Industriestandort, Klimaschutz, Bildung in Kitas und Schulen und vieles mehr .

Als besondere Herzensangelegenheit gilt für ihn das Thema Bildung und Ausbildung für alle.

Ergebnis: Auf die Schwerter Genossinnen und Genossen kann sich Oliver für seine Nominierung verlassen.