Mahnwache 🌍🇪🇺🇩🇪🇺🇦🌈🕊

Hallo zusammen,

Zum dritten Mal laden die demokratischen Parteien im Rat der Stadt zu einer Mahnwache als Protest gegen den Krieg in der Ukraine ein. Bei der letzten Mahnwache haben über 300 Menschen aus Schwerte sich eindeutig für den Frieden und gegen den Krieg positioniert.

Die dritte Mahnwache findet am Donnerstag, 10. März, um 18.30 auf dem Marktplatz statt. Es wird gebeten, die Masken- und Abstandspflichten zu beachten.

Bitte notiert euch diesen Termin und versucht zu kommen, um ein klares und eindeutiges Zeichen für den Frieden in Europa zu setzen.

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion Schwerte: Kein Bauprojekt Ostenheide

Kein Bauprojekt Ostenheide

Für eine verantwortungsvolle Politik reicht es nicht „zu ahnen“ (Grünen-Ratsherr Bruno Heinz-Fischer), was für Schwerte die Abkehr bedeutet vom Baugebiet Ostenheide und von der städtischen Immobilien Entwicklungs Gesellschaft .

Trotzdem hatten in der entscheidenden Ausschusssitzung CDU, Grüne und WfS nicht den Mut, die Geschäftsführung der IEG anzuhören.

Dieser SPD-Vorschlag wurde abgelehnt. Die SPD Schwerte fragt sich inzwischen: wie soll Entwicklung in der Stadt eigentlich noch gelingen?

Die SPD hat ihren großen Wahlerfolg 2020, knapp 2 Jahre nach der Neuwahl des Bürgermeisters, als klaren Auftrag verstanden, den Entwicklungsstillstand in der Stadt zu beenden und Schwerte besser für die Zukunft zu wappnen.

Das bedeutet in der heutigen Zeit unmissverständlich: umfassende Klimaanpassungsmaßnahmen, CO2-Reduzierung, Verkehrswende.

Aber nicht allein! Eine Stadt lebt davon, dass Menschen dort wohnen wollen, möglichst Familien mit Kindern.

Eine Stadt lebt davon, dass Unternehmen sich dort ansiedeln wollen, möglichst zukunftsorientierte, potente Firmen.

Eine Stadt lebt davon, dass sie in ihre Schulen investiert, in die Aufenthaltsqualität der Innenstadt, Gewerbe- und Wohngebiete ausweist.

Die SPD Schwerte vermisst diesen umfassenden Entwicklungsblick auf die Stadt im Rat.

Im Gegensatz z.B. zu Holzwickede sinkt die Zahl der Einwohner*innen in Schwerte.

Das Interesse ist zwar riesig, aber junge Familien finden schlicht kein Haus, keine Wohnung, kein Grundstück auf unserem Stadtgebiet.

Auf der Ostenheide wäre durch das neue Baugebiet auf sinnvolle Weise die Besiedlungslinie geschlossen worden, hier ging es nicht um Ausfransen Richtung Wald, sondern um das Schließen einer Lücke zwischen zwei Wohngebieten.

Jetzt hat die IEG viel Geld für Planungskosten in den Sand gesetzt und das gesamte Geschäftsmodell der städtischen Gesellschaft ist ad absurdum geführt.

Denn die IEG sollte mit dem zu erwartenden Gewinn auf der Ostenheide schwierige Innenstadtflächen entwickeln.

Noch schwerer wiegt allerdings der Vertrauensverlust: nachdem der Neubau TFG und jetzt auch das  Neugebiet Ostenheide gekippt worden sind, gibt man nicht nur bei der IEG keinen Pfifferling mehr auf die Verlässlichkeit Schwerter Ratsentscheidungen.

Bürgermeister von Nowy Sacz besucht Schwerte

Der Bürgermeister der polnischen  Partnerstadt Nowy Sacz, Ludomir Handzel möchte die städtepartnerschaftlichen Beziehungen zu Schwerte  mit neuem Leben erfüllen.

Anlässlich der Mahnwache auf dem Postplatz bedankt er sich bei den über 300 Friedensdemonstranten für ihren Einsatz und Unterstützung.

Bürgermeister Axourgos versäumte nicht, darauf hinzuweisen, dass es durchaus Meinungsverschiedenheiten zwischen Herrn Handzel und ihm gibt, aber grundsätzlich sich  beide mit beiden Städten gegen den russischen Angriffskrieg stellen, was ja auch durch die große Anzahl der Schwerter Demonstrant*innen sichtbar sei.

Link dazu:

https://www.schwerte.de/politik-verwaltung/verwaltung/nachrichten-presseinfos/detailansicht/buergermeister-von-nowy-sacz-besucht-schwerte?fbclid=IwAR0vnNflmVfOPIBOJD82rUuKIjIs8LjjgI7EbpZvI7aijC9IcJIoZlZVnSI

Heute besuchte der polnische Bürgermeister Handzel die Gesamtschule Gänsewinkel.

Er wurde u.a. begleitet von dem stellvertretenden Bürgermeister Hans Haberschuss und dem Ersten Beigeordneten Tim Frommyer.


Mahnwache

Heute Abend auf dem Postplatz  in Schwerte haben sich zahlreiche BürgerInnen gegen den Krieg in der Ukraine versammelt.

Mit großem Applaus freuten sich die Anwesenden über die schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete.

Die ersten 30 treffen schon am Sonntag in Schwerte ein.

Gemeinschaftliches Vorgehen im Angesicht des Krieges in der Ukraine

Gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, Grünen, FDP und WfS werden wir  in der kommenden Ratssitzung eine Resolution nachstehenden Inhalts sowie einen Antrag an die Verwaltung der Stadt Schwerte stellen, alle vorbereitenden Maßnahmen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Schwerte zu treffen.

Wir betrachten diesen Antrag als Unterstützung der bereits anlaufenden Maßnahmen der Verwaltung.

Gleichzeitig danken wir unserem Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke für seine Strafanzeige  beim Generalbundesanwalt gegen Putin wegen Verstoßes  gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches.

2. Mahnwache in Schwerte

Zum zweiten mal laden die demokratischen Parteien im Rat der Stadt zu einer Mahnwache als Protest gegen den Krieg gegen die Ukraine ein.

Die erste Mahnwache fand am vergangenen Donnerstag statt.

Obwohl erst kurz vorher eingeladen werden konnte, waren 25 Personen erschienen.

Wir sind sicher, dass das Interesse der Menschen in Schwerte viel größer ist.

Die zweite Mahnwache findet statt am Donnerstag, 3. März, um 18.30 auf dem Postplatz in Schwerte statt.

Es wird gebeten, die Masken- und Abstandspflichten zu beachten.

Fraktionssitzung am 28.02.2022

Anlässlich der gestrigen digitalen Sitzung der SPD-Fraktion konnten wir von der TechnoPark und Wirtschaftsförderung Schwerte (TWS) den Geschäftsführer Christoph Gutzeit und den Prokuristen Jens Ewald als Gäste begrüßen.

Beide berichteten anhand einer Präsentation über die gewerblichen Bauvorhaben Wannebachstr. und Dohrbaum und standen den Fraktionsmitgliedern für alle Fragen zu diesen Vorhaben zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Aktivitäten der TWS, die in enger Zusammenbarbeit mit der Stadtverwaltung erfolgt.

Voraussetzungen für Gebäudegestaltung  in den Gewerbegebieten sind u.a. Dachbegrünungen oder/und Photovoltaikanlagen.

Die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Schwerter Raum ist für die SPD ein wichtiges Anliegen.

Aber auch die Voraussetzungen, welche Gewerbe angesiedelt werden sollen. Hier spielt das Thema Nachhaltigkeit der Produktionen eine wichtige Rolle und dies wird von der TWS auch vorausgesetzt.

Aufgrund der langen Tagesordnung und der intensiven Vorbereitungen auf die nächsten Fachausschusssitzungen endete die Fraktonssitzung erst kurz vor 22.00 Uhr.