Neues Gesetz schützt Prostituierte nicht: gesehen in der RP Online am 8. Dezember 2017

Link: http://www.rp-online.de/panorama/neues-prostitutionsgesetz-schuetzt-prostituierte-nicht-aid-1.7253017 

Unsere Stellung dazu ist wie folgt:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ortsverein Schwerte-Nord

Das am 01.07.2017 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) hat offensichtlich sein Ziel, die Lebens- und Arbeitssituation der Prostituierten zu verbessern, nicht erreicht.

Beleg dafür ist die geringe Zahl der Anmeldungen: Monatlich melden sich etwa 125 Prostituierte in NRW an, bis November 2017 waren insgesamt gerade 650 Personen.

Die Idee hinter dem Gesetz ist gut, und der Schutz der Prostituierten ist dringend geboten. Die Betroffenen führen ein schreckliches Leben, arbeiten oft unter Zwang und werden ausgebeutet. Ohne Drogen ist das für die meisten Betroffenen nicht zu ertragen.

Daher sollte eine Projektgruppe auf Unterbezirksebene installiert werden, die sich mit dem Gesetz und der Lage der Betroffenen beschäftigt, Schwachstellen des ProstSchG aufzeigt und Verbesserungen entwickelt.

Hierzu sollte auch Kontakt zu Interessenvertretungen der Betroffenen aufgenommen werden.

Wichtige zu klärende Fragen sind:

Wie viele Betroffene gibt es im Kreis Unna? Wie viele in der Stadt Schwerte? Haben wir Beratungsstellen? Werden auch freie Beratungsstellen unterstützt?

Stellvertretend für mögliche Kooperationspartner sei hier die AIDS-Hilfe Unna genannt, die uns auch auf dieses Thema aufmerksam gemacht hat.

Ferner ist zu fragen, ob dies überhaupt ein Thema für die Kreis-Ebene ist? Oder sollte es nicht an die Landes- und Bundesebene überwiesen werden?

Tatsächlich besteht auf allen Ebenen Handlungsbedarf. Dabei bleibt der kommunale Bezug aber wichtig und ist nicht zu unterschätzen.

Ein Ziel wäre es auch, dass unsere Projektgruppe Nachahmer in anderen Kreisen und Städten findet.

Manuel Izdebski von der Aids Hilfe des Kreises Unna, ist mit unseren OV in Kontakt und plant mit Genosse Uwe Görke-Gott (bekannt auch als Privat-Aids-Aktivist) einen
Infoabend im Naturfreundehaus Anfang 2018.

Link:

https://www.aidshilfe-unna.de https://www.facebook.com/AidshilfeUnna/
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Faire und gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen für Paketzusteller sagt der SPD Ortsverein Schwerte Nord zur  Sendung im WDR am 29.11.2017

Könnes kämpft – gegen Paketdienst-Ärger

Link zur Sendung: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/koennes-kaempft/video-koennes-kaempft—gegen-paketdienst-aerger-100.html

Der Internethandel boomt – und damit auch die Umsätze der Kurier-, Express- und Paketdienste. Doch längst nicht jede Sendung kommt auch tatsächlich wie gewünscht beim Empfänger an. Wie gut ist der Service von DHL, DPD, Hermes, GLS und Co. tatsächlich? In einem groß angelegten Experiment stellen Dieter Könnes und sein Team erstmals diejenigen auf die Probe, die jede Verantwortung für die Missstände so oft von sich weisen: die großen Unternehmen selbst. Wie werden die Verantwortlichen reagieren?

Pressemitteilung von Ver.di:

Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen der Paketdienste

21.06.2017

Angesichts der zunehmend katastrophalen Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmen der Paketdienste fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Politik zum Handeln auf. „Die Paketdienste lassen über Subunternehmen zustellen und entziehen sich damit ihrer Verantwortung für die Arbeit auf der letzten Meile. Wir fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Das vom Bundestag auf den Weg gebrachte Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft, das eine weitreichende Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge festschreibt, muss zur Blaupause für alle Branchen werden“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis am Mittwoch.

Der Arbeitsmarkt in der Paketdienstbranche ist zweigeteilt. Nur zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland arbeiten überwiegend mit eigenen fest angestellten Zustellerinnen und Zustellern. Sie haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und werden nach Tarif bezahlt. Ansonsten wird ausschließlich mit Subunternehmen gearbeitet, dort sind die Arbeitsbedingungen vielfach prekär. Über entsprechende Personalvermittlungsfirmen wird inzwischen auch verstärkt mit Beschäftigten aus Osteuropa gearbeitet. Sie kennen ihre Rechte nicht oder fordern diese aus Angst vor dem Arbeitsplatzverlust nicht ein. Oft werden die Kosten für die Unterbringung noch vom Salär abgezogen.

Aus Sicht von ver.di kann nicht hingenommen werden, dass das Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet. „Tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze dürfen nicht weiter unter Druck geraten. Der Grundsatz muss lauten: Wer Arbeit auslagert, muss dafür verantwortlich bleiben“, so Kocsis.

Der SPD Ortsverein Schwerte-Nord beschließt folgende Resolution am 30.11.2017:

Faire und gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen für Paketzusteller.

Aufgerüttelt und erschreckt durch den WDR Beitrag „Könnes Kämpft“ fordern wir eine gesetzliche Regelung, die die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben garantiert und die Generalunternehmer in die Pflicht nimmt. Die Regelungen in der Fleischwirtschaft können als Beispiele dienen.

Die Ver.di hat die Politik schon am 21.06.2017 in die Pflicht genommen, es wird Zeit, dass die SPD handelt. Wir schließen uns der Forderung der Ver.di an: „Das vom Bundestag auf den Weg gebrachte Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft, das eine weitreichende Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge festschreibt, muss zur Blaupause für alle Branchen werden.“ „Wer Arbeit auslagert, muss dafür verantwortlich bleiben!“

Eine entsprechende Gesetzesinitiative muss umgehend verwirklicht werden.

Ziel muss es sein, dass ein Outsourcing an Subunternehmen unbequemer und teurer ist als Mitarbeiter selbst zu beschäftigen. Nur so können die Mitarbeiter unter den Schutz eines Betriebsrats und tariflicher Regelungen gestellt werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass Tarifverträge und Arbeitsrechte durch den Einsatz von Subunternehmen ausgehebelt werden.

Für die Betroffenen ist die Situation mitunter dramatisch. Die Paketfahrer fühlten sich wie Sklaven, führen teilweise mit nicht verkehrssicheren Fahrzeugen und das unter Druck, es gebe einen hohen Krankenstand an psychischen Krankheiten, so heißt es in dem WDR Beitrag „Könnes kämpft“ vom 29.11.2017. Vom gesetzlichen Mindestlohn könnten sie nur träumen, heißt es weiter, 11-12 Stundentage seien die Regel, und das bei Stundenlöhnen von teilweise unter 4 Euro und diese erreichten damit nicht einmal die Hälfte des Mindestlohns. Als selbstständige Unternehmer haben die Fahrer auch keinen Anspruch auf Krankengeld.

Derartige Lebensbedingungen sind nicht hinnehmbar.

Anlässlich des heutigen Welt-AIDS-Tages erklärt der SPD Ortsverein Schwerte Nord

Mehr als dreißig Jahre nach Beginn der AIDS-Epidemie bleibt in Deutschland und der Europäischen Union noch viel zu tun!

Hieran erinnert seit 1988 jährlich am 1. Dezember der Welt-Aids-Tag.

Dimitrios Axourgos – Bürgermeister für Schwerte und Heinz Haggeney Stadtverbandsvorsitzender besuchten den Paulus Kindergarten und führten interessante Gespräche mit Elternvertretern, die mit viel Herzblut für ihren Kindergarten einstehen.

„Politik für die Menschen und Politik mit den Menschen“

Die SPD Fraktion im Kreis Unna legt heute ihre Halbzeitbilanz für die Wahlperiode 2014 bis 2020 vor.
In den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Mobilität, Verkehr, Infrastruktur, Natur, Umwelt, Gesundheit und vielen weiteren Bereichen, in denen wir Beschlüsse gefasst und Initiativen gestartet haben, legen wir auf 27 Seiten Rechenschaft ab und geben einen Ausblick über unsere Ziele und Vorhaben bis 2020.

Die Zwischenbilanz ist gerade druckfrisch in der Haushaltsklausur vorgelegt worden und ab Montag 20.11.2017 unter www.spd-kreistag-unna.de abrufbar.