Stellungnahme der SPD: Kommunen brauchen langfristige Hilfe und Altschuldenschnitt
Aktuell steht die Bewältigung der Pandemie im Mittelpunkt aller Anstrengungen. Dieser Verantwortung sind wir uns parteiübergreifend bewusst und wir unterstützen die Maßnahmen des Bürgermeisters und seiner Verwaltung zum Schutz unserer heimischen Bevölkerung.
Es wird jedoch der Tag kommen, an dem die offenen Rechnungen beglichen werden müssen. Die Einnahmen im Schwerter Haushalt werden krisenbedingt massiv wegbrechen. An einem Schutzschirm für Städte und Gemeinden geht aus Sicht der Schwerter SPD daher kein Weg vorbei. Die Landesregierung aus NRW hat die Kommunen bislang schlicht bei Ihrem 25-Milliarden Rettungsschirm vergessen. Zwar wurde dies in den zuständigen Ministerien erkannt, jedoch reichen die eilig zusammengestellten Haushaltsentwürfe bei weitem nicht aus. Damit werden die Kommunen nicht handlungsfähig und die Schere zwischen den gut betuchten und strukturell unterfinanzierten Kommunen wird nach der hoffentlich baldigen Bewältigung der Pandemie noch größer sein. Solidarität sieht anders aus.
Deshalb fordern wir jetzt eine langfristige Finanzlösung und dazu gehört auch die Altschuldenfrage. Bereits vor der Corona-Krise haben wir als SPD gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein sinnvolles Konzept mit einem kompletten Schuldenschnitt vorgelegt. Da die Schuldenbremse aufgehoben ist, muss die CDU-Landesregierung nun handeln und die NRW-Kommunen handlungsfähig machen. Das Bundesland Hessen hat es bereits vorgemacht.
