Nach den Sondierungsgesprächen fordern viele in der SPD Nachbesserungen

Faire Debatte über Sondierungen, SPD und GroKo beim Mitgliederforum der SPD im Kreis Unna.

Viel Skepsis und Misstrauen gegenüber CDU/CSU und GroKo.

Auch wenn Oliver Kaczmarek anderer Meinung war, ist er froh, dass die Mitglieder der SPD so intensiv über das Thema diskutieren können.

So demokratisch muss es sein in einer Partei!

Am Sonntag, den 21. Januar, wird der Sonderparteitag in Bonn auf Basis dieses Papiers darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird.

 

 

Bürgermeisterwahl in Schwerte: Alle sechs Kandidaten dürfen antreten

Jetzt ist es offiziell, alle Kandidaten dürfen bei der Schwerter Bürgermeisterwahl am 4. März 2018 antreten

Schwerte – Im Rahmen des Wahlausschusses, am Mittwoch, 17. Januar 2018 wurden die folgenden Bewerber ums Bürgermeisteramt zur Wahl zugelassen (Reihenfolge nach Abgabe der Stimmen).

Die Bewerber der Parteien: Adrian Christoph Mork (CDU, Grüne und FDP) sowie Dimitrios Axourgos (SPD).

Als Selbstbewerber wurden die Kandidaten: Christiane Ganske, Dirk Siegfried Hanné sowie Stefan Barthel zugelassen.

Als Einzelbewerber tritt Gregor Thomas Podeschwa an.

Was der Unterschied zwischen einem Einzelbewerber und eines Selbstbewerbers ist? Die Selbstbewerber haben sich selbst bei der Verwaltung als Bürgermeisterkandidaten vorgeschlagen, der Einzelbewerber wurde durch einen wahlberechtigten Schwerter vorgeschlagen.

(C) http://meinschwerte.de

(C) Bild Foto: Bernd Paulitschke Ruhr Nachrichten 

Auf geht’s für frischen Wind in Schwerte!

Was für ein Wahlkampfauftakt! Dimitrios Axourgos – Bürgermeister für Schwerte sagte Danke!

Ein volles Cafe Herrlich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, motivierten Parteifreunden, allen voran Landrat Michael Makiolla, und mit einer tollen und motivierenden Stimmung. Auch der SPD Ortsverein Nord war vor Ort im Cafe und wird bis zum 04.03.2018 alles geben Glück auf!

Auf geht’s für frischen Wind in Schwerte!

Dimitrios Axourgos – Bürgermeister für Schwerte stand an seiner „Ansprechbar“

Mittwochs auf dem Markt in Schwerte!
 
Dimitrios Axourgos – Bürgermeister für Schwerte stand an seiner „Ansprechbar“ auf den Markplatz in Schwerte  City .
 
Viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern konnten geführt werden.
 
Vielen ist frischer Wind für Schwerte wichtig! Das sehen wir genauso im Ortsverein. 😊
 
In den nächsten Wochen wird er immer am Mittwoch und Samstag von 10-12 Uhr auf dem Markt für Gespräche zur Verfügung stehen. Und er freuet sich auf Sie!
 
Alle Termine und Anstehende Veranstaltungen hier:
 

„Jahresausklang 2017“

SPD Ortsverein Schwerte Nord traf sich zum Jahresausklang  im Hotel Restaurant Blumenhain in Schwerte!

Nächster Termin: 25.01.2018 19.00 Uhr Mitgliederversammlung Naturfreundehaus Waldstraße 30 Schwerte Gäste immer willkommen.

Wir wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018

Delegierten wählen Dimitrios Axourgos einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten

Die Schwerter SPD-Ortsvereine haben ihren Vertreter gewählt, 40 an der Zahl, die heute bei der Vertreterversammlung in Haus Villigst nach einigen formalen Abstimmungen, den Gang in die Wahlkabine antraten, um in geheimer Wahl den Bürgermeisterkandidaten offiziell ins Rennen zu schicken.

Von heute an ist Dimitrios Axourgos unser 100%-Mann als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters.

Die Schwerter SPD geht mit großer Zuversicht in den Kampf ums Rathaus.

Die Delegierten haben begeistert ihren Kandidaten unterstützt.

Jetzt geht‘s los. Glück auf aus Schwerte … 

Presse: http://blickwinkel-schwerte.de/delegierten-waehlen-dimitrios-axourgos-einstimmig-zum-buergermeisterkandidaten/

Gesetz zum Schutz vor in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)

Neues Gesetz schützt Prostituierte nicht: gesehen in der RP Online am 8. Dezember 2017

Link: http://www.rp-online.de/panorama/neues-prostitutionsgesetz-schuetzt-prostituierte-nicht-aid-1.7253017 

Unsere Stellung dazu ist wie folgt:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ortsverein Schwerte-Nord

Das am 01.07.2017 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) hat offensichtlich sein Ziel, die Lebens- und Arbeitssituation der Prostituierten zu verbessern, nicht erreicht.

Beleg dafür ist die geringe Zahl der Anmeldungen: Monatlich melden sich etwa 125 Prostituierte in NRW an, bis November 2017 waren insgesamt gerade 650 Personen.

Die Idee hinter dem Gesetz ist gut, und der Schutz der Prostituierten ist dringend geboten. Die Betroffenen führen ein schreckliches Leben, arbeiten oft unter Zwang und werden ausgebeutet. Ohne Drogen ist das für die meisten Betroffenen nicht zu ertragen.

Daher sollte eine Projektgruppe auf Unterbezirksebene installiert werden, die sich mit dem Gesetz und der Lage der Betroffenen beschäftigt, Schwachstellen des ProstSchG aufzeigt und Verbesserungen entwickelt.

Hierzu sollte auch Kontakt zu Interessenvertretungen der Betroffenen aufgenommen werden.

Wichtige zu klärende Fragen sind:

Wie viele Betroffene gibt es im Kreis Unna? Wie viele in der Stadt Schwerte? Haben wir Beratungsstellen? Werden auch freie Beratungsstellen unterstützt?

Stellvertretend für mögliche Kooperationspartner sei hier die AIDS-Hilfe Unna genannt, die uns auch auf dieses Thema aufmerksam gemacht hat.

Ferner ist zu fragen, ob dies überhaupt ein Thema für die Kreis-Ebene ist? Oder sollte es nicht an die Landes- und Bundesebene überwiesen werden?

Tatsächlich besteht auf allen Ebenen Handlungsbedarf. Dabei bleibt der kommunale Bezug aber wichtig und ist nicht zu unterschätzen.

Ein Ziel wäre es auch, dass unsere Projektgruppe Nachahmer in anderen Kreisen und Städten findet.

Manuel Izdebski von der Aids Hilfe des Kreises Unna, ist mit unseren OV in Kontakt und plant mit Genosse Uwe Görke-Gott (bekannt auch als Privat-Aids-Aktivist) einen
Infoabend im Naturfreundehaus Anfang 2018.

Link:

https://www.aidshilfe-unna.de https://www.facebook.com/AidshilfeUnna/
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Die SPD und das Aschenputtel von Puppentheater Lilli Kartofler

Das vor 33 Jahren vom  SPD Ortsverein Villigst ins Leben gerufene und seit einigen Jahren vom SPD Stadtverband übernommene Puppentheater Lilli Kartofler war am Sonntag Morgen und Nachmittag in der Aula am Bohlgarten wieder ein voller Erfolg.
 
Gespielt wurde das Märchen Aschenputtel.
 
Die kleinen und die großen Gäste wurden nicht nur vom  SPD -Bürgermeisterkandidaten Dimitrios Axourgos persönlich begrüßt, sondern vom Puppenspieler Matthias Kuchta  aktiv in die Vorführung einbezogen.
 
Die Versorgung der Gäste mit Waffeln, Brezeln , Kaffee und sonstigen Getränken klappte angesichts der vielen freiwilligen SPD-Helfer hervorragend und der Nikolaus beschenkte die kleinen Gäste, von denen viele dem Nikolaus auch ein Gedicht oder Lied vorgetragen haben, zum Abschluss mit einer leckeren Brezel.
 
Alle freuen sich auf das nächste Jahr, wenn ganz sicher wieder zwei Vorstellungen am 2. Advent stattfinden werden.
 
Welches Märchen es dann wohl sein wird?
 

Faire und gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen für Paketzusteller

Faire und gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen für Paketzusteller sagt der SPD Ortsverein Schwerte Nord zur  Sendung im WDR am 29.11.2017

Könnes kämpft – gegen Paketdienst-Ärger

Link zur Sendung: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/koennes-kaempft/video-koennes-kaempft—gegen-paketdienst-aerger-100.html

Der Internethandel boomt – und damit auch die Umsätze der Kurier-, Express- und Paketdienste. Doch längst nicht jede Sendung kommt auch tatsächlich wie gewünscht beim Empfänger an. Wie gut ist der Service von DHL, DPD, Hermes, GLS und Co. tatsächlich? In einem groß angelegten Experiment stellen Dieter Könnes und sein Team erstmals diejenigen auf die Probe, die jede Verantwortung für die Missstände so oft von sich weisen: die großen Unternehmen selbst. Wie werden die Verantwortlichen reagieren?

Pressemitteilung von Ver.di:

Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen der Paketdienste

21.06.2017

Angesichts der zunehmend katastrophalen Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmen der Paketdienste fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Politik zum Handeln auf. „Die Paketdienste lassen über Subunternehmen zustellen und entziehen sich damit ihrer Verantwortung für die Arbeit auf der letzten Meile. Wir fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Das vom Bundestag auf den Weg gebrachte Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft, das eine weitreichende Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge festschreibt, muss zur Blaupause für alle Branchen werden“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis am Mittwoch.

Der Arbeitsmarkt in der Paketdienstbranche ist zweigeteilt. Nur zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland arbeiten überwiegend mit eigenen fest angestellten Zustellerinnen und Zustellern. Sie haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und werden nach Tarif bezahlt. Ansonsten wird ausschließlich mit Subunternehmen gearbeitet, dort sind die Arbeitsbedingungen vielfach prekär. Über entsprechende Personalvermittlungsfirmen wird inzwischen auch verstärkt mit Beschäftigten aus Osteuropa gearbeitet. Sie kennen ihre Rechte nicht oder fordern diese aus Angst vor dem Arbeitsplatzverlust nicht ein. Oft werden die Kosten für die Unterbringung noch vom Salär abgezogen.

Aus Sicht von ver.di kann nicht hingenommen werden, dass das Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet. „Tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze dürfen nicht weiter unter Druck geraten. Der Grundsatz muss lauten: Wer Arbeit auslagert, muss dafür verantwortlich bleiben“, so Kocsis.

Der SPD Ortsverein Schwerte-Nord beschließt folgende Resolution am 30.11.2017:

Faire und gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen für Paketzusteller.

Aufgerüttelt und erschreckt durch den WDR Beitrag „Könnes Kämpft“ fordern wir eine gesetzliche Regelung, die die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben garantiert und die Generalunternehmer in die Pflicht nimmt. Die Regelungen in der Fleischwirtschaft können als Beispiele dienen.

Die Ver.di hat die Politik schon am 21.06.2017 in die Pflicht genommen, es wird Zeit, dass die SPD handelt. Wir schließen uns der Forderung der Ver.di an: „Das vom Bundestag auf den Weg gebrachte Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft, das eine weitreichende Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge festschreibt, muss zur Blaupause für alle Branchen werden.“ „Wer Arbeit auslagert, muss dafür verantwortlich bleiben!“

Eine entsprechende Gesetzesinitiative muss umgehend verwirklicht werden.

Ziel muss es sein, dass ein Outsourcing an Subunternehmen unbequemer und teurer ist als Mitarbeiter selbst zu beschäftigen. Nur so können die Mitarbeiter unter den Schutz eines Betriebsrats und tariflicher Regelungen gestellt werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass Tarifverträge und Arbeitsrechte durch den Einsatz von Subunternehmen ausgehebelt werden.

Für die Betroffenen ist die Situation mitunter dramatisch. Die Paketfahrer fühlten sich wie Sklaven, führen teilweise mit nicht verkehrssicheren Fahrzeugen und das unter Druck, es gebe einen hohen Krankenstand an psychischen Krankheiten, so heißt es in dem WDR Beitrag „Könnes kämpft“ vom 29.11.2017. Vom gesetzlichen Mindestlohn könnten sie nur träumen, heißt es weiter, 11-12 Stundentage seien die Regel, und das bei Stundenlöhnen von teilweise unter 4 Euro und diese erreichten damit nicht einmal die Hälfte des Mindestlohns. Als selbstständige Unternehmer haben die Fahrer auch keinen Anspruch auf Krankengeld.

Derartige Lebensbedingungen sind nicht hinnehmbar.

Keine große Koalition sagt SPD Ortsverein Schwerte Nord

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ortsverein Schwerte-Nord

Nach der Bundestagswahl ist die CDU daran gescheitert eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden. Dass nun alle Parteien miteinander reden ist demokratische Pflicht.

Die SPD hatte nach der Wahl erklärt in die Opposition zu gehen.

Bei den nun zu führenden Gesprächen muss geprüft werden, was möglich ist. Für die SPD hat Martin Schulz angekündigt, dass die letztendliche Entscheidung bei der Parteibasis liege und diese zur Diskussion eingeladen.

Dem folgend hat der SPD Ortsverein Schwerte-Nord in seiner Mitgliederversammlung am 30.11. die folgende Meinung nach Berlin weitergeleitet:

Das Handeln der CDU/CSU in der Koalition auf Bundesebene aber auch im Land zeigen, dass eine notwendige Vertrauensbasis aus Sicht der SPD fehlt. Das Verhalten des CSU-Ministers Schmidt bezüglich Glyphosat ist hier nur das aktuellste Beispiel. Eine große Koalition kann es nicht geben.

Die SPD ist aus Sicht der Basis, und dies war auch am Dienstag bei einem Treffen der SPD auf Kreisebene einhellige Meinung, bereit für mehr Demokratie und mehr Parlament.

Keine große Koalition bedeutet mehr Auseinandersetzung mit den Sachthemen. Dafür steht die SPD.