Letzte Ratssitzung des Jahres 2023: Entlastung für den Bürgermeister
Bürgermeister Dimitrios Axourgos hat am Mittwoch (20.12.2023) auf der Sitzung des Rates mit Blick auf den Jahresabschluss 2022 einstimmig Entlastung erfahren. Die letzte Zusammenkunft des Jahres stand zudem im Zeichen eines Abschieds.
Mit einem Jahresüberschuss von rund 18,7 Millionen Euro konnte die Stadt Schwerte für das Jahr 2022 ein beeindruckendes Ergebnis präsentieren. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss dem vorgelegten Jahresabschluss ein den Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage attestiert und er zu keinen Einwendungen geführt hat, wurde dem Stadtoberhaupt Entlastung erteilt.
Schullandschaft gut aufgestellt
Die Schwerter Schullandschaft ist für die Zukunft gut aufgestellt. Das geht aus dem neuen Schulentwicklungsplan hervor, der jetzt vom Büro Dr. Garbe, Lexis und von Berlepsch fortgeschrieben wurde. So ist die Zügigkeit der Gymnasien (8) und der Gesamtschulen (10) unter dem Aspekt räumlich anstehender Veränderungen ausreichend. Auch die meisten Grundschulen sind räumlich gut aufgestellt. Nur vereinzelt besteht noch Verbesserungsbedarf in der Kapazität der Mittagsessensplätze. Daran arbeitet die Verwaltung im Moment und plant z.B. für die Grundschule Villigst den Neubau einer Offenen Ganztagsschule. In der Ratssitzung wurde zudem der gute Dialog zwischen der Fachverwaltung und den Schulen herausgestellt. Der Rat nahm den SEP zur Kenntnis.
Kompromiss für Kooperationsprojekt
Weil das Kooperationsprojekt St. Viktor „Schwerter Mitte“, konkret der Umbau des Alten Rathauses und der benachbarten Marktschänke, teurer als veranschlagt werden wird, soll auf Antrag der SPD ein Kompromiss die Kostensteigerungen auffangen. So soll die Stadt Schwerte 60 Prozent der Mehrkosten tragen. 30 Prozent sollen über Spenden akquiriert werden, zehn Prozent übernimmt die Bürgerstiftung. Auch stimmte der Rat der Beantragung von Fördermitteln aus dem Städtebauförderprogramm des Landes NRW durch die Stadt zu. Die Mehrkosten belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Euro. Die Vorgehensweise ist mit der Bürgerstiftung abgestimmt.
Bahnhof soll schöner werden
Dem Bahnhof in Schwerte kommt eine besondere Bedeutung als einer der Visitenkarten der Stadt zu. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, beauftragte der Rat die Verwaltung, einen Förderantrag zum Stadterneuerungsprogramm 2024 zu stellen. Das Projekt „Schöner ankommen in NRW – Bahnhof Schwerte“ wird als Maßnahme dem Integrierten städtebaulichen Konzept Innenstadt hinzugefügt. So soll der grundsätzlichen Bedeutung des Empfangsgebäudes gerecht und dem mangelhaften Erscheinungsbild und den damit verbundenen negativen städte-baulichen auf das Umfeld begegnet werden. Dem Planungsausschuss soll ein entsprechendes Nutzungskonzept vorgelegt werden.
Wannebachstraße ins Radvorrangnetz
An Wannebachstraße soll im Grenzgebiet zwischen Schwerte und Dortmund eine sichere Verbindung für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen entstehen. Der Abschnitt soll Teil des Radvorrangnetzes werden. Der Rat beauftragte die Verwaltung, sich bei der bevorstehenden Beteiligung der Kommunen zur Aufstellung eines Landesweiten Radvorrangnetzes gemeinsam mit der Stadt Dortmund für mehr Sicherheit entlang der Landesstraße 672 einzusetzen. Das geht auf einen Antrag der SPD zurück.
Bürgerrat abgelehnt
Die Grünen sind mit einem Antrag, einen Bürgerrat zu gründen, im Rat gescheitert. Während die Grünen Bürgerräte als wichtiges Instrument zur Beteiligung von Bürger*innen in der demokratischen Gesellschaft und als Mittel gegen Politikverdrossenheit sehen, hielt eine Mehrheit im Rat die vorhandenen Beteiligungsformate, u.a. die MitMachStadt, für ausreichend.
Abschied von Tim Frommeyer
Für den Ersten Beigeordneten der Stadt Schwerte war die Ratssitzung am Mittwoch seine letzte. Tim Frommeyer wird im Januar die Stadt Schwerte verlassen und übernimmt dann das Polizeipräsidium Gelsenkirchen. Bürgermeister Dimitrios Axourgos würdigte die Verdienste seines Stellvertreters und hob die kon-struktive und vertrauliche Zusammenarbeit mit ihm hervor. Tim Frommeyer versicherte, ihm sei es eine Ehre gewesen, für die Stadt Schwerte gearbeitet zu haben und stellte die gute Zusammenarbeit mit den Ämtern in seinem Dezernat in den Vordergrund. Derzeit läuft die Suche nach einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin.
Gedenkminute
Die Ratssitzung begann mit einer Schweigeminute für Mechthild Kayser und Stadtdirektor Ernst D. Schmerbeck. Die Ratsfrau ist im Oktober im Alter von 71 Jahren, der ehemalige Stadtdirektor im Dezember im Alter von 93 Jahren gestorben. Bürgermeister Dimitrios Axourgos erinnerte an beide und an ihr Engagement im Ehrenamt. Eine Gedenkminute schloss sich an.
Neu im Rat: Peter Weyers
Der Rat der Stadt Schwerte hat ein neues Mitglied: Peter Weyers. Der fraktionslose Weyers hat den Sitz von Mechthild Kayser übernommen, die zuletzt zur SPD-Fraktion gehörte.
