SPD fragt nach Konzept für den Postplatz: Sicherheit und Sozialpolitik gehören zusammen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte hat eine schriftliche Anfrage zur Situation am Postplatz eingereicht. Ziel ist es, einen Überblick über die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung sowie die rechtlichen und sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten zu erhalten.
„Der Postplatz ist ein wichtiger öffentlicher Raum für unsere Stadt. Er muss ein Ort sein, an dem sich alle Menschen sicher und willkommen fühlen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Seelbach.
Mit ihrer Anfrage möchte die SPD unter anderem erfahren, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen bereits ergriffen wurden, welche rechtlichen Möglichkeiten der Stadt – etwa im Hinblick auf ein örtlich begrenztes Alkoholverbot – zur Verfügung stehen und welche präventiven und sozialpolitischen Ansätze verfolgt werden.
„Für uns gehört zu einer guten Kommunalpolitik beides: Sicherheit und Sozialpolitik“, betont Seelbach. „Nicht nur die objektive Sicherheitslage ist entscheidend, sondern auch das Sicherheitsempfinden der Menschen. Die Sorgen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Familien sowie Gewerbetreibenden nehmen wir sehr ernst. Gleichzeitig wollen wir niemanden aufgrund seiner Lebenssituation pauschal verurteilen oder aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Nutzungskonflikte lassen sich nicht allein durch Verbote lösen. Deshalb brauchen wir neben konsequentem ordnungsrechtlichem Handeln auch Streetwork, soziale Ansprache und die enge Zusammenarbeit von Verwaltung, Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst und sozialen Trägern.“
Mit der Anfrage möchte die SPD eine sachliche Grundlage schaffen, um die Aufenthaltsqualität am Postplatz nachhaltig zu verbessern und tragfähige Lösungen für alle Beteiligten zu entwickeln.
