SPD Schwerte spricht sich für differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B aus
Die Grundsteuerreform in NRW hat bereits im Sommer ein Preisschild bekommen. Seitdem liegen die Empfehlungen der Landesregierung zur Erhöhung der kommunalen Hebesätze vor.
Für Schwerte kam dabei ein einheitlicher Hebesatz für die Grundsteuer B von 1054 Punkten heraus. So hoch müsste der Satz für alle sein, um das Steueraufkommen stabil zu halten. Das trifft vor allem die Wohngrundstücke. „Die Folge wäre, dass das Wohnen für die Menschen noch teurer wird, sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter, da Vermieter die Mehrkosten weitergeben werden“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Marc Seelbach. Gewerbliche Wohngrundstücke werden durch die Reform tendenziell zum Teil deutlich entlastet.
Nachdem die Landesregierung monatelang das Problem ignoriert hat, hat sie den Kommunen nun kurz vor knapp die Möglichkeit eingeräumt, differenzierte Hebesätze auf Wohnen und Gewerbe anzuwenden. Bereits im Sommer haben wir darauf hingewiesen, dass damit das Problem einfach vor die Rathäuser gekippt wird. Ein riesiger, unnötiger bürokratischer Aufwand, der in Schwerte viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen wird.
Die nun anstehende Vorlage der Verwaltung sieht die Option eines sehr hohen einheitlichen Hebesatzes vor oder die Anwendung differenzierter Hebesätze. Bei diesen wird der Anstieg beim Faktor Wohnen zumindest bei den meisten Grundstücken einigermaßen abgemildert, die Entlastung bei den gewerblichen Grundstücken fällt hingegen nicht so üppig aus, wie es bei einem einheitlichen Hebesatz der Fall wäre. Für uns als SPD Schwerte ist klar, dass Wohnen nicht noch teurer werden darf, als es ohnehin schon ist. Wir sprechen uns daher für die differenzierte Hebesatzanwendung aus, auch wenn ein gewisses Rechtsrisiko laut Städte- und Gemeindebund bestehen bleibt, und auf das der Kämmerer Niklas Luhmann zu Recht hinweist.
Von einer pauschalen Entlastung der Wohnkosten sind wir allerdings dennoch weit entfernt. Wir werden einen Flickenteppich an Lösungen in NRW haben, was die Vergleichbarkeit erschwert. Wer es ernst meint, muss weiterhin auf aktive Stadtentwicklungspolitik setzen, Planungsprozesse beschleunigen und aktiv an der Senkung von Inflation sowie Bau- und Energiekosten mitwirken.
