Bericht aus den Landtag von Hartmut Ganzke
Die Zeit läuft uns davon, Herr Wüst! ⏰
❌NRW ist das letzte Bundesland, das außer Absichtserklärungen immer noch keine Lösung für die Altschulden seiner Kommunen gefunden hat – und das, obwohl der Bund bereit ist, einzugreifen.
Während die Bundesregierung einen Entwurf zur Grundgesetzänderung vorgelegt hat, blockiert die CDU-geführte Landesregierung weiter.
Das Ergebnis: Löchrige Straßen in NRW, marode Schulgebäude, verschobene
Die Liste der Sanierungsfälle wächst weiter: Dachschäden am Eifelbad in Bad Münstereifel, kaputte Sporthallen in Gladbeck – die Menschen vor Ort warten auf Lösungen, doch die CDU bleibt untätig.😴
🔴 Warum ist die Altschuldenlösung so wichtig?
• Kommunen könnten endlich in Bildung, Infrastruktur und soziale Einrichtungen investieren.
• Finanzielle Handlungsfähigkeit bedeutet bessere Lebensbedingungen vor Ort.
• Die Bundesregierung hat geliefert – jetzt muss NRW nachziehen!
🚧 Unsere Forderung:
Herr Wüst, befreien Sie die Kommunen endlich von ihren Altschulden! Jede Verzögerung verschärft die Lage weiter – und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger leidet.
👉 Unterstützen Sie die Grundgesetzänderung im Bundestag und entlasten Sie die Städte und Gemeinden in NRW.
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