Gemeinsame Presseerklärung von SPD- und CDU-Fraktion Schwerte
Kooperationsvereinbarung für die Ratsperiode 2020-2025
Die Fraktionen von SPD und CDU Schwerte haben eine Kooperation in dieser Ratsperiode verabredet. „Angesichts der Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie weiter verschärft worden sind, freut es uns sehr, dass die Schwerter Politik jetzt von beiden großen Parteien getragen wird“, freut sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder.
Und CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Kordt betont: „Wir sind froh darüber, dass es in den letzten Monaten gelungen ist, ein neues Vertrauensverhältnis aufzubauen und wir nun gemeinsam Schwertes Zukunft gestalten werden.“ In der Präambel zu dem knapp fünfzehnseitigen gemeinsamen Papier heißt es: „Die Kooperation bekennt sich zu einer zukunftsorientierten und den Menschen in den Mittelpunkt stellenden Politik.
Sie bekennt sich zu einem umweltfreundlichen Umbau im Bereich Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer*innen, zu einem generationsübergreifenden und sozialen Miteinander und zu den gemeinsam verfassten Klimazielen der Vereinten Nationen.
Wir werden einen innovativen Wirtschaftsförderungsansatz verfolgen, die Versorgung der Schwerter Bürger*innen mit bezahlbarem Wohnraum ausbauen.
Wir investieren weiter in unsere Kindergärten und Schulen und unterstützen sie in ihrer pädagogischen Arbeit. Unser Schwerte 2025 besteht aus einer lebendigen, sportlichen und kulturell vielseitigen Stadt.“
„Das Kooperationspapier beschreibt unsere gemeinsamen politischen Ziele, an denen wir 2025 und darüber hinaus gemessen werden wollen“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs. Die Partner haben wichtige Investitionen in die Zukunft verabredet: vor allem im Bereich Schule und Kitas, aber auch mit Blick auf die Stadtentwicklung (Marktplatzumgestaltung, Stadtbegrünung, Verkehrsleitsystem etc.).
Bianca Dausend ergänzt: „Unsere Haushaltspolitik wird aus dem Dreiklang Ausgleich, Verlässlichkeit und Investitionskraft bestehen.“ Das umfassende Kooperationspapier erläutert in einzelnen Kapiteln die Schwerpunktsetzungen: wie z.B. dafür gesorgt werden soll, dass Schwerte ein „Standort der guten Ausbildung, zukunftsfähiger Jobs und einer innovativen Wirtschaft“ ist.
Das Thema Digitalisierung wird als Querschnittsaufgabe definiert, die alle Lebensbereiche durchdringt. Zu den Maßnahmen, die unter der Überschrift „Klima und Umwelt“ beschrieben werden, gehört die Etablierung einer Klimakonferenz und die Schaffung der Stelle eines Fahrradbeauftragten.
Das Papier kündigt an, dass in Schwerte „eine zeitgemäße Sozialraumplanung“ angestrebt wird, bei der kein Quartier und kein Stadtteil aus den Augen geraten soll. Als Ziel wird definiert: „Wir brauchen ein Schwerte, in dem man gut aufwachsen, lernen, arbeiten und den Ruhestand genießen kann.
Jeder soll in Schwerte die Chance haben, Teil des Ganzen zu sein, unabhängig von seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten.“ Freizeit, Kultur, Sport, Ehrenamt – SPD und CDU wollen auf breiter Front die Stadt voranbringen, auch bei den städtischen Großbaustellen:
„Wir werden mit dem KuWeBe ein Verfahren starten, um klare und verlässliche Strukturen für die Kultur in Schwerte zu ermöglichen.
Unser erklärtes Ziel ist es, die bestehenden städtischen Institutionen – VHS, Bücherei, Musikschule, Kulturbüro und Archiv – für die Zukunft zu sichern.“ Es gehe darum, die Attraktivität und Strahlkraft der Stadt auf vielfältige Weise zu sichern bzw. auszubauen.
Und schließlich zeigt das Bündnis klare Kante gegenüber destruktiven gesellschaftlichen Kräften: man stehe für ein friedliches, faires, menschliches Miteinander in Schwerte.
„In unserer Stadt gilt eine Willkommenskultur für jede*n, der unsere demokratische Grundordnung lebt.“
Diese Kooperation zwischen den Fraktionen der SPD und CDU im Schwerter Rat besteht für die
nächsten fünf Jahre. Wir formulieren hier gemeinsame politische Ziele, an denen wir 2025 und
darüber hinaus gemessen werden wollen.
Bitte Link anklicken zum Weiterlesen:
Microsoft Word – 2Kooperation_SPD_CDU_AS-20-1_NB.docx (spd-schwerte.de)
