SPD-Fraktionsvorsitzenden RUHR treffen sich in Dortmund
Die Anwesenden berichten einvernehmlich, dass man die Corona-Lage bislang vergleichsweise gut bewältige.
Dabei wurden die Kommunen und kommunalen Unternehmen gelobt, das Krisenmanagement funktioniert.
Bauchschmerzen aber bereiten die Kommunalfinanzen. „Die Landesregierung lässt die Kommunen hängen.“, so Norbert Schilff, Sprecher der SPD-Fraktionsvorsitzendenrunde RUHR und SPD-Ratsfraktionsvorsitzender in Dortmund.
„Wir haben mit einem Schreiben an den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet die Probleme deutlich beschrieben und Hilfe gefordert. Und was ist seit dem 27. Mai passiert? Wir haben eine Eingangsbestätigung erhalten.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden fordern, dass das Land kurzfristig reagiert. NRW lässt die Kommunen als einziges Bundesland finanziell hängen.
Das kann so nicht weitergehen. Es ist wichtig, dass die zukünftige Haushaltsaufstellungen auch die Corona-Lage berücksichtigen können, damit die Kommunen nicht in den Zwang kommen, Haushaltssicherungskonzepte aufstellen zu müssen.
Das Land muss den NRW-Kommunen finanzielle Unterstützung und damit den Menschen in den Städten Perspektiven bieten.
