Anders als in anderen Kommunen ist es in Schwerte gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern aufzustellen. Die lokale Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger werden somit in Zeiten von Inflation nicht zusätzlich belastet.
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land NRW bleibt bestehen. Die Investitionsschwerpunkte im Haushalt 2024/2025 für Schulen, OGSen, Kindergärten, Sportstätten und Spielplätze werden von der SPD-Fraktion dennoch uneingeschränkt unterstützt. „Dies sind wichtige Maßnahmen für die Zukunft unserer Stadt, die dazu beitragen, Schwerte weiter zukunftsfähig, lebens- und liebenswert zu gestalten“, so Marc Seelbach, Fraktionsvorsitzender der SPD. Aus diesem Grund macht der Doppelhaushalt auch Sinn, da sich die Investitionsmaßnahmen nicht nur auf das Jahr 2024 beschränken und die Verwaltung Planungssicherheit erhält und dadurch handlungsfähig bleibt. Die SPD begrüßt die Anstrengungen der Verwaltung, die Anregungen der Politik aufzunehmen, z.B. für die Radwegeinfrastruktur im Zusammenhang mit der Verkehrswende, den Klimaschutz wie auch für die Bereiche Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2024/2025 der Verwaltung zustimmen und Verantwortung für Schwerte, auch in diesen schwierigen Zeiten, übernehmen.
