Anträge der SPD Fraktion Schwerte
- Einrichtung einer Haushaltsstelle „Radweg Hagener Straße“ für das Haushaltsjahr 2020
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Haushaltsstelle „Radweg Hagener Straße“ für das Haushaltsjahr 2020 einzurichten.
Begründung:
Seit Jahren wird von Politik und Verwaltung eine sichere und attraktive Radwegeverbindung zwischen Schwerte-Mitte und Westhofen entlang der Hagener Straße gefordert. Sowohl im Mobilitäts- wie im Radwegekonzept wird dieser Verbindung höchste Priorität zugesprochen. Es ist dringend geboten, hier mehr Sicherheit für Radfahrer, insbesondere auch für die Schüler an weiterführenden Schulen, aber auch im Sinne einer attraktiven Stadtteilverbindung zu schaffen. Vordringlich ist die Erarbeitung einer konkreten Planung. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Planungsvereinbarung mit Straßen.NRW abzuschließen, mit dem Inhalt, dass die Stadt Schwerte die Planung übernimmt, bei Bedarf an ein Planungsbüro vergibt und Straßen.NRW die Kosten refinanziert. Die Maßnahme bleibt damit für den Haushalt kostenneutral. Die Planung hat hohe Dringlichkeit, da die Planfeststellung für den Ausbau der A 45 z.Z. läuft und mit dem Neubau der Brücke über die Hagener Str. eine konkrete Planung unserer Stadt vorliegen muss, um eine größere Durchfahrbreite einzufordern.
2. Sperrvermerk „Neugestaltung Ergster Mitte“ für das Haushaltsjahr 2020
Antrag:
Die Investition I20180046 „Neugestaltung Ergster Mitte“ im Produkt 01.11.01. ist mit einem Sperrvermerk im Haushaltsjahr 2020 zu versehen.
Begründung:
Mit Umsiedlung der Grundschule Ergste zur Straße Am Derkmannsstück wurde das Altgebäude an der Kirchstraße leergezogen. Die SPD-Fraktion hat sich zum damaligen Zeitpunkt gegen diesen Umzug ausgesprochen, da die finanziellen Auswirkungen, insbesondere die Kosten einer Nachnutzung des Altgebäudes nicht benannt werden konnten. Auch heute liegt die Nachnutzung noch im Unklaren und es ist für die SPD nicht nachvollziehbar, dass trotzdem Finanzmittel für einen Umbau des Altgebäudes im Haushalt für 2020 veranschlagt werden. Weder Gesamtbaukosten noch Betriebskosten und ein Betreiberkonzept liegen vor, ganz geschweige von einer diesbezüglichen Beschlusslage. Daher sind Mittel erst freizugeben, wenn die zukünftige Nutzung klar ist, Kosten benannt werden können und ein entsprechender Ratsbeschluss gefasst worden ist.
3. Geh-Spaß statt Elterntaxi
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt anhand der Empfehlungen des Zukunftsnetz Mobilität NRW eine kinderfreundliche Schulwegplanung aufzulegen. Hiernach sind folgende Maßnahmen einzuleiten:
1. Empfehlungen an die Grundschulen, sich am Programm „Verkehrszähmer“ (siehe Empfehlungen Zukunftsnetz Mobilität NRW) zu beteiligen sowie das Radfahren zur Schule zu fördern (siehe Empfehlungen https://grundschule.radfahreninderschule.de)
2. Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Fahrradanhängerabstellplätzen bei zukünftigen Neu- und Umbauten von Kitas
Begründung:
Eine nachhaltige Schulwegplanung fördert die Gesundheit, Beweglichkeit, Selbstständigkeit und Aufmerksamkeit der Kinder. Gleichzeitig wird der Bedarf für den motorisierten Individualverkehr gemindert. Dies trägt zu einer Reduktion von CO2 bei und vermindert das Verkehrsaufkommen.
Mit besten Grüßen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
Rathausstr. 31
58239 Schwerte – Hansestadt an der Ruhr
Telefon: 02304-104245
spd.fraktion@stadt-schwerte.de
