Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Schwerte-Nord
Nach der Bundestagswahl ist die CDU daran gescheitert eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden. Dass nun alle Parteien miteinander reden ist demokratische Pflicht.
Die SPD hatte nach der Wahl erklärt in die Opposition zu gehen.
Bei den nun zu führenden Gesprächen muss geprüft werden, was möglich ist. Für die SPD hat Martin Schulz angekündigt, dass die letztendliche Entscheidung bei der Parteibasis liege und diese zur Diskussion eingeladen.
Dem folgend hat der SPD Ortsverein Schwerte-Nord in seiner Mitgliederversammlung am 30.11. die folgende Meinung nach Berlin weitergeleitet:
Das Handeln der CDU/CSU in der Koalition auf Bundesebene aber auch im Land zeigen, dass eine notwendige Vertrauensbasis aus Sicht der SPD fehlt. Das Verhalten des CSU-Ministers Schmidt bezüglich Glyphosat ist hier nur das aktuellste Beispiel. Eine große Koalition kann es nicht geben.
Die SPD ist aus Sicht der Basis, und dies war auch am Dienstag bei einem Treffen der SPD auf Kreisebene einhellige Meinung, bereit für mehr Demokratie und mehr Parlament.
Keine große Koalition bedeutet mehr Auseinandersetzung mit den Sachthemen. Dafür steht die SPD.
