Rat beschließt Doppelhaushalt 2026/2027
Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung mehrheitlich den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Haushalt zu, während AfD, Die Linke sowie FDP/WfS dagegen votierten. Damit ist der Weg frei für zentrale Planungen und Projekte in den kommenden zwei Jahren.
Der von Kämmerer Niklas Luhmann eingebrachte Haushaltsentwurf kommt ohne Steuererhöhungen aus. Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen bleiben Investitionen in die kommunale Infrastruktur möglich. Schwerpunkte liegen weiterhin in wichtigen Bereichen wie Bildung, Familien, Brandschutz und Rettungsdienst. Als Beispiele nannte die Verwaltung den Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule sowie den Neubau der Feuer- und Rettungswache.
„Gezielte Investitionen in die Infrastruktur in Schwerte bewirken auch, dass Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden und die Wirtschaft von kommunalen Aufträgen profitiert“, hatte Luhmann bereits im vergangenen Jahr in seiner Haushaltsrede betont. Vor dem Hintergrund der schwierigen Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen sei ein solcher Haushalt alles andere als selbstverständlich.
Der Doppelhaushalt verschafft der Stadt Planungssicherheit in bewegten Zeiten. „Heute ist ein guter Tag für Schwerte. Wir sind handlungsfähig und können geordnet in das neue Haushaltsjahr starten“, so der Kämmerer.
Auch Bürgermeister Dimitrios Axourgos begrüßt die Entscheidung des Rates: „Die Zustimmung zum Haushalt ist ein Gewinn für unsere Stadt. Sie gibt uns die Möglichkeit, wichtige Zukunftsprojekte weiter voranzubringen und die Stadt verlässlich zu entwickeln.“
Ratsmitglieder Patrick Neumann &Uwe Görke-Gott
Rede von Marc Seelbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,
Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
wir beraten heute über einen Doppelhaushalt, der auf den ersten Blick Stabilität ausstrahlt – und der bei genauerem Hinsehen sehr deutlich macht, wie angespannt die finanzielle Lage unserer Stadt tatsächlich ist.
Dieser Haushalt ist kein Wohlfühlhaushalt.
Er ist ein Haushalt unter Druck.
Und er ist ein Haushalt, der uns ehrlich vor Augen führt, wie eng die finanziellen Spielräume der Kommunen inzwischen geworden sind.
Zunächst möchte ich – auch im Namen der SPD-Fraktion – ausdrücklich Danke sagen. Unser Dank gilt der gesamten Verwaltung unserer Stadt.
Ein Doppelhaushalt entsteht nicht allein in der Kämmerei. Er ist das Ergebnis der Arbeit vieler Fachämter, die unter hohem Druck planen, Zahlen liefern, Prioritäten setzen und zugleich in ihren eigenen Bereichen sparen müssen. Dass dieser Haushalt trotz all dieser Herausforderungen so transparent und nachvollziehbar vorliegt, ist eine Gemeinschaftsleistung der Verwaltung insgesamt.
Mein besonderer Dank gilt selbstverständlich auch dem Kämmerer, Herrn Niklas Luhmann, und seinem Team, die all diese Beiträge zusammenführen, bewerten und in eine Gesamtstruktur bringen. Dafür gebührt Ihnen Anerkennung und Dank.
Meine Damen und Herren,
der Haushalt 2026 weist ein Defizit von rund zwei Millionen Euro aus, für 2027 ist lediglich ein minimaler Überschuss geplant. Der Haushaltsausgleich gelingt über die Ausgleichsrücklage. Das ist rechtlich zulässig – aber wir sollten es auch ehrlich benennen: Diese Stabilität ist fragil.
Sie ist kein Zeichen finanzieller Entspannung, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das fast alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen betrifft.
Positiv hervorzuheben ist dabei: Dieser Haushalt ist ehrlich. Risiken werden offen benannt, die mittelfristige Entwicklung wird nicht schöngerechnet und nicht schöngeredet. Haushaltsehrlichkeit ist kein Selbstzweck – sie ist Voraussetzung für Glaubwürdigkeit und verantwortliche Politik.
Und ebenso klar ist: Diese Entwicklung ist nicht das Ergebnis leichtfertiger kommunaler Ausgabenpolitik.
Die Ursachen liegen überwiegend außerhalb unseres direkten Einflussbereichs:
Oder anders gesagt: Die Kommunen werden immer mehr zum Reparaturbetrieb staatlicher Versäumnisse. Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch auskömmlich finanzieren. Konnexität darf kein Schlagwort bleiben – sie muss Realität werden.
Meine Damen und Herren,
trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen setzt der vorliegende Haushalt klare Prioritäten. Und das ist richtig so.
Wir investieren weiterhin in Bildung und Betreuung – in unsere Schulen, in den Offenen Ganztag, in moderne und zukunftsfähige Bildungsinfrastruktur. Der Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule, Erweiterungen bestehender Schulen und Investitionen in Grundschulen sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Investitionen in Chancengleichheit und Zukunftsfähigkeit.
Wir investieren in Sicherheit und Daseinsvorsorge, insbesondere in unsere Feuerwehr und in zeitgemäße Arbeitsbedingungen für die Einsatzkräfte.
Wir investieren in Sport, Ehrenamt und Stadtgesellschaft. Sportvereine und ehrenamtliches Engagement sind Orte des Miteinanders, Lernorte der Demokratie und unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und wir investieren – mit Augenmaß, aber mit klarer Richtung – in Stadtentwicklung, Verkehr und Klimaschutz. Sparen um des Sparens willen ist keine Zukunftsstrategie.
Dabei gehört für uns auch eines klar dazu:
Eine aktive Wirtschaftsförderung ist kein Luxus, sondern eine zentrale Voraussetzung für zukünftige finanzielle Handlungsspielräume.
Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen – etwa am Dohrbaum oder an der Wannebachstraße – eröffnet Chancen für Arbeitsplätze und zusätzliche Einnahmen. Auch der Erwerb und die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Nickelwerke bietet perspektivisch Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklung und strukturelle Stärkung unserer Stadt.
Diese Chancen müssen wir klug, nachhaltig und gemeinsam nutzen.
Meine Damen und Herren,
sozialdemokratische Haushaltspolitik misst sich nicht an der Anzahl wohlklingender Anträge, sondern an der Frage, was langfristig tragfähig ist.
Deshalb hat sich die SPD-Fraktion in diesem Doppelhaushalt bewusst mit zusätzlichen Anträgen zurückgehalten, die neue dauerhafte Kosten verursacht hätten. Nicht aus Ideenlosigkeit. Nicht aus mangelndem Gestaltungswillen. Sondern aus Verantwortung.
Gerade in angespannten Zeiten zeigt sich politische Seriosität darin, Schwerpunkte zu setzen – und nicht alles gleichzeitig zu versprechen. Für uns ist klar: An der sozialen Infrastruktur, an Bildung, an Teilhabe und am Zusammenhalt unserer Stadt werden wir nicht sparen.
Die letzte Kommunalwahl hat deutlich gezeigt: Die Politik des Bürgermeisters und der SPD hat Vertrauen erhalten und Rückenwind bekommen. Dieses Ergebnis ist Anerkennung – aber vor allem ist es Verpflichtung.
Gerade daraus erwächst für uns als SPD eine besondere Verantwortung für diese Stadt: verantwortungsvoll zu handeln, ehrlich zu bleiben und Entscheidungen nicht nach kurzfristiger Bequemlichkeit, sondern nach langfristiger Tragfähigkeit zu treffen.
Gleichzeitig erwarten wir von Land und Bund endlich strukturelle Lösungen:
•eine faire Finanzierung der Soziallasten,
•eine stärkere Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe,
•eine echte und vollständige Altschuldenlösung
•und eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzausstattung.
Ohne diese Schritte wird sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter zuspitzen – auch in Schwerte.
Meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Doppelhaushalt 2026/2027 zustimmen.
Nicht, weil er bequem ist.
Nicht, weil er sorgenfrei ist.
Sondern weil er die Stadt handlungsfähig hält, notwendige Investitionen ermöglicht und die bestehenden Risiken ehrlich benennt.
Wir verbinden diese Zustimmung mit der Erwartung, dass wir gemeinsam – Rat und Verwaltung – weiterhin offen über Prioritäten, Strukturen und notwendige Veränderungen sprechen. Denn eines ist ebenso klar: So wie bisher wird es dauerhaft nicht weitergehen können.
Zum Schluss danke ich nochmals den Mitarbeitenden der gesamten Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die transparente, konstruktive und professionelle Arbeit. Und ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion für die intensive, sachliche und solidarische Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Schwerte auch in schwierigen Zeiten sozial gerecht, verantwortungsvoll und zukunftsfähig bleibt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
