POSITION DER SPD SCHWERTE
zur Berichterstattung der Ruhrnachrichten zur Ratssitzung der Stadt Schwerte am 20.03.2024
Nach der Berichterstattung der RN zur Ratssitzung am 20.03.2024 reibt man sich in der Schwerter SPD als Ratsfraktion und Stadtverband die Augen.
Die SPD in Schwerte besteht aus ehrenamtlichen Bürger*innen dieser Stadt, die sich politisch engagieren, die sich zumuten, mit den mit Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt entwickelten Ideen den langen und oftmals mühsamen Weg des Dialogs und des Kompromisses durch die Fachausschüsse und den Rat zu gehen.
Auch kommunalpolitisches Engagement ist ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement, das wie jedes andere zivilgesellschaftliche Engagement Respekt verdient, auch durch die RN.
Dies zu vergessen oder mutwillig zu trennen, offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Unsere Demokratie lebt von der Gewissheit und Verlässlichkeit, dass nicht der lauteste Zwischenruf, nicht die dickste Halsschlagader, sondern das stärkste Argument zu seinem Recht kommt.
Am Mittwoch, 20.03. sind in der Ratssitzung zudem drei zusätzliche Beteiligungsformate verabschiedet worden, mit denen demokratische Beteiligung aller sichergestellt wird. Ja, institutionalisierte Formate. Wie denn wohl sonst?
Auch die beste und innovativste Idee erwirbt sich ihre Mehrheitsfähigkeit und Legitimität im Gang durch öffentlich (gemeinschaftlich) mandatierte Instanzen.
Demgegenüber ist das, was am Mittwoch, 20.03. auf der Empore des Ratssaals geschehen ist, in Summe kein gelungener Akt lebendiger Demokratie, so sehr sich das für manche Besucher*innen und Pressevertreter*innen auch so angefühlt haben mag.
Stattdessen wurde bei einigen Besucher*innen eine tief empfundene Skepsis gegenüber gewählten Ratsmitgliedern und deren ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements deutlich.
Das Problem: den an der Meinungsbildung verantwortlich beteiligten Ratsfrauen und Ratsherren fehlt die Messbarkeit der tatsächlichen Mehrheit oder Minderheit, für die die Zwischenrufe sprechen.
Die Empore journalistisch irgendwie als Schwerter Öffentlichkeit anzunehmen und den eigentlichen Rat als abwehrend gegenüber lästigen Ideen, ist keine nachahmenswerte Lesart unserer kommunalen Parlamente und verkennt die Verantwortung und die Rolle der gewählten Ratsmitglieder.
Ein kleiner Fakten-Check: Rund 90 Anträge hat die SPD Schwerte initiativ in dieser Ratsperiode auf den Weg gebracht.
Der Großteil wurde mit unterschiedlichen Mehrheiten im Rat beschlossen, andere auch abgelehnt oder verworfen. Ideen und Anträge, die Anliegen aus der Bürgerschaft und Initiativen aufgegriffen haben und die gemeinschaftlich mit Stadtakteuren entwickelt wurden.
Darunter auch Anträge, die teils aus fachlichen oder rechtlichen Erwägungen nicht von der Verwaltung unterstützt wurden.
Die genannte Vorlage zum Ideenportal wurde im Übrigen nicht von uns unterstützt, was leicht herauszuarbeiten gewesen wäre.
Was uns alle in der SPD eint, ist die Sicht auf gleiche Bildungschancen für alle, eine soziale Stadt- und Wohnraumentwicklung, die Schaffung von guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Und ja, wir sind sehr froh, dass der Bürgermeister nicht nur redet, sondern diese Themen auch mit größtmöglicher Mehrheit umsetzen möchte.
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Lieber Rat der Stadt Schwerte: Du drehst dich im Kreis – und um dich selbst
