Faire und gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen für Paketzusteller sagt der SPD Ortsverein Schwerte Nord zur Sendung im WDR am 29.11.2017
Könnes kämpft – gegen Paketdienst-Ärger
Link zur Sendung: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/koennes-kaempft/video-koennes-kaempft—gegen-paketdienst-aerger-100.html
Der Internethandel boomt – und damit auch die Umsätze der Kurier-, Express- und Paketdienste. Doch längst nicht jede Sendung kommt auch tatsächlich wie gewünscht beim Empfänger an. Wie gut ist der Service von DHL, DPD, Hermes, GLS und Co. tatsächlich? In einem groß angelegten Experiment stellen Dieter Könnes und sein Team erstmals diejenigen auf die Probe, die jede Verantwortung für die Missstände so oft von sich weisen: die großen Unternehmen selbst. Wie werden die Verantwortlichen reagieren?
Pressemitteilung von Ver.di:
Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen der Paketdienste
21.06.2017
Angesichts der zunehmend katastrophalen Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmen der Paketdienste fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Politik zum Handeln auf. „Die Paketdienste lassen über Subunternehmen zustellen und entziehen sich damit ihrer Verantwortung für die Arbeit auf der letzten Meile. Wir fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Das vom Bundestag auf den Weg gebrachte Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft, das eine weitreichende Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge festschreibt, muss zur Blaupause für alle Branchen werden“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis am Mittwoch.
Der Arbeitsmarkt in der Paketdienstbranche ist zweigeteilt. Nur zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland arbeiten überwiegend mit eigenen fest angestellten Zustellerinnen und Zustellern. Sie haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und werden nach Tarif bezahlt. Ansonsten wird ausschließlich mit Subunternehmen gearbeitet, dort sind die Arbeitsbedingungen vielfach prekär. Über entsprechende Personalvermittlungsfirmen wird inzwischen auch verstärkt mit Beschäftigten aus Osteuropa gearbeitet. Sie kennen ihre Rechte nicht oder fordern diese aus Angst vor dem Arbeitsplatzverlust nicht ein. Oft werden die Kosten für die Unterbringung noch vom Salär abgezogen.
Aus Sicht von ver.di kann nicht hingenommen werden, dass das Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet. „Tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze dürfen nicht weiter unter Druck geraten. Der Grundsatz muss lauten: Wer Arbeit auslagert, muss dafür verantwortlich bleiben“, so Kocsis.
Der SPD Ortsverein Schwerte-Nord beschließt folgende Resolution am 30.11.2017:
Faire und gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen für Paketzusteller.
Aufgerüttelt und erschreckt durch den WDR Beitrag „Könnes Kämpft“ fordern wir eine gesetzliche Regelung, die die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben garantiert und die Generalunternehmer in die Pflicht nimmt. Die Regelungen in der Fleischwirtschaft können als Beispiele dienen.
Die Ver.di hat die Politik schon am 21.06.2017 in die Pflicht genommen, es wird Zeit, dass die SPD handelt. Wir schließen uns der Forderung der Ver.di an: „Das vom Bundestag auf den Weg gebrachte Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft, das eine weitreichende Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge festschreibt, muss zur Blaupause für alle Branchen werden.“ „Wer Arbeit auslagert, muss dafür verantwortlich bleiben!“
Eine entsprechende Gesetzesinitiative muss umgehend verwirklicht werden.
Ziel muss es sein, dass ein Outsourcing an Subunternehmen unbequemer und teurer ist als Mitarbeiter selbst zu beschäftigen. Nur so können die Mitarbeiter unter den Schutz eines Betriebsrats und tariflicher Regelungen gestellt werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass Tarifverträge und Arbeitsrechte durch den Einsatz von Subunternehmen ausgehebelt werden.
Für die Betroffenen ist die Situation mitunter dramatisch. Die Paketfahrer fühlten sich wie Sklaven, führen teilweise mit nicht verkehrssicheren Fahrzeugen und das unter Druck, es gebe einen hohen Krankenstand an psychischen Krankheiten, so heißt es in dem WDR Beitrag „Könnes kämpft“ vom 29.11.2017. Vom gesetzlichen Mindestlohn könnten sie nur träumen, heißt es weiter, 11-12 Stundentage seien die Regel, und das bei Stundenlöhnen von teilweise unter 4 Euro und diese erreichten damit nicht einmal die Hälfte des Mindestlohns. Als selbstständige Unternehmer haben die Fahrer auch keinen Anspruch auf Krankengeld.
Derartige Lebensbedingungen sind nicht hinnehmbar.
