Pressemitteilung der SPD Schwerte zum „Requiem für Schwerte“ des Bündnisses „Gemeinsam für Schwerte“
Das Bündnis „Gemeinsam für Schwerte“ lädt unter dem Titel „Requiem für Schwerte“ zu einer Veranstaltung ein. Requiem ist eine heilige Messe im Gedenken an Verstorbene, umgangssprachlich auch „Totenmesse“ genannt.
Hierzu beziehen der Vorsitzende der SPD Schwerte Simon Lehmann-Hangebrock und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte Marc Seelbach gemeinsam Stellung.
In den letzten 20 Jahren wurde seitens der Stadt wenig bis gar nichts in unsere öffentliche Infrastruktur investiert.
Notwendige Investitionen in Schulen, Kindergärten und Spielplätze sowie dringliche Investitionen in der Innenstadt, des öffentlichen Wohnungsbaus und des klimagerechten Stadtumbaus wurden nun seit 2020 vom Rat mit wechselnden, aber deutlichen Mehrheiten vorangetrieben.
Da ist einiges passiert, aber es ist immer noch nicht ausreichend.
Die Gesellschaft – nicht nur in Schwerte – steht unter Stress. Wir merken schon lange, dass wir in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge den Anschluss verpasst haben.
Zu lange haben wir unseren Wohlstand als gegeben hingenommen und Veränderungsnotwendigkeiten (wenn überhaupt) nur bei anderen gesehen.
Die Coronapandemie und der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine mit all seinen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen setzen uns als Gesellschaft zusätzlich unter Druck.
Uns ist bewusst, dass es für jede bauliche Veränderung Befürworter*innen, Skeptiker*innen, Mahner*innen und auch Gegner*innen gibt. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass alle Menschen ihre legitimen Interessen formulieren können und diese Interessen dann aber auch als solche benennen.
Diese unterschiedlichen Interessen werden in einer Demokratie abgewogen, so dass es letzten Endes zu einem mehrheitlich getragenen Ergebnis kommt.
In der Vergangenheit sind wir als SPD zu Veranstaltungen unterschiedlicher Bürgerinitiativen gegangen – wir haben Einzelgespräche geführt, haben immer wieder zu Gesprächen eingeladen, zum Teil selbst Dialogformate angeboten.
Wir haben uns intensiv mit anderen Positionen und Ansichten auseinandergesetzt. Wir haben den Kontakt gesucht und werden auch in Zukunft keinem Gespräch aus dem Weg gehen.
Die Entwicklung der Bürgerinitiative angesichts der sprachlichen Zuspitzung bereitet uns aktuell jedoch große Sorgen.
Begriffe wie „Ghetto“ für ein Wohngebiet, „Karte der Zerstörung“ im Kontext von Schulbauten und aktuell das Feiern einer „Totenmesse“ auf dem Marktplatz zeigen uns, dass es hier längst nicht mehr um das Ringen um Positionen und Ergebnisse geht.
Diese sprachliche Entwicklung und das Aufrufen zu einer Totenmesse sind nicht mehr auf Kommunikation ausgerichtet.
Zum Kern der Demokratie gehören Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Kunstfreiheit.
Jede und jeder hat das Recht, in der Demokratie den oder die anderen zu kritisieren. Das halten wir in einer Demokratie aus. Und nicht nur das: die Kritik bringt uns – konstruktiv vorgetragen – sogar voran.
Derzeit erleben wir in unserer schönen Ruhrstadt jedoch, dass demokratische Entscheidungen von einer kleinen lauten Gruppe nach dem Zeitpunkt der Entscheidung nicht akzeptiert werden und versucht wird, gegen das Abstimmungsergebnis mobil zu machen.
Das so genannte Bündnis malt hier klar schwarz-weiß. Auf der schwarzen Seite stehen natürlich die Mitglieder des Rates, denen unterstellt wird, mit ihren Entscheidungen den Tod der Stadt Schwerte billigend in Kauf zu nehmen.
Auf der anderen Seite steht die Bürgerinitiative, die für sich in Anspruch nimmt zu wissen, was gut für ganz Schwerte ist. Wir alle wissen: es gibt weder DIE Politik, noch DIE Bürgerinitiative.
Wir stehen weiterhin für Dialog, insbesondere aber auch mit allen Menschen in den Stadtteilen, die nicht so laut sind und trotzdem eine Meinung haben.
Menschen, die sich weniger gut organisieren und vernetzen können und die aktuell vor großen sozialen Herausforderungen stehen.
In Zeiten von Krieg, Pandemie und Energiekrise nehmen wir daher nicht an einem Requiem, einer Totenmesse für Schwerte, teil.
Die Entwicklung der Bürgerinitiative betrachten wir wie bereits geschrieben mit großer Sorge.
Darum werben wir in diesen Zeiten für ein konstruktives und solidarisches Miteinander, bei dem wir inhaltlich um die besten Positionen streiten.
Das ist für uns ein klares Zeichen einer kommunalen Demokratie.
