Die Mitglieder haben entschieden

Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen.

Wir sagen aus Schwerte Herzlichen Glückwunsch 

Jubilare und Neumitglieder haben gemeinsam gefeiert.

Wolfram Kuschke bedankte sich in seiner Rede bei allen Jubilaren:

„Ihr seid die wichtigste Ressource, die wir haben.“ „Es war ein wunderbarer Nachmittag, bei dem es einen tollen Gemeinschaftsgeist gab“, meinte unsere Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs.

„So müssen wir uns vor nichts fürchten.“

Aufmerksame Zuhörer fand unsere Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder.

Sie engagierte sich gemeinsam mit anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beim bundesweiten Vorlesetag: hier im Kindergarten Windrad in Villigst.

Eine tolle Aktion. Wir sind froh, dass es sie gibt.

Anträge der SPD Fraktion Schwerte 

1. Einrichtung einer Haushaltsstelle „Radweg Hagener Straße“ für das Haushaltsjahr 2020
    
   Die Verwaltung wird beauftragt, eine Haushaltsstelle „Radweg Hagener Straße“ für das Haushaltsjahr 2020 einzurichten.
    
   Begründung:
    
   Seit Jahren wird von Politik und Verwaltung eine sichere und attraktive Radwegeverbindung zwischen Schwerte-Mitte und Westhofen entlang der Hagener Straße gefordert. Sowohl im Mobilitäts- wie im Radwegekonzept wird dieser Verbindung höchste Priorität zugesprochen.  Es ist dringend geboten, hier mehr Sicherheit für Radfahrer, insbesondere auch für die Schüler an weiterführenden Schulen, aber auch im Sinne einer attraktiven Stadtteilverbindung zu schaffen. Vordringlich ist die Erarbeitung einer konkreten Planung. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Planungsvereinbarung mit Straßen.NRW abzuschließen, mit dem Inhalt, dass die Stadt Schwerte die Planung übernimmt, bei Bedarf an ein Planungsbüro vergibt und Straßen.NRW die Kosten refinanziert. Die Maßnahme bleibt damit für den Haushalt kostenneutral.  Die Planung hat hohe Dringlichkeit, da die Planfeststellung für den Ausbau der A 45 z.Z. läuft und mit dem Neubau der Brücke über die Hagener Str. eine konkrete Planung unserer Stadt vorliegen muss, um eine größere Durchfahrbreite einzufordern.  

2. Sperrvermerk „Neugestaltung Ergster Mitte“ für das Haushaltsjahr 2020  

Antrag:
 
Die Investition I20180046 „Neugestaltung Ergster Mitte“ im Produkt 01.11.01. ist mit einem Sperrvermerk im Haushaltsjahr 2020 zu versehen.
 
Begründung:
 
Mit Umsiedlung der Grundschule Ergste zur Straße Am Derkmannsstück wurde das Altgebäude an der Kirchstraße leergezogen. Die SPD-Fraktion hat sich zum damaligen Zeitpunkt gegen diesen Umzug ausgesprochen, da die finanziellen Auswirkungen, insbesondere die Kosten einer Nachnutzung des Altgebäudes nicht benannt werden konnten. Auch heute liegt die Nachnutzung noch im Unklaren und es ist für die SPD nicht nachvollziehbar, dass trotzdem Finanzmittel für einen Umbau des Altgebäudes im Haushalt für 2020 veranschlagt werden. Weder Gesamtbaukosten noch Betriebskosten und ein Betreiberkonzept liegen vor, ganz geschweige von einer diesbezüglichen Beschlusslage. Daher sind Mittel erst freizugeben, wenn die zukünftige Nutzung klar ist, Kosten benannt werden können und ein entsprechender Ratsbeschluss gefasst worden ist.

3. Geh-Spaß statt Elterntaxi

Antrag:
 
Die Verwaltung wird beauftragt anhand der Empfehlungen des Zukunftsnetz Mobilität NRW eine kinderfreundliche Schulwegplanung aufzulegen. Hiernach sind folgende Maßnahmen einzuleiten:
 
1. Empfehlungen an die Grundschulen, sich am Programm „Verkehrszähmer“ (siehe Empfehlungen Zukunftsnetz Mobilität NRW) zu beteiligen sowie das Radfahren zur Schule zu fördern (siehe Empfehlungen https://grundschule.radfahreninderschule.de)

2. Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Fahrradanhängerabstellplätzen bei zukünftigen Neu- und Umbauten von Kitas 
Begründung:
 
Eine nachhaltige Schulwegplanung fördert die Gesundheit, Beweglichkeit, Selbstständigkeit und Aufmerksamkeit der Kinder. Gleichzeitig wird der Bedarf für den motorisierten Individualverkehr gemindert. Dies trägt zu einer Reduktion von CO2 bei und vermindert das Verkehrsaufkommen.

Mit besten Grüßen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

Rathausstr. 31

58239 Schwerte – Hansestadt an der Ruhr

Telefon: 02304-104245

spd.fraktion@stadt-schwerte.de

http://www.spd-schwerte.de

SPD-Beitrag zur Wuckenhof- Ideenschmiede 
 
Am 12.10.18 fand am und im Wuckenhof auf Einladung der Stadt eine Ideenschmiede statt.

Die SPD hatte mit ihrem Antrag vom 16.07.2018 ein zur jetzigen Nutzung alternatives und weiterführendes Nutzungskonzept gefordert. Die Veranstaltung war der Auftakt zu einer entsprechenden Konzeptentwicklung.

Die Veranstaltung war gut besucht, insbesondere von Kunst- und Kulturschaffenden. Es wurden die vorgetragenen Ideen engagiert diskutiert und parallel von der Verwaltung dokumentiert. 
Um die Veranstaltung nicht durch einen politischen Diskurs der anwesenden Politiker zu dominieren, wurden diese gebeten, sich in der Diskussion zurückzuhalten.

Um ergänzend zu den Themen aus der Ideenschmiede auch die Meinung der Sozialdemokraten in das Verfahren einzubringen, erinnern wir im Folgenden nochmal an die Ideen, die wir schon im Herbst 2018 in unserem o.g. Antrag eingebracht haben. 1. Wir halten eine gastronomische Nutzung des Wuckenhofes für sehr sinnvoll.

Das Gebäude und der (Wucken)Hof selbst erleben städtebaulich ein Randdasein, werden nicht als integraler Teil der Innenstadt war genommen. Als öde Fläche, teilweise mindergenutzt als Parkplatz, entwickeln sie nicht das ihnen innewohnende Potential. Eine gastronomische Nutzung, z.B. im Erdgeschoß und (in Sommermonaten) im Außenbereich, würde den Platz beleben und die Kultur- und Freizeitachse zwischen Marktplatz und Rohrmeisterei mit Leben füllen.

2. Wir unterstützen die vielfältige Kulturszene, die sich gegenwärtig in Schwerte etabliert. Wir bringen die Idee einer öffentlichen Werkstatt ein, die interessierten Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit bietet, ihre Werke zu präsentieren und „vis a vis“ zu den Bürgerinnen und Bürgern zu arbeiten. „Ateliers auf Zeit“ könnten gegen geringe Gebühren zur Verfügung gestellt werden.

3. Wir können uns vorstellen, den Wuckenhof als Raum für praktizierte Vernetzung und Kooperation der Institute des KuWeBe (z.B. in Form von Lesungen mit musikalischer Begleitung) zur Verfügung zu stellen.  Oder als Raum für die Erprobung und Entwicklung neuer Vernetzungsformate, die über den üblichen Angebotscharakter des KuWeBe hinausgehen, wie z.B. ein gelegentliches LiteraturCafé unter Mitwirkung literaturaffiner Bürgerinnen und Bürgern. Denkbar ist auch ein Bildhauerkurs in Kooperation mit Künstlerinnen und Künstlern.
 
In der Summe werden alle bisher vorgetragenen Ideen, die Ergebnisse der Ideenschmiede eingeschlossen, dem Wuckenhof die Bedeutung zukommen, die ihm zusteht. Er vervollständigt dann eine kulturell und gastronomisch anspruchsvolle Achse von St. Viktor über den Markt, den Wuckenhof bis zur Rohrmeisterei/JAVAN Werkstatt/Theater am Fluss. Wie eine Perlenkette wird dieses Band wirken, die Kulturszene stärken und auch beachtliche touristische Effekte nach sich ziehen.

(C) SPD Heinz Haggeney

Die Grundsteuerreform: Landrat Michael Makiolla begrüßt diese Änderung

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Das ist eine gute Nachricht für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna, denn die Grundsteuer zählt zu den Haupteinnahmequellen der Kommunen in Deutschland.

Ohne diese Steuergelder könnten keine Schulen, Kitas und Straßen gebaut und betrieben werden. Ohne diese Einnahmen könnten keine sozialen Transferleistungen an hilfsbedürftige Menschen gezahlt werden.

Die Reform der Grundsteuer war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, weil die bisherigen Bemessungsgrundlagen für die Erhebung dieser Steuer noch aus den Jahren 1935 und 1964 stammten und damit nicht mehr der Realität entsprachen.

Ich bedanke mich auch bei unseren heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Michael Thews für ihren politischen Einsatz für die Grundsteuerreform.

Wäre dieses wichtige Vorhaben der Bundesregierung gescheitert, hätte das den finanziellen Ruin der Kommunen im Kreis Unna zur Folge gehabt.