Jusos Schwerte lehnen neues Polizeigesetz ab!
„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ heißt es bei den Jusos in Schwerte. Auch der neue Entwurf des Polizeigesetzes bleibt nach Meinung der Jusos verfassungswidrig und eine schwerwiegende Verletzung der Bürger*innenrechte. „Wir hätten uns von der SPD-Fraktion und unserem heimischen Abgeordneten Hartmut Ganzke gewünscht, dass sie dem neuen Polizeigesetz im Landtag nicht zustimmen“, fasst Vorsitzender Phillip Kolar die Diskussion der Jungsozialistinnen und -sozialisten zusammen.
Im Sommer 2018 musste die CDU-FDP-Landesregierung ihr neues Polizeigesetz bereits zurückziehen, weil selbst NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach herber Kritik von tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Sachverständigen im Landtag erkennen musste, dass sein Gesetzesentwurf die Verfassung verletzt. „Der nun abgeschwächte Gesetzesentwurf ist der schlechtmöglichste Kompromiss aus massiven Bürgerrechtsverletzungen bei weniger Sicherheit“, erklärt der Juso-Vorsitzende Hendrik Heithus. „Ein gutes Beispiel ist die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, die der Polizei nur Personal, Geld und Zeit kosten wird mit dem absehbaren Ergebnis, dass Straftaten nun an anderen Orten stattfinden“.
Das ist aber nur ein Punkt von vielen, der das Polizeigesetz NRW nicht nur nutzlos, sondern auch gefährlich für die Bürgerinnen und Bürger macht. Mit der Telekommunikationsüberwachung können nicht nur alle Gespräche abgehört werden, sondern der Staat schleust jetzt auch Trojaner auf Smartphones, um private Nachrichten in aktuellen Messenger-Diensten mitzulesen. Das kann nicht nur das Smartphone zerstören, sondern ermöglicht es Kriminellen, ebenfalls die installierten Trojaner zu nutzen und private Nachrichten mitzulesen.
Die Schwerte Jusos schätzen die Arbeit der Polizei in NRW und fordern gute Bedingungen für die Beamtinnen und Beamten. Aber eben nicht zu Lasten der Freiheit. Anstatt ausgeweiteter Befugnisse braucht es viel mehr eine gute Ausstattung der Polizei.
Der größte Kritikpunkt bleibt aber die Verlängerung des sogenannten Unterbindungsgewahrsams zur Verhütung von Straftaten. Von maximal 2 soll diese auf 14 Tage ausgeweitet werden mit der Option, um weitere 14 Tage zu verlängern. Konkret heißt das Gefängnis ohne eine Straftat begangen zu haben. Besonders gravierend ist das in Gewahrsam nehmen von bis zu 7 Tagen, um die Identität von Personen festzustellen. In Deutschland ist es aber keine Straftat, sich nicht ausweisen zu können.
„Für beide Punkte sieht das Bundesverfassungsgericht zu Recht hohe Hürden vor und darum sind wir Jusos überzeugt, dass auch das abgeschwächte Polizeigesetz vor dem Verfassungsgericht scheitern wird. Das neue Polizeigesetz ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Es gehört nicht abgeschwächt, sondern abgelehnt. Die Jusos in Unna stellen sich diesem entgegen und stehen für Freiheit und Bürger*innenrechte ein“, stellt Luca Mirabella klar.
„Für die SPD-Landtagsfraktion gibt es keine staatspolitischen Zwänge diesem Gesetz von CDU/FDP zuzustimmen! Vielmehr sollte die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen und damit deutlich machen, wofür die SPD steht und wie sie zwischen Sicherheit und Freiheit abwägt. Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer einer wackeligen Mitte-Rechts-Koalition“, ergänzt Paula Buchwald.
